§ 224a Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden — StGB

§ 224a StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 224a Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden

…Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden § 224a. Wer eine falsche oder verfälschte besonders geschützte Urkunde (§ 224) mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder…

14Os123/11m—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…als Schriftführer in der Strafsache gegen Fitim L***** wegen Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 7. September 2009, GZ 18 U 304/09x…

RS0120168—OGH Rechtssatz

10. Mai 2012

anderen ge- oder verfälschten Reisepass bei sich führt, um ihn bei einer allfälligen Identitätskontrolle vorzuweisen, verantwortet ein Besitzen im Sinne des fünften Deliktsfalles des § 224a StGB. Erst eine ausführungsnahe Handlung zum tatsächlichen Gebrauch des Falsifikats kann das Vergehen nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB begründen. Eine solche die Versuchsstrafbarkeit…

14Ns44/10x—OGH Entscheidung

13. August 2010

…und 2, 130 vierter Fall StGB und als Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 48). Ein Einspruch der Angeklagten dagegen liegt nicht vor. Nach Zustellung der Anklageschrift erfolgte seitens der Bundespolizeidirektion Wien die…

14Os1/15a—OGH Entscheidung

03. März 2015

…dritter und vierter Fall, 15 StGB (A) und zweier Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er (A) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren…

15Ns77/20x—OGH Entscheidung

30. November 2020

…und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen M***** E***** wegen des Vergehens nach § 224a StGB, AZ 11 U 154/20x des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

15Os19/13b—OGH Entscheidung

24. April 2013

…und Abs 2 erster Fall StGB (III./) und des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (IV./) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz I./ nachgenannte Personen gefährlich bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1…

11Os79/06m—OGH Entscheidung

19. September 2006

…130 dritter und vierter Fall StGB (A) sowie des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er (A) in der Zeit vom 9. Juni 2005 bis zum 26. September 2005 in sechs - im Urteilstenor nach Tatzeiten…

14Os111/16d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…Abs 1 Z 1 StGB, sowie der Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB und nach § 50 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seiner dagegen gerichteten Berufung…

13Os47/05v—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…Robert C***** hat durch die im Schuldspruch II. dargestellte Tat das Vergehen der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB begangen, und er wird hiefür sowie für die ihm zu Schuldspruch I. zur Last liegenden Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3…

14Os187/08v—OGH Entscheidung

17. Februar 2009

…146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall; 15 StGB sowie mehrerer Vergehen des Besitzes verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (ON 33). Nach Verkündung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung erklärte er nach Rücksprache mit seinem Verteidiger, auf Rechtsmittel zu…

14Ns83/16s—OGH Entscheidung

31. Oktober 2016

…Nordmeyer in der Strafsache gegen Hamed T***** wegen des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 14 U 146/16s des Bezirksgerichts Josefstadt, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

12Os99/15y—OGH Entscheidung

22. September 2015

…130 vierter Fall, 15 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in B***** und anderen Orten I./ von 12. Februar bis 18. November 2014 den im…

11Os60/10y—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (A), der Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (C 1 und 2) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffenG (C 3) schuldig erkannt. Danach haben soweit für das Nichtigkeitsverfahren…

13Ns82/15k—OGH Entscheidung

08. Oktober 2015

…Michel als weitere Richter in der Strafsache gegen Khadra J***** wegen Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 5 U 61/15t des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan, über den Antrag der Beschuldigten auf Delegierung nach Anhörung…

11Ns45/14b—OGH Entscheidung

27. August 2014

…in der Strafsache gegen Mohammed A***** wegen des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 11 U 55/14d des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

13Os91/23s—OGH Entscheidung

15. November 2023

…– nach entsprechender Information des Angeklagten (§ 262 StPO – in Ansehung des polnischen Führerscheins und der österreichischen Kennzeichen eine Strafbarkeit nach § 224a StGB zu prüfen (dazu RIS-Justiz RS0120168). [24] Das Konfiskationerkenntnis (§ 19a Abs 1 StGB) ist in Ansehung des Ausspruchs betreffend ein Brecheisen mit…

11Os156/12v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2012

… September 2012, GZ 072 Hv 73/12z 18, verletzt in seinem Schuldspruch C./1./ das Gesetz in § 224a StGB. Dieser Schuldspruch wird ebenso aufgehoben wie der Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und in der Sache selbst erkannt: Miroslav D***** wird von der wider ihn erhobenen…

14Os125/15m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…wesentlich der Vergehen des Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (A) sowie des Besitzes einer falschen besonders geschützten Urkunde nach § 224a StGB (B) schuldig erkannt und zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit einem zugleich gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und 4 StPO…

13Os57/07t—OGH Entscheidung

01. August 2007

…§§ 223 Abs 2, 224 StGB (II.) und des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (III.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - I. in Linz nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen in einem Wert von mehr…

14Os63/22d—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Abs 4 Z 3 SMG (A), mehrerer Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (B) und eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB (C) schuldig erkannt. [2] Danach…

Ra 2021/21/0153—VwGH Entscheidung

11. April 2024

…das BFA Kenntnis über ein gegen den Mitbeteiligten geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Annahme und des Besitzes falscher besonders geschützter Urkunden gemäß § 224a StGB . Diesem Vorwurf-zu dem sich der Mitbeteiligte geständig verantwortete-lag zugrunde, er habe im Spätherbst 2019 aus der Strafhaft über Vermittlung eines Mithäftlings bei…

14Ns20/13x—OGH Entscheidung

05. April 2013

…Richter in der Strafsache gegen Vali G***** wegen des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 4 U 44/11i des Bezirksgerichts Villach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

14Ns26/14f—OGH Entscheidung

13. Mai 2014

…Marek in der Strafsache gegen Hamzah A***** wegen des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 11 U 40/14y des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

14Os137/07i—OGH Entscheidung

04. Dezember 2007

…§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB (D.) sowie der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (E.) schuldig erkannt. Demnach hat er „in Graz und Spielfeld A.) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift I. in einer das 25-fache der Grenzmenge…

14Ns82/15t—OGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…der Strafsache gegen Kareem A***** und andere wegen des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 29 U 39/15z des Bezirksgerichts Baden, über den Antrag des Angeklagten Emod F***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

11Os57/22z—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

… 1 zweiter Fall StGB (II./) sowie des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (III./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. November 2021 – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant, verkürzt wiedergegeben – in…

13Os11/17t—OGH Entscheidung

05. April 2017

…229 Abs 1 StGB (C) und mehrerer Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (D) beurteilter Taten ein. Unter einem stellte die Staatsanwaltschaft St. Pölten das Ermittlungsverfahren gegen Fljurim K***** wegen des Vorwurfs, sich anlässlich des Verkaufs des…

Ra 2022/21/0179—VwGH Entscheidung

11. April 2024

… 2021 wegen Geldwäscherei nach § 165 Abs. 2 StGB und wegen Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB zu einer (erneut) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt. Dem Schuldspruch lag zugrunde, der Revisionswerber habe im Februar 2020 den…

15Os110/07a—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…und zweiter Fall StGB (A./II./ und III./) sowie der Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (C./I./) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (C./II./) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für…

13Ns12/21z—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…in der Strafsache gegen Mahmod B***** wegen des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 1 U 96/19g des Bezirksgerichts Schärding , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

14Ns61/17g—OGH Entscheidung

28. August 2017

… Nordmeyer in der Strafsache gegen Hamzeh A***** wegen des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ U 5/14h des Bezirksgerichts Eisenkappel, über den Antrag des Beschuldigten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

13Ns83/15g—OGH Entscheidung

08. Oktober 2015

…in der Strafsache gegen Faeq H***** wegen des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 11 U 132/15d des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

11Ns4/19f—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Richter in der Strafsache gegen Ahmed Y***** wegen des Vergehens von Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach §§ 224a StGB, AZ 3 U 195/18k des Bezirksgerichts Leoben, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

14Os122/17y—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…223 Abs 2 StGB (III./2./) und der Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (IV./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ sich als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b…

12Ns33/12t—OGH Entscheidung

26. April 2012

…Richter in der Strafsache gegen Hamid Ali Z***** wegen des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 1 U 170/11b des Bezirksgerichts Schärding, über den Antrag des Beschuldigten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

12Os104/10a—OGH Entscheidung

12. August 2010

…Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie Jacek B***** überdies des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (II./) schuldig erkannt. Danach haben soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Wojciech W*****, Mariusz Wa***** und Jacek B***** in W***** und anderen Orten…

15Os91/18y—OGH Entscheidung

26. September 2018

… 2 StGB (G./ und I./) und des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (H./) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – A./ in N***** und an anderen Orten als…

12Os111/06z—OGH Entscheidung

10. November 2006

…Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB wird sie unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 114 Abs 5 FPG zu einer Freiheitsstrafe von 15 (fünfzehn) Monaten verurteilt. Gemäß…

13Ns48/16m—OGH Entscheidung

13. Juli 2016

…in der Strafsache gegen Faeq H***** wegen des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 9 U 111/15p des Bezirksgerichts Wolfsberg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

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