Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt an das Oberlandesgericht Wien übermittelt (§ 285 i StPO nF).…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner Ludwig R*** (zu 3.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, (zu 2.) des Verbrechens (richtig: Vergehens) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und (zu 1.) des Vergehens der Vortäuschung einer mi…
Rechtliche Beurteilung Der Sache nach nur gegen diese beiden Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Sämtliche Beschwerdeargumente gegen die Ablehnung der von ihm beantragten "Abgrabung des Grundstückes in Weigelsdorf,…
