In beiden Fällen unterliegt jedoch die Einwilligung dem Sittenwidrigkeitskorrektiv, soweit das Gesetz ein solches vorsieht (also bei Eingriffen über Leib und Leben, §90StGB, § 8 SMG). Bei der erfolgsbezogenen Einwilligung bezüglich schwerer Verletzungen ist es erforderlich, den Einzelnen gegen den unbedachten und voreiligen Gebrauch der Freiheit vor sich selbst zu schützen…

…beiden Fällen unterliegt jedoch die Einwilligung dem Sittenwidrigkeitskorrektiv, soweit das Gesetz ein solches vorsieht (also bei Eingriffen über Leib und Leben, § 90 StGB, § 8 SMG). In Verletzungen von Leib und Leben kann man nicht unbeschränkt einwilligen. Nach der Sonderregel des § 90 StGB rechtfertigt die Einwilligung in eine Körperverletzung oder…

…wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431) - gar nicht behauptet. Zudem betrifft die angesprochene Urteilskonstatierung keine entscheidende Tatsache: Das Verabreichen von suchtmittelhältigen Stoffen an Menschen ist nach § 8 SMG nur durch Ärzte oder aufgrund ärztlicher Verschreibung zulässig, und zwar überdies nur nach Maßgabe der Erkenntnisse und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft (vgl auch Zenz in…

§ 6 Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, Erwerb und Besitz

…Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für die notärztliche Tätigkeit benötigen. (4b) Den Einrichtungen und Behörden des Strafvollzuges (§ 8 des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969) sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§§ 158 bis 160 StVG…

…schon deshalb gegen die guten Sitten verstößt, weil Suchtmittel am menschlichen Körper bloß im Rahmen einer ärztlichen Behandlung unmittelbar zur Anwendung gebracht werden dürfen (§ 8 SMG). Dass bei einer Bejahung des Grundtatbestandes der Körperverletzung auf sämtliche Komponenten der Zurechnung der Todesfolge einzugehen war, versteht sich von selbst.…

…Deren Erwerb und Besitz hinwieder ist lediglich im Fall der Abgabe durch Apotheken (§ 7 Abs 1 und Abs 2 SMG) nach ärztlicher Verschreibung (§ 8 SMG) zulässig. Überdies steht der Anbau von Pflanzen zwecks Gewinnung von Suchtmitteln lediglich den im § 6 Abs 1 Z 2 SMG genannten Institutionen und diesen…

…1 UWG angeführt hat, ist ein Verstoß gegen ein Gesetz, insbesondere das Scheidemünzengesetz, nicht zu sehen, weist doch der abgebildete "ECU" nirgends die in § 8 SMG vorgesehene Bezeichnung "Republik Österreich" auf.…

Eine allfällige Einwilligung in eine Verletzung am Körper oder in eine Schädigung an der Gesundheit (§ 90 Abs 1 StGB) aus Anlass oder im Gefolge von Suchtgiftkonsum verstößt - abgesehen von der Frage ihrer Rechtswirksamkeit - jedenfalls schon deshalb gegen die guten Sitten (und rechtfertigt somit sc…