§ 36 Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren — StGB

RS0124806—OGH Rechtssatz

08. April 2014

Zur Frage der Anwendung der Bestimmungen des § 5 JGG und § 36 StGB.…

RS0091060—OGH Rechtssatz

17. Januar 1969

Mildernder Umstand, daß der Angeklagte erst drei Monate vor der Tat die Altersgrenze des § 52 StG (nunmehr § 36 StGB) überschritten hatte.…

RS0091255—OGH Rechtssatz

12. Juli 1991

Das Alter des Angeklagten unter zwanzig Jahren kann als mildernder Umstand nicht gesondert gewertet werden, wenn ohnehin die Bestimmung des § 52 StG (nunmehr § 36 StGB) zum Zuge kam.…

13Os29/13h—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 StGB unter Anwendung des § 36 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. Februar 2013…

RS0116127—OGH Rechtssatz

19. April 2018

Nichtberücksichtigung des § 36 StGB idF BGBl I 19/2001 bewirkt Urteilsnichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO.…

15Os194/08f—OGH Entscheidung

18. März 2009

…50 Abs 1 Z 3 WaffG (III./2./) schuldig erkannt und hiefür „unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 36 StGB nach § 3g VG" zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen…

11Os119/12b—OGH Entscheidung

09. Oktober 2012

…Schöffengericht vom 7. März 2012, GZ 142 Hv 113/11w 667, verletzt in seinem Strafausspruch gegen Adonis B***** § 36 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in diesem Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) ebenso wie der Adonis…

13Os63/18s—OGH Entscheidung

12. September 2018

…Strafobergrenze bei – solcherart hier gegebener – Tatbegehung als junger Erwachsener, von einer (fallaktuell nicht relevanten) Beschränkung auf fünfzehn Jahre abgesehen, prinzipiell bestehen (§ 36 StGB, § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG). Aspekte der Strafbemessung bilden dem Vorbringen zuwider keinen Gegenstand der…

12Os137/17i—OGH Entscheidung

19. April 2018

…erkannt: Im Verfahren verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 1. Juni 2015 in dem Patrick G***** betreffenden Strafausspruch in § 36 StGB (idF BGBl I 2001/19); 2./ der Beschluss vom 1. Juni 2015, mit welchem Patrick G***** aus einem Rest der…

13Os139/04—OGH Entscheidung

09. Februar 2005

…brachte, dass ihm ein unbekannter Täter beide Kennzeichentafeln von seinem PKW gestohlen hätte. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten Dalibor M***** unter Anwendung des § 36 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Einen Strafteil von zwölf Monaten sah es "gemäß § 43a Abs 3…

14Os153/04—OGH Entscheidung

15. Februar 2005

…erkannt: Das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Jugendschöffengericht vom 29. Juli 2004, GZ 25 Hv 52/03x-26, verletzt im Strafausspruch § 36 StGB. Er wird aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf…

12Os60/04—OGH Entscheidung

13. Januar 2005

…§ 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Dominik R***** wird nach §§ 28 Abs 1, 36 StGB, § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ (dreieinhalb) Jahren verurteilt. II. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise dahin Folge gegeben, dass…

15Os89/06m—OGH Entscheidung

05. Oktober 2006

…er diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben und der Angeklagte nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 36 StGB zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die Vorhaft vom 30. September 2006, 6 Uhr 30, bis zum…

11Os121/01—OGH Entscheidung

01. März 2002

…von Seite 5 zu lauten hat: “Die Strafe für die vom Schuldspruch erfassten Delikte ist somit gemäß § 130 zweiter Strafsatz StGB iVm § 36 StGB innerhalb eines Rahmens von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bemessen (und nicht, wovon das Erstgericht ausgegangen ist, von einem Jahr bis zu zehn…

12Os139/11z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2011

…2004, 531 [ Burgstaller ] = SSt 2003/98; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) wurde § 36 StGB vom Erstgericht gar wohl angewendet (US 3, 11). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

13Os67/07p—OGH Entscheidung

01. August 2007

…Beratung hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die Berufungen zur Folge (§§ 344 zweiter Satz, 285i StPO; zur Nichtanwendung des § 36 StGB s EvBl 1998/163). Die Kostenersatzpflicht der Angeklagten gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

14Os23/06y—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…Anstellung des Günstigkeitsvergleichs iSd § 61 StGB (Höpfel in WK² § 61 Rz 14) die entsprechende Subsumtionskorrektur im Gerichtstag vorzunehmen, mag auch durch § 36 StGB hier die Untergrenze in Bezug auf § 201 Abs 1 StGB aF auf eben sechs Monaten herabgesetzt werden. Zu Faktum D/II: Mit Blick darauf…

13Os49/09v—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…zur Darstellung gebracht. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Instruktionsrüge (Z 8) überdies eine Erörterung des - ohnehin richtig (vgl US 6) - unter Anwendung des § 36 StGB ermittelten Strafrahmens vermisst, übersieht er, dass dieser - wie Aspekte der Sanktionsfindung überhaupt - keinen Gegenstand der schriftlichen Rechtsbelehrung bildet (RIS-Justiz RS0100873; Philipp, WK-StPO §…

11Os131/10i—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…selbst noch nicht eintreten kann. Insoweit war Verfahrenserneuerung anzuordnen. Dabei wird das Gericht im Rahmen der Sanktionsfindung bei Jasmin Ha***** die Bestimmung der § 36 StGB (vgl aber US 24) und die im Urteil darzustellenden gesetzlichen Erfordernisse für eine Anstaltsunterbringung (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 715…

12Os84/04—OGH Entscheidung

05. August 2004

…9. Februar 2004, GZ 143 Hv 195/03z-16, verletzt in dem den Angeklagten Roman D***** betreffenden Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 36 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen…

12Os178/09g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…des Alters des Angeklagten von unter 21 Jahren „zum Zeitpunkt der Tatbegehung der Delikte iS des zweiten Strafsatzes des § 130 StGB" - gemäß § 36 StGB richtigerweise von einem solchen von sechs Monaten bis zehn Jahre, übergeht, dass Peter N***** auch des - nach Vollendung des 21. Lebensjahres, sohin als Erwachsener begangenen…

12Os23/23h—OGH Entscheidung

23. März 2023

…noch nicht in Geltung stehende Bestimmung des § 19 Abs 1 JGG idF BGBl I 2015/154 (statt richtigerweise § 36 StGB idF BGBl I 2001/19) anwendete und somit zu Unrecht von einem Entfall der Strafuntergrenze ausging (US 6), wirkte sich dieser Subsumtionsfehler…

15Os18/06w—OGH Entscheidung

19. April 2006

…127 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 142 Abs 1 StGB, jedoch ohne Anwendung des § 5 Z 4 JGG oder des § 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schöffengericht ging dabei davon aus, dass der - nach eigenen Behauptungen und den Annahmen in der Anklage am 5. Jänner 1987…

12Os88/01—OGH Entscheidung

06. Dezember 2001

…verdeutlichen - abgesehen von der grundlegenden Bedeutung sachadäquater sanktioneller Schuld- und Unrechtsbewertung für das allgemeine Rechtsbewusstsein - vorliegend spzialpräventive Straferfordernisse, die selbst auf der Basis des § 36 StGB idF BGBl I 2001/19 - die Angeklagte stand zur Zeit der Taten immerhin bereits im 21. Lebensjahr - der von der Berufungswerberin angestrebten Strafreduktion stringent entgegenstehen…

12Os41/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…BGBl I Nr. 15/2004) neu geschaffenen Strafbestimmungen hinsichtlich unbarer Zahlungsmittel sowie die Übergangsbestimmung zu beachten sein. Schließlich ist anzumerken, dass die Bestimmung des § 36 StGB bei Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren jedenfalls anzuwenden ist und daher - der verfehlten Auffassung des Erstgerichtes zuwider - bei der Bemessung der Freiheitsstrafe…

12Os138/09z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…84 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 37 (zu ergänzen: Abs 1) StGB und „unter Bedachtnahme auf § 36 StGB" zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 2 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit zu sechzig Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 43…

12Os54/06t—OGH Entscheidung

27. Juli 2006

…jungen Frau (vgl S 239 bis 243/II) erweist sich die Verhängung einer Sanktion im oberen Bereich des Strafrahmens von 1 bis 15 Jahren (§ 36 StGB) als nicht überhöht, sodass der begehrten Strafreduktion nicht nähergetreten werden konnte. Der Berufungswerber vermeint, die vom Geschworenengericht - im Übrigen mit zureichender Begründung - angenommene Befürchtung, der…

13Os38/04—OGH Entscheidung

19. Mai 2004

…vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG nicht benachteiligt. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung und Anwendung des § 36 StGB (allerdings ohne Anführung der Bedachtnahme auf § 28 StGB) nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren…

15Os59/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Dezember 2003, GZ 143 Hv 134/03d-58, verletzt in dem Joanna Malgorzata D***** betreffenden Strafausspruch § 36 StGB. Dieser wird einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Gründe…

14Os91/10d—OGH Entscheidung

24. August 2010

…im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Rene M***** wird nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung der §§ 29 und 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Übrigen wird verworfen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf…

14Os123/10k—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…Da eine solche Tat angesichts des Alters des Angeklagten unter einundzwanzig Jahren mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist (§ 36 StGB), stellt die Annahme einer Nötigung zu einer derartigen Selbstbelastung jedenfalls einen § 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB gleichwertigen Umstand dar, womit die…

12Os106/02—OGH Entscheidung

03. Juli 2003

…99). Die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über Alexander K***** nach § 129 StGB unter Anwendung der §§ 28 und 36 StGB eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Bei der Strafbemessung…

15Os139/04—OGH Entscheidung

13. Januar 2005

…dem Inhalt des Ersturteils zur Last liegenden strafbaren Handlungen nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die diesem Angeklagten im Verfahren 11 Hv 49/02p des Landesgerichtes…

15Os17/03—OGH Entscheidung

06. März 2003

…gegen Urteile von Kollegialgerichten nach der Strafprozessordnung nicht vorgesehen ist. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 28 Abs 4 SMG unter Anwendung des § 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 ½ Jahren. Dabei wertete es als erschwerend die Überschreitung der Übermenge um ein Mehrfaches, als mildernd das…

11Os137/03—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…aufrecht gebliebenen Verbrechen und Vergehen nach §§ 28, 169 Abs 1 StGB, Koshaba E*****, Matej Z***** und Quoc Thai T***** unter Anwendung des § 36 StGB, Phi Long T***** unter Anwendung des § 5 JGG, zu gemäß § 43 Abs 1 StGB jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen…

13Os27/14s—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Inland sowie der voraussichtlich zum Tragen kommenden Strafdrohung (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; § 130 zweiter Satz StGB iVm § 36 StGB) abgeleitete (BS 3) hohe Intensität des Haftgrundes die Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel fallaktuell verbietet (BS 4), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit…

14Os51/91—OGH Entscheidung

02. Juli 1991

…des § 28 StGB, und zwar Reinhold Silvio S***** nach § 75 StGB zu sechzehn Jahren Freiheitsstrafe und Oliver D***** unter Anwendung auch des § 36 StGB (vgl US 12) nach dem höheren (gemeint: letzten bzw höchsten) Strafsatz des § 143 StGB zu elf Jahren Freiheitsstrafe. Bei der Strafbemessung wertete es als…

14Os13/06b—OGH Entscheidung

14. März 2006

…Abs 1 StGB nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Josef H***** erhielt nach den zitierten Gesetzesstellen unter Bedachtnahme auf § 36 StGB 20 Monate Freiheitsstrafe. Der aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagte Markus M***** kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer…

12Os40/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem (richtig:) ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 36 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Juni 2002, AZ 22 Hv 26/02t (welches eine…

12Os94/01—OGH Entscheidung

06. Dezember 2001

…Strafdrohung nicht allein nach § 142 Abs 2 StGB (in Verbindung mit dem vom Erstgericht am Rande erwähnten § 39 StGB) bestimmt, sondern auch § 36 StGB (BGBl I 2001/19) wirksam wird. Ferner wäre abweichend vom Ersturteil davon auszugehen, dass nicht ein Raubverbrechen an zwei Personen vorliegt, sondern im Sinne des…

Rückverweise

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RS0124806—OGH Rechtssatz

RS0091060—OGH Rechtssatz

RS0091255—OGH Rechtssatz

13Os29/13h—OGH Entscheidung

RS0116127—OGH Rechtssatz

15Os194/08f—OGH Entscheidung

11Os119/12b—OGH Entscheidung

13Os63/18s—OGH Entscheidung

12Os137/17i—OGH Entscheidung

13Os139/04—OGH Entscheidung

14Os153/04—OGH Entscheidung

12Os60/04—OGH Entscheidung

15Os89/06m—OGH Entscheidung

11Os121/01—OGH Entscheidung

12Os139/11z—OGH Entscheidung

13Os67/07p—OGH Entscheidung

14Os23/06y—OGH Entscheidung

13Os49/09v—OGH Entscheidung

11Os131/10i—OGH Entscheidung

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12Os178/09g—OGH Entscheidung

12Os23/23h—OGH Entscheidung

15Os18/06w—OGH Entscheidung

12Os88/01—OGH Entscheidung

12Os41/04—OGH Entscheidung

12Os138/09z—OGH Entscheidung

12Os54/06t—OGH Entscheidung

13Os38/04—OGH Entscheidung

15Os59/04—OGH Entscheidung

14Os91/10d—OGH Entscheidung

14Os123/10k—OGH Entscheidung

12Os106/02—OGH Entscheidung

15Os139/04—OGH Entscheidung

15Os17/03—OGH Entscheidung

11Os137/03—OGH Entscheidung

13Os27/14s—OGH Entscheidung

14Os51/91—OGH Entscheidung

14Os13/06b—OGH Entscheidung

12Os40/04—OGH Entscheidung

12Os94/01—OGH Entscheidung