JudikaturJustizRS0097346

RS0097346 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Juni 1993

RS0097346 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zweck der Hausdurchsuchung ist - ua - die Auffindung und Sicherung bis dahin nicht verfügbarer oder unbekannter Beweismittel, die Herbeischaffung von Gegenständen, welche Beweis über den Täter oder über die Tat geben können, oder um Spuren von der Tat oder dem Täter aufzufinden.

Entscheidung
1

  • 1Ob22/92—OGH Entscheidung

    22. Juni 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH zuletzt Z***** Vermögensberatungs und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon…

    Rechtliche Beurteilung

    § 8 Abs 1 erster Satz und Abs 2 AHG idF des Art XXII Z 3 der WGN 1989 ist gemäß Art XLI Z 10 auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen wurde. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen d…