RS0092899 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Helmut A wegen § 89 (81 Z 2) StGB, AZ U 594/79 des Bezirksgerichtes Schwechat, verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 29. Mai 1981, AZ 13 e Bl 408/81, das Gesetz in den Bestimmungen des § 473 Abs 2 StPO und der §§ 89 und 90 Abs 1…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 28. September 1979, GZ U 594/79-13, wurde der am 15. Oktober 1959 geborene Kraftfahrer Helmut A des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (81 Z 2) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 1…

Ausgehend von der Aussage des im erstinstanzlichen Verfahren als Zeugen vernommenen Herbert B, wonach er beim Zusteigen in den PKW wußte, daß der Angeklagte getrunken, möglicherweise einen Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 %o hatte, und demzufolge die Gefährlichkeit der Fahrt zwar erkannt, jedoch g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1962 geborene Kellnerlehrling Marko A in Tateinheit schuldig erkannt: 1.) des Vergehens der fahrlässigen Körperbeschädigung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs. 1, Abs. 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB.; 2.) des Vergehens der f…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ausschließlich auf die Z. 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher er die Rechtsauffassung vertritt,daß die von ihm verschuldete schwere Körperverletzung, leichte Körperverletzung und Gefährdung der körperlich…