Spruch Im Verfahren zum AZ 26 a Vr 1347/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 2.März 1987 (AZ 21 Bs 84/87), ON 88, das Gesetz in den Bestimmungen des § 53 Abs. 4 FinStrG nF in Verbindung mit Art II § 3 Abs. 2 FinStrGNov 1985 verletzt. Gemäß § …
Text Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren stellte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 23.Jänner 1987, ON 77, gemäß § 202 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG fest, daß die Gerichte in Ansehung jener Taten, die dem David T***, der Marusi…
Rechtliche Beurteilung Eine Durchsuchung der Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten, auf die es dabei entscheidend abstellte, darf nämlich (unter anderem) dann, wenn begründeter Verdacht vorliegt, daß sich daselbst Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Untersuchung …
