§ 168b Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren

Bundesrecht Bundesgesetze Strafgesetzbuch Besonderer Teil Sechster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen § 168b

StGB

In Kraft seit 01. Juli 2002

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(1) Wer bei einem Vergabeverfahren einen Teilnahmeantrag stellt, ein Angebot legt oder Verhandlungen führt, die auf einer rechtswidrigen Absprache beruhen, die darauf abzielt, den Auftraggeber zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig verhindert, dass der Auftraggeber das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Auftraggebers nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Verweise

§ 168b StGB§ 168b Abs. 1 StGB