RS0129178 – OGH Rechtssatz

…68 – mit BGBl I 2010/108 eingeführt und trat am 1. Jänner 2011 in Kraft. Diese Strafbestimmung (vgl RIS Justiz RS0129178) darf demnach (§ 1 Abs 2 erster Satz StGB) nur auf Taten angewendet werden, die ab diesem Zeitpunkt begangen wurden ( Fuchs/Tipold in…

…zur Begehung der verfahrungsgegenständlichen vorsätzlichen Straftat verwendeten Vibrators anhaftenden materiellen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; RIS Justiz RS0129178) besteht kein Anlass, weil ein konkreter Nachteil (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) für den Betroffenen im Hinblick auf die…

… 443 Abs 3 StPO dem Ausspruch über die Strafe gleichgestellte – vermögensrechtliche Anordnungen (vgl RIS Justiz RS0100700 [insbesondere T12]; vgl auch RIS Justiz RS0129178 zur Konfiskation). Die solcherart bewirkte Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (vgl Ratz , WK StPO § …

…der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis steht (Abs 2 leg cit). Die Verhängung der Strafe (vgl RIS Justiz RS0129178; Fuchs/Tipold in WK² StGB § 19a Rz 17; ErläutRV 918 BlgNR 24. GP 7) der Konfiskation setzt…

…Fall iVm § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) anhaftet: Das Erstgericht sprach – ohne diese Strafe (vgl RIS Justiz RS0129178) einem konkreten Angeklagten zuzuordnen (vgl 11 Os 35/18h) – „gemäß § 19a StGB“ die Konfiskation der „sichergestellten Waffen…

…wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 2.1. Zum Konfiskationsausspruch: Das Erstgericht sprach – ohne diese Strafe (RIS Justiz RS0129178) einem konkreten Angeklagten zuzuordnen (vgl 11 Os 35/18h) – „gemäß § 19a StGB“ die Konfiskation des „sichergestellte[n…

…die Verurteilte, dass sie „Beschwerde“ gegen die Einziehung ihrer Mobiltelefone, des Tablets und des Laptops erhebe. Die Konfiskation ist eine Strafe (RIS-Justiz RS0129178; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 35), über die im Urteil im Rahmen des Sanktionsausspruchs (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) zu…

…Sanktionierten und deren Vollzug kein Zweifel entstehen kann, entsprechend – über welchen der vier Angeklagten (jeweils) die Strafe der Konfiskation verhängt wurde (vgl RIS Justiz RS0129178). [9] Da das – in Überschreitung der Strafbefugnis ergangene (Z 11 erster Fall) – Konfiskationserkenntnis von keinem der Angeklagten angefochten wurde (vgl RIS Justiz…

…RIS Justiz RS0116759 [T1]) – Gründen des Ersturteils kann entnommen werden, über welche konkreten Angeklagten in Ansehung welcher konkreten Gegenstände jeweils die Strafe (RIS Justiz RS0129178; 15 Os 187/15m) der Konfiskation verhängt wurde. Danach wurden – wenngleich im Urteilsspruch nicht im Einzelnen ausgewiesen, so doch erkennbar (US …

…Os 51/11s; 13 Os 159/11y; 11 Os 42/12d ua; zum Charakter der Konfiskation als Strafe RIS Justiz RS0129178; 15 Os 187/15m). Zu (a) und (b): Sollten das betreffende Grundstück und/oder die darauf befindlichen Bauwerke (vgl § 435…

…Fall vorliegender Zurechnungsunfähigkeit (§§ 11, 21 Abs 1 StGB) des Täters, in dessen Eigentum der betreffende Gegenstand steht, unzulässig ist (RIS Justiz RS0129178; instruktiv 14 Os 169/13d; Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 19a Rz 2; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB §…

…wegen aufzugreifen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [19] Das Erstgericht sprach – ohne diese Strafe (vgl RIS Justiz RS0129178) einem der beiden Angeklagten zuzuordnen – gemäß § 19a Abs 1 StGB die Konfiskation des „sichergestellte[n] Mobiltelefon[s] Google Phone“…

…der Angeklagten steht“ (US 24 f). [15] Solcherart hat aber das Erstgericht die Konfiskation von 17 Mobiltelefonen als Strafe (RIS Justiz RS0129178) keinem der acht Angeklagten konkret zugeordnet (vgl 13 Os 124/18m; 13 Os 1/20a), weshalb es etwa eine den Kriterien…

…wegen aufzugreifen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [9] Das Erstgericht sprach – ohne diese Strafe (vgl RIS-Justiz RS0129178) einem der beiden Angeklagten zuzuordnen – gemäß § 19a Abs 1 StGB die Konfiskation der „sichergestellten Gegenstände, nämlich des Brecheisens, des Schlitzschraubenziehers…

…Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO anhaftet. Das Erstgericht sprach – ohne diese Strafe (RIS Justiz RS0129178) einem konkreten Angeklagten zuzuordnen (vgl 11 Os 35/18h) – „gemäß § 19a StGB“ die Konfiskation des „sichergestellte[n…