§ 36 Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren

…Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren § 36. Für eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gelten die in § 19 JGG vorgesehenen Strafdrohungen.…

Zur Frage der Anwendung der Bestimmungen des § 5 JGG und § 36 StGB.…

Mildernder Umstand, daß der Angeklagte erst drei Monate vor der Tat die Altersgrenze des § 52 StG (nunmehr § 36 StGB) überschritten hatte.…

Das Alter des Angeklagten unter zwanzig Jahren kann als mildernder Umstand nicht gesondert gewertet werden, wenn ohnehin die Bestimmung des § 52 StG (nunmehr § 36 StGB) zum Zuge kam.…

…Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 StGB unter Anwendung des § 36 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. Februar 2013…

Nichtberücksichtigung des § 36 StGB idF BGBl I 19/2001 bewirkt Urteilsnichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO.…

…50 Abs 1 Z 3 WaffG (III./2./) schuldig erkannt und hiefür „unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 36 StGB nach § 3g VG" zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen…

…Schöffengericht vom 7. März 2012, GZ 142 Hv 113/11w 667, verletzt in seinem Strafausspruch gegen Adonis B***** § 36 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in diesem Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) ebenso wie der Adonis…

…Strafobergrenze bei – solcherart hier gegebener – Tatbegehung als junger Erwachsener, von einer (fallaktuell nicht relevanten) Beschränkung auf fünfzehn Jahre abgesehen, prinzipiell bestehen (§ 36 StGB, § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG). Aspekte der Strafbemessung bilden dem Vorbringen zuwider keinen Gegenstand der…

…erkannt: Im Verfahren verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 1. Juni 2015 in dem Patrick G***** betreffenden Strafausspruch in § 36 StGB (idF BGBl I 2001/19); 2./ der Beschluss vom 1. Juni 2015, mit welchem Patrick G***** aus einem Rest der…

…brachte, dass ihm ein unbekannter Täter beide Kennzeichentafeln von seinem PKW gestohlen hätte. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten Dalibor M***** unter Anwendung des § 36 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Einen Strafteil von zwölf Monaten sah es "gemäß § 43a Abs 3…

…erkannt: Das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Jugendschöffengericht vom 29. Juli 2004, GZ 25 Hv 52/03x-26, verletzt im Strafausspruch § 36 StGB. Er wird aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf…

…§ 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Dominik R***** wird nach §§ 28 Abs 1, 36 StGB, § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ (dreieinhalb) Jahren verurteilt. II. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise dahin Folge gegeben, dass…

…er diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben und der Angeklagte nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 36 StGB zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die Vorhaft vom 30. September 2006, 6 Uhr 30, bis zum…

…von Seite 5 zu lauten hat: “Die Strafe für die vom Schuldspruch erfassten Delikte ist somit gemäß § 130 zweiter Strafsatz StGB iVm § 36 StGB innerhalb eines Rahmens von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bemessen (und nicht, wovon das Erstgericht ausgegangen ist, von einem Jahr bis zu zehn…

…2004, 531 [ Burgstaller ] = SSt 2003/98; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) wurde § 36 StGB vom Erstgericht gar wohl angewendet (US 3, 11). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…Beratung hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die Berufungen zur Folge (§§ 344 zweiter Satz, 285i StPO; zur Nichtanwendung des § 36 StGB s EvBl 1998/163). Die Kostenersatzpflicht der Angeklagten gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Anstellung des Günstigkeitsvergleichs iSd § 61 StGB (Höpfel in WK² § 61 Rz 14) die entsprechende Subsumtionskorrektur im Gerichtstag vorzunehmen, mag auch durch § 36 StGB hier die Untergrenze in Bezug auf § 201 Abs 1 StGB aF auf eben sechs Monaten herabgesetzt werden. Zu Faktum D/II: Mit Blick darauf…

…zur Darstellung gebracht. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Instruktionsrüge (Z 8) überdies eine Erörterung des - ohnehin richtig (vgl US 6) - unter Anwendung des § 36 StGB ermittelten Strafrahmens vermisst, übersieht er, dass dieser - wie Aspekte der Sanktionsfindung überhaupt - keinen Gegenstand der schriftlichen Rechtsbelehrung bildet (RIS-Justiz RS0100873; Philipp, WK-StPO §…

…selbst noch nicht eintreten kann. Insoweit war Verfahrenserneuerung anzuordnen. Dabei wird das Gericht im Rahmen der Sanktionsfindung bei Jasmin Ha***** die Bestimmung der § 36 StGB (vgl aber US 24) und die im Urteil darzustellenden gesetzlichen Erfordernisse für eine Anstaltsunterbringung (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 715…

…9. Februar 2004, GZ 143 Hv 195/03z-16, verletzt in dem den Angeklagten Roman D***** betreffenden Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 36 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen…

…des Alters des Angeklagten von unter 21 Jahren „zum Zeitpunkt der Tatbegehung der Delikte iS des zweiten Strafsatzes des § 130 StGB" - gemäß § 36 StGB richtigerweise von einem solchen von sechs Monaten bis zehn Jahre, übergeht, dass Peter N***** auch des - nach Vollendung des 21. Lebensjahres, sohin als Erwachsener begangenen…

…noch nicht in Geltung stehende Bestimmung des § 19 Abs 1 JGG idF BGBl I 2015/154 (statt richtigerweise § 36 StGB idF BGBl I 2001/19) anwendete und somit zu Unrecht von einem Entfall der Strafuntergrenze ausging (US 6), wirkte sich dieser Subsumtionsfehler…

…127 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 142 Abs 1 StGB, jedoch ohne Anwendung des § 5 Z 4 JGG oder des § 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schöffengericht ging dabei davon aus, dass der - nach eigenen Behauptungen und den Annahmen in der Anklage am 5. Jänner 1987…

…verdeutlichen - abgesehen von der grundlegenden Bedeutung sachadäquater sanktioneller Schuld- und Unrechtsbewertung für das allgemeine Rechtsbewusstsein - vorliegend spzialpräventive Straferfordernisse, die selbst auf der Basis des § 36 StGB idF BGBl I 2001/19 - die Angeklagte stand zur Zeit der Taten immerhin bereits im 21. Lebensjahr - der von der Berufungswerberin angestrebten Strafreduktion stringent entgegenstehen…

…BGBl I Nr. 15/2004) neu geschaffenen Strafbestimmungen hinsichtlich unbarer Zahlungsmittel sowie die Übergangsbestimmung zu beachten sein. Schließlich ist anzumerken, dass die Bestimmung des § 36 StGB bei Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren jedenfalls anzuwenden ist und daher - der verfehlten Auffassung des Erstgerichtes zuwider - bei der Bemessung der Freiheitsstrafe…

…84 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 37 (zu ergänzen: Abs 1) StGB und „unter Bedachtnahme auf § 36 StGB" zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 2 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit zu sechzig Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 43…

…jungen Frau (vgl S 239 bis 243/II) erweist sich die Verhängung einer Sanktion im oberen Bereich des Strafrahmens von 1 bis 15 Jahren (§ 36 StGB) als nicht überhöht, sodass der begehrten Strafreduktion nicht nähergetreten werden konnte. Der Berufungswerber vermeint, die vom Geschworenengericht - im Übrigen mit zureichender Begründung - angenommene Befürchtung, der…

…vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG nicht benachteiligt. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung und Anwendung des § 36 StGB (allerdings ohne Anführung der Bedachtnahme auf § 28 StGB) nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren…

…Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Dezember 2003, GZ 143 Hv 134/03d-58, verletzt in dem Joanna Malgorzata D***** betreffenden Strafausspruch § 36 StGB. Dieser wird einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Gründe…

…im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Rene M***** wird nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung der §§ 29 und 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Übrigen wird verworfen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf…

…Da eine solche Tat angesichts des Alters des Angeklagten unter einundzwanzig Jahren mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist (§ 36 StGB), stellt die Annahme einer Nötigung zu einer derartigen Selbstbelastung jedenfalls einen § 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB gleichwertigen Umstand dar, womit die…

…99). Die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über Alexander K***** nach § 129 StGB unter Anwendung der §§ 28 und 36 StGB eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Bei der Strafbemessung…

…dem Inhalt des Ersturteils zur Last liegenden strafbaren Handlungen nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die diesem Angeklagten im Verfahren 11 Hv 49/02p des Landesgerichtes…

…gegen Urteile von Kollegialgerichten nach der Strafprozessordnung nicht vorgesehen ist. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 28 Abs 4 SMG unter Anwendung des § 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 ½ Jahren. Dabei wertete es als erschwerend die Überschreitung der Übermenge um ein Mehrfaches, als mildernd das…

…aufrecht gebliebenen Verbrechen und Vergehen nach §§ 28, 169 Abs 1 StGB, Koshaba E*****, Matej Z***** und Quoc Thai T***** unter Anwendung des § 36 StGB, Phi Long T***** unter Anwendung des § 5 JGG, zu gemäß § 43 Abs 1 StGB jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen…

…Inland sowie der voraussichtlich zum Tragen kommenden Strafdrohung (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; § 130 zweiter Satz StGB iVm § 36 StGB) abgeleitete (BS 3) hohe Intensität des Haftgrundes die Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel fallaktuell verbietet (BS 4), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit…

…des § 28 StGB, und zwar Reinhold Silvio S***** nach § 75 StGB zu sechzehn Jahren Freiheitsstrafe und Oliver D***** unter Anwendung auch des § 36 StGB (vgl US 12) nach dem höheren (gemeint: letzten bzw höchsten) Strafsatz des § 143 StGB zu elf Jahren Freiheitsstrafe. Bei der Strafbemessung wertete es als…

…Abs 1 StGB nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Josef H***** erhielt nach den zitierten Gesetzesstellen unter Bedachtnahme auf § 36 StGB 20 Monate Freiheitsstrafe. Der aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagte Markus M***** kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer…

…146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem (richtig:) ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 36 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Juni 2002, AZ 22 Hv 26/02t (welches eine…