§ 19a Konfiskation

…§ 19a. (1) Gegenstände, die der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei der Begehung dieser Straftat verwendet…

Art. 13 Artikel 13

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2015, zu den §§ 19a, 33, 64, 120, 126a, 126b, 128 und 289, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Artikel 1 Z 2 und Artikel 3 Z…

…hat, dem Täter ein Übel zuzufügen, indem ihm ein Gegenstand, den er zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet hat, weggenommen wird ( Fuchs/Tipold , WK² StGB § 19a Rz 38 f; RS0129178 ). Mit Rechtskraft des Konfiskationserkenntnisses ist das Recht (Eigentum) an den konfiszierten Gegenständen auf den Bund übergegangen; gleichzeitig hat die Verurteilte…

§ 110 Sicherstellung

…Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Orten aufgenommen wurden, handelt, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen…

§ 115 Beschlagnahme

…1. im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden, 2. privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder 3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche…

§ 116 Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

…Transaktionen sichergestellt werden können, soweit dies für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, 2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen…

§ 132 Scheingeschäft

…§ 17 Abs. 1 StGB) oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation (§ 19a StGB), vom Verfall (§ 20 StGB), vom erweiterten Verfall (§ 20b Abs. 1 StGB) oder von der Einziehung (§ 26 StGB) bedroht…

…115f Abs 1 und 2 StPO auf Beschlagnahme nachfolgender Datenträger und Daten zum Zweck der Auswertung der Daten „sowie zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB)“: Diese Beschlagnahme umfasst die Datenkategorien Geräteinformationen, Authentifizierungs- und Authentisierungsdaten, Multimedia, Kommunikation, Dokumente, Standortdaten, Finanzdaten bzw. Krypto, Daten der Internet-, Webnutzung und vergleichbaren Applikationen, Webaktivitäten…

…1 StGB die Zeit der erlittenen Vorhaft vom 1. Jänner 2025, 14.47 Uhr, bis 14. Jänner 2026, 13.30 Uhr, angerechnet wurde. Daneben wurde gemäß § 19a Abs 1 StGB das bei der Tat verwendete Messer sowie die Schere konfisziert. Unter einem sah das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf…

…wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Weiters wurden gemäß § 19a Abs 1 StGB die im Eigentum des Verurteilten stehenden Tatmittel konfisziert, das sichergestellte Suchtgift gemäß § 34 SMG eingezogen und der sichergestellte Barbetrag in Höhe von…

…Strafverfahrens verurteilt. Die erlittene Vorhaft wurde gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die verhängte Strafe angerechnet. Gemäß § 19a StGB wurde die sichergestellte FFP2-Maske konfisziert. Überdies wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO zu Zahlungen an mehrere Privatbeteiligte binnen 14…

…Ausfolgung der sichergestellten Datenträger und Speichermedien mit der Begründung ab, dass diese nicht nur zu Beweiszwecken sondern auch zur Sicherung einer allfälligen Konfiskation (§ 19a StGB) sichergestellt worden seien, weshalb sich ein Eingehen auf die Verhältnismäßigkeit bzw. Substituierbarkeit der Sicherstellung zu Beweiszwecken (§ 110 Abs 4 StPO…

…wurde, im Ergebnis ohnehin einem Freispruch gleich (vgl Anklageschrift ON 88, 2; RIS-Justiz RS0099646). [8] Mit der auf das Konfiskationserkenntnis gemäß § 19a Abs 1 StGB bezogenen Behauptung, das gegenständliche Mobiltelefon wäre nicht zur Begehung der Straftaten verwendet worden (vgl jedoch US 15), dies wäre völlig lebensfremd, werden erhebliche Bedenken…

…einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurde das zur Tatbegehung verwendete und im Eigentum des Angeklagten stehende Mobiltelefon konfisziert. Nach dem Schuldspruch hat A* am 16.5.2025 in ** Bei der Strafzumessung wertete…

… 9 angeführten Gegenstände gemäß § 115 Abs 1 Z 3 StPO zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Konfiskation nach § 19a StGB (Spruchpunkt 2.) und hob die Beschlagnahme weiterer, im Beschluss näher genannter Gegenstände (BS 1 f) gemäß § 115 Abs 2…

…§ 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Ausspruch nach § 19a Abs 2 StGB enthaltenden Urteil wurde der am ** geborene Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina A* des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z…

…der Entscheidung erster Instanz Eigentümer des von ihm bei der Tatausführung verwendeten Fischermessers (US 5 f, US 15) gewesen wäre (§ 19a Abs 1 StGB). [14] Dieses Defizit war – mangels einer auf diese Sanktionsart bezogenen Berufung (vgl RIS-Justiz RS0130617) – von Amts wegen wie im Spruch ersichtlich wahrzunehmen…

… 3 StPO ist eine Beschlagnahme dann zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§ 20 StGB), erweiterten Verfall (§ 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern…

…Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurde „die sichergestellte Schreckschusspistole“ konfisziert. In der Hauptverhandlung gab der Angeklagte keine Erklärung ab (ON 35.1, 26). Am 20. März…

… 109 Z 2 lit a iVm § 115 Abs 2 StPO zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§ 20 StGB), erweiterten Verfall (§ 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung (§ …

…Abs 1 Z 3 StPO ist eine Beschlagnahme zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern…

…nach dem VerbotsG subsumierte strafbare Handlungen zur Last und beantragte „das im Eigentum des Angeklagten stehende und zur Tatbegehung verwendete Mobiltelefon **“ gemäß § 19a Abs 1 StGB zu konfiszieren (ON 15). Mit dem keine vermögensrechtliche Anordnung enthaltendem Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Geschworenengericht vom 4.11.2025 wurde der Genannte von den wider ihn…

…wurde A* gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen den Betrag von EUR 5.000,-- zu bezahlen. Gemäß § 19a [Abs 1] StGB wurde der sichergestellte Teleskopschlagstock konfisziert. Die Vorhaft wurde mit Beschluss vom 6. März 2026 gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die Freiheitsstrafe…

…an die Privatbeteiligte B* sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Das Mobiltelefon des Angeklagten ** wurde gemäß § 19a StGB konfisziert. Die erlittene Verwahrungshaft wurde auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Weiters wurde gemäß § 366 Abs 2 zweiter Satz StPO die Privatbeteiligte B…

…der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 StGB wurde die erlittene Vorhaftzeit auf die ausgesprochene Strafe angerechnet. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurde das sichergestellte Klappmesser (Tatwaffe) konfisziert. Der Privatbeteiligte B* wurde gemäß § 366 Abs 2 zweiter Satz StPO mit seinem Mehrbegehren auf den Zivilrechtsweg…

…Beschlagnahme - soweit hier relevant - zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen (Z 2) oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), auf Verfall ( § 20 StGB ), auf erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), auf Einziehung ( § 26 StGB ) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern…

…dass dieses Mobiltelefon nicht in seinem Eigentum stehe, vielmehr von F* erworben und ihm lediglich leihweise überlassen worden sei. Da die Konfiskation gemäß § 19a StGB nur in Bezug auf Gegenstände möglich sei, die im Alleineigentum des Täters stehen, sei die Beschlagnahme des Mobiltelefons E* aufzuheben und das Telefon der Eigentümerin…

…indem er die Kommunikation mit den Abnehmern sowie die Koordination übernahm“ und seine Mittäter zu den jeweiligen Treffpunkten beorderte. Weiters wurde gemäß § 19a Abs 1 StGB (unter anderem) „hinsichtlich B* das Telefon ** (PZ 1 in ON 127) konfisziert (Urteilsseite 8). Bei der Strafbemessung wertete der Schöffensenat als…

…109 Z 2 lit a StPO iVm § 115 Abs 1 Z 3 und Abs 2 StPO nunmehr auch zur Sicherung der Konfiskation nach § 19a StGB beschlagnahmt werde und wies zu Punkt 2. den Antrag des Fünftbeschuldigten auf Aufhebung der Beschlagnahme seines Mobiltelefons und dessen Ausfolgung ab. Nach aktenkonformer Wiedergabe des…

…dem Alter entsprechenden gewöhnlichen Zustand auf und habe laut Internetrecherchen einen Wert zwischen EUR 6.000,-- bis EUR 8.000,-- (vgl ON 2.57.2, 34) – nach § 19a Abs 1 StGB vorliegen. Gemäß § 115e Abs 1 StPO kann das Gericht nach § 110 Abs 1 Z 3 StPO sichergestellte Gegenstände oder Vermögenswerte, die einem raschen…

…nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Die sichergestellten gefälschten Banknoten wurden gemäß § 19a Abs 1 StGB eingezogen. Dem Schuldspruch zufolge hat die Angeklagte in ** nachgemachtes Geld, und zwar gefälschte Banknoten, als echt und unverfälscht ausgegeben, indem sie damit nachgenannte Einkäufe beim…

…die sich das Konfiskationserkenntnis bezieht (ie mehr als eines der vier „sichergestellten Messer“), zur vom Schuldspruch umfassten Tat in dem von § 19a Abs 1 StGB geforderten Verhältnis stehen. Mit Blick auf die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, mit der Vernichtung der in Rede stehenden Gegenstände einverstanden zu sein (ON…

…1 StGB nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 13 Jahren verurteilt. Das zur Tatbegehung verwendete Klappmesser wurde nach § 19a Abs 1 StGB eingezogen, der Antrag auf Konfiskation des Mobiltelefons ** jedoch abgewiesen. Dem Privatbeteiligten B* wurden gemäß § 369 Abs 1 StPO - unter Verweisung seines Mehrbegehrens auf den…

…anlässlich der Durchsuchung laut Punkt 1) aufzufindenden Gegenstände, die als Beweismittel oder zur Sicherung eines späteren Verfalls nach § 20 StGB oder Konfiskation nach § 19a Abs 1 StGB dienen und/oder der Einziehung nach den § 26 StGB , § 34 SMG unterliegen, und zwar - Suchgift - Utensilien zum Gebrauch und dem Verkauf von Suchtgift…

…im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden (Z 1), privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen (Z 2) oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), Verfall ( § 20 StGB ), erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), Einziehung ( § 26 StGB ) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern (Z 3). Für…

…aus zugegriffen werden konnte (Cloud-Speicher, Online-E-Mail-Postfächer, externes Hosting, etc). Die Beschlagnahme sei aus Beweisgründen sowie zur Sicherung einer allfälligen Konfiskation ( § 19a StGB ) erforderlich. Zugleich bewilligte es die Auswertung des beschlagnahmten Datenbestands im Umfang des Antrages der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Dem staatsanwaltschaftlichen Antrag sowie deren Anordnung zufolge, deren Begründung…

…vorsätzlichen Straftat nach § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG verwendeten […] werden gemäß § 19a Abs 1 StGB konfisziert“; vgl auch ON 83.5 S 32 f sowie ON 1.97). Somit liegt kein – gegebenenfalls Nichtigkeit nach Z …

…2 StPO zur Sicherstellung von privatrechtlichen Ansprüchen ( § 115 Abs 1 Z 2 StPO ) sowie zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), auf Verfall ( § 20 StGB ), auf erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), auf Einziehungen ( § 26 StGB ) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung ( § …

…369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C* B* einen Schmerzengeldbetrag von EUR 50,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Schließlich wurden gemäß § 19a Abs 1 StGB zwei Messer konfisziert. Nach dem Schuldspruch hat der Angeklagte zu nachgenannten Zeiten in ** C* B* 1./ mit Gewalt und durch Drohung mit zumindest einer Körperverletzung…

zu legen. Das antragstellende Gericht führt überdies einen "Wertungswiderspruch zu gerichtlich strafbaren Fahrlässigkeitsdelikten" ins Treffen. Diesen sieht das Gericht darin, dass eine Konfiskation gemäß §19a StGB nur bei Vorsatzdelikten in Betracht kommt, nicht hingegen auch bei den Fahrlässigkeitsdelikten gemäß §§80, 81 und 88 StGB . Im Ergebnis seien die angefochtenen…

…Z 3 StPO ist eine Beschlagnahme zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung…

…bis 7. Jänner 2026, 14:52 Uhr wurde gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurde das sichergestellte Mobiltelefon ** konfisziert. Mit dem unter einem gefassten Beschluss widerrief das Erstgericht die zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz gewährte bedingte Strafnachsicht…

… 33 Abs 1 MedienG die Löschung der die strafbaren Handlungen begründenden Inhalte zahlreicher namentlich genannter öffentlich zugänglicher Youtube-Kanäle angeordnet. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurden ein beim Angeklagten sichergestellter USB-Stick sowie ein MP3-Player konfisziert. In den Entscheidungsgründen verwies das Erstgericht auf den deutlichen, vollständigen und widerspruchsfreien Wahrspruch…

…erkannt und hiefür nach § 130 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 19a Abs 1 StGB das sichergestellte Einbruchswerkzeug konfisziert, von einem Verfall nach § 20a Abs 3 StGB wegen Aussichtslosigkeit der Einbringlichkeit hingegen abgesehen. Die Privatbeteiligten B* C* und Dipl…