RS0117221 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. November 2002

Eine allfällige Einwilligung in eine Verletzung am Körper oder in eine Schädigung an der Gesundheit (§ 90 Abs 1 StGB) aus Anlass oder im Gefolge von Suchtgiftkonsum verstößt - abgesehen von der Frage ihrer Rechtswirksamkeit - jedenfalls schon deshalb gegen die guten Sitten (und rechtfertigt somit schon deshalb den Täter nicht), weil Suchtmittel am menschlichen Körper bloß im Rahmen einer ärztlichen Behandlung unmittelbar zur Anwendung gebracht werden dürfen (§8SMG) (so schon 12 Os 63/01).

StGB §90 Abs1

SMG §8

Entscheidung
1

13Os102/02—OGH Entscheidung

13. November 2002

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Alfons N***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (I.1.) und der Angeklagte Klaus Michael B***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligter nach §§ 12 dritter F…

Rechtliche Beurteilung

Die Angeklagten bekämpfen diese Schuldsprüche, Alfons N***** mit einer auf die Z 5 und 9 lit a (sachlich Z 10), Klaus B***** mit einer auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche jedoch unbegründet sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfons N*****: Entgegen d…