§ 113 Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung

RS0114460—OGH Rechtssatz

22. Juli 2015

Auch bei einem Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB ist eine Interessenabwägung nach Art 10 MRK vorzunehmen. (EGMR 28.8.1992, Nr. 46/1991/298/369 im Fall Schwabe gegen Österreich)…

RS0130182—OGH Rechtssatz

22. Juli 2015

Der Vergehenstatbestand nach § 113 StGB setzt den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung voraus und ist daher nicht bereits bei einer bloßen Erwähnung, sondern erst einem tadelnden Vorhalt derselben verwirklicht.…

15Os16/15i—OGH Entscheidung

22. Juli 2015

…der Strafsache des Privatanklägers Mag. Christoph P***** gegen Daniela B***** wegen des Vergehens des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB, AZ 95 Hv 29/13z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Daniela B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung…

RS0093310—OGH Rechtssatz

29. November 1988

Ein Vorwurf im Sinne des § 113 StGB, der in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise geäußert wird, erfüllt den Tatbestand dieses Vergehens auch dann, wenn er weder gegenüber dem Beleidigten selbst noch…

RS0093330—OGH Rechtssatz

09. April 1991

Auch der bloße Vorwurf einer verbüßten (gerichtlichen) Strafe ohne Konkretisierung des zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens kann als Tathandlung im Sinn des § 113 StGB in Frage kommen. Da jede gerichtliche Strafhaft begriffsnotwendig eine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt, die wiederum ohne Nachweis der Begehung einer (gerichtlich) strafbaren Handlung nicht vorstellbar ist…

13Os122/02—OGH Entscheidung

13. November 2002

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weiser als Schriftführerin, in der Medienrechtssache des Antragstellers Ing. Peter W***** gegen die Antragsgegnerin STANDARD Verlagsgesellschaft mbH, wegen § 113 StGB, § 7a MedienG, AZ 31 Hv 7/02b des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wider den…

13Os92/22m—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

…der allgemeinen Kostenersatzregel statuiert, dass in Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), wegen des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder wegen Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, der Privatankläger oder Antragsteller (§ …

13Os75/78—OGH Entscheidung

18. Januar 1979

…Gesinnung oder eines unehrenhaften oder sonst gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens des Bezichtigten handelt es sich nämlich - ebenso wie bei dem im § 113 StGB strafbedrohten Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung, jedoch anders als bei den im § 115 StGB unter dem Sammelbegriff 'Beleidigung' pönalisierten Fällen (Beschimpfung…

15Os38/88—OGH Entscheidung

29. November 1988

…Richteramtsanwärterin Dr. Tegischer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Hans Peter B*** wegen des Vergehens des Vorwurfes einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB übe die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Beschlüsse des Strafbezirksgerichtes Wien vom 29.Juli 1987, GZ 11 U 2754…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 66b Prozessbegleitung

…StGB), d) Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege…

§ 71 Privatankläger

…findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer Straftat wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§…

§ 390

…nach dem 11. Hauptstück beendet wird. (1a) In Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, ist der Privatankläger oder Antragsteller (§ …

§ 393

…und der Vertretung zu ersetzen. (4a) Wird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als durch einen Schuldspruch…

6Ob171/99m—OGH Entscheidung

29. September 1999

…Privatanklage - und Medienrechtssache) mit Urteil vom 30. 1. 1998 vom Strafantrag, er habe als verantwortlicher Herausgeber und Verleger des "S***** Stadtexpress" das Verbrechen des § 113 StGB (Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung) begangen, freigesprochen, weil er weder den betreffenden Artikel verfasst hat noch selbst, sondern vielmehr die SPÖ-Bezirksorganisation Medieninhaber…

1Präs.2690-2635/11b—OGH Entscheidung

27. Mai 2011

…Dr. Griss in der Strafsache gegen Mag. H***** L***** und Mag. H***** P***** wegen § 111 Abs 1, § 113 StGB, AZ 134 Bl 53/11d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des T***** M***** R***** auf Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts…

6Ob109/00y—OGH Entscheidung

23. November 2000

…Kläger begehrt, den Beklagten zu verurteilen, Äußerungen des Inhaltes, der Kläger sei wegen eines im Jahr 1989 verschuldeten Unfalles rechtskräftig verurteilt worden, zu unterlassen. § 113 StGB verbiete es, einem Verurteilten eine vollzogene oder bedingt nachgesehene Strafe vorzuwerfen. Dies müsse um so mehr für eine getilgte Verurteilung gelten. Der Vorwurf einer getilgten…

15Os127/15p—OGH Entscheidung

11. November 2015

…N***** gegen Michael P***** und die Medieninhaberin K***** GesmbH Co KG wegen des Vergehens des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 91 Hv 3/15z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anträge des Antragstellers (zu 1…

4Ob66/99f—OGH Entscheidung

01. Juni 1999

…Bildnisveröffentlichung zu einer (neuerlichen) sozialen Ächtung bzw allenfalls zur Auflösung des Angestelltenverhältnisses führen könnte, habe das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte ergeben. Auch der Tatbestand des § 113 StGB werde nicht verwirklicht, weil der Vorwurf (der ausgestandenen Strafe) voraussetze, daß die Straftat tadelnd erwähnt wird, was hier nicht der Fall sei. Der Kläger werde…

14Os26/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…des Richteramtsanwärters Dr. Winge als Schriftführer, in der Strafsache gegen Karl L***** wegen des Vergehens des Vorwurfes einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 8. Oktober 1990…

6Ob306/03y—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…gelangt sei. 3. Auch mit dem Hinweis auf die Judikatur des EGMR über die Zulässigkeit des Vorwurfs einer abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) nach entsprechender Interessenabwägung (dazu ausführlich SZ 73/181), ist für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen, weil eine Interessenabwägung wie schon ausgeführt zur Voraussetzung hat…

15Os16/15i—OGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…der Strafsache des Privatanklägers Mag. Christoph P***** gegen Daniela B***** wegen des Vergehens des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB, AZ 95 Hv 29/13z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Kostenbestimmungsantrag des Privatanklägers im Erneuerungsverfahren nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in…

13Os95/82—OGH Entscheidung

22. Juli 1982

…des § 144 StGB geschützt. Darnach kann jemandes Ehre auch durch die Bekanntgabe unehrenhafter, indes wahrer Tatsachen eine Einbuße erleiden (KH. 2962; vgl. etwa § 113 StGB). Folglich ist es, der Beschwerde zuwider, nicht entscheidend, ob Franz B tatsächlich eine Straftat begangen hatte, wie denn auch die Unschuldsvermutung als rechtstheoretische Figur die…

6Ob48/22k—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…28/17m [ErwGr 3.1. f und 4.3.]; vgl RS0022781; RS0022784). [2] Auch der Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung iSd § 113 StGB, der grundsätzlich gegen § 1330 ABGB verstößt, kann durch das Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und damit im Zusammenhang die Ausübung eines Rechts (Prozesshandlung…

6Ob83/04f—OGH Entscheidung

26. August 2004

…auch ehrenrührig im Sinne des § 1330 Abs 1 und 2 ABGB. Im Übrigen werde der Unterlassungsanspruch auch auf § 113 StGB gestützt, der es verbiete, eine ausgestandene Strafe vorzuwerfen; er habe die verhängte Geldstrafe längst bezahlt. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Der Kläger habe…

G219/2021—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 2021

insbesondere §199 StPO). Zum Bedenken, dass es gegen Art7 Abs1 B-VG verstoße, dass §393 Abs4a StPO zwar auf §§111, §113 und §115 StGB Bezug nehme, nicht aber auf §152 StGB, so sind Prozessgegenstand des Anlassverfahrens, das ist eben das Kostenbestimmungsverfahren gemäß §395 StPO, nur die vom…

6Ob161/97p—OGH Entscheidung

25. September 1997

…insofern verfolgt werden können, als ein dem Belangten obliegender Wahrheitsbeweis unzulässig sei. Außerhalb des § 1330 könnten sie jedenfalls bei Sittenwidrigkeit oder Schutzgesetzverletzung (zB § 113 StGB) verfolgt werden. Korn/Neumayer (Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 47 f) erachten eine Übertragung der zu §§ 1 und 7 UWG entwickelten Grundsätze auf…

14Os116/22y—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…Erfolgshaftung‘ geleiteten Kostenersatzregel – normiert, dass in Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, der Privatankläger (oder Antragsteller [§ 71…

15Os85/07z—OGH Entscheidung

06. September 2007

…der Bestimmung des § 114 Abs 1 StGB. Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist gerechtfertigt, wer durch eine im § 111 oder im § 113 StGB genannte Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines solchen Rechtes handelt, wer vom Gesetz dazu befugt ist, Behauptungen aufzustellen oder Werturteile…

7Bs150/23t—OLG Linz Entscheidung

23. Oktober 2023

…§ 66b Abs 1 lit c StPO), Opfer von übler Nachrede nach § 111 StGB, dem Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB, Beleidigung nach § 115 StGB und Verleumdung nach § 297 StGB, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege…

18Bs385/98—OLG Wien Entscheidung

22. Dezember 1998

…sowie die Richter Dr.Dostal und Dr.Krenn in nichtöffentlicher Sitzung in der Privatanklage- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers Alexander F ***** gegen Dr.Josef M***** wegen § 113 StGB und die Antragsgegnerin "W ***** Zeitschriften Verlags GesmbH Co KG" wegen §§ 6 ff MedienG über die Beschwerde des Privatanklägers und Antragstellers gegen den Beschluß…

6Ob198/99g—OGH Entscheidung

11. November 1999

…insofern verfolgt werden können, als ein dem Belangten obliegender Wahrheitsbeweis unzulässig sei. Außerhalb des § 1330 könnten sie jedenfalls bei Sittenwidrigkeit oder Schutzgesetzverletzung (zB § 113 StGB) verfolgt werden. Korn/Neumayer (Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 47 f) erachten eine Übertragung der zu §§ 1 und 7 UWG entwickelten Grundsätze auf…

6Ob32/05g—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…sind nach dem StGB die eigenmächtige Heilbehandlung (§ 110 StGB), die strafbaren Handlungen gegen die Ehre (§ 111 StGB: üble Nachrede, § 113 StGB: Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung; 115 StGB: Beleidigung), die Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen (§ 119 StGB), die Verletzung von…

15Os43/91—OGH Entscheidung

06. Juni 1991

…einer strafbaren Handlung (und damit das Eingeständnis, die strafbare Handlung begangen zu haben) dem Täter zur Schande gereicht, erhellt zusätzlich aus der Strafbestimmung des § 113 StGB, die - ganz allgemein - den Straftäter vor dem Vorwurf, gerichtlich straffällig geworden zu sein, schützen soll. Das in der Ablegung eines wahrheitsgemäßen Zeugnisses gelegene Eingeständnis, eine…

6Ob291/00p—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…bleiben, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt: Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist nicht zu bestrafen, wer durch eine im § 111 oder § 113 StGB genannte Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. Damit wird lediglich hervorgehoben, was sich schon aus allgemeinen Grundsätzen ergibt. Auch jeder zivilrechtliche Unterlassungsanspruch setzt…

Ds5/10—OGH Entscheidung

28. Juni 2010

…geltend, wonach jener Täter rechtmäßig handelt, der durch eine üble Nachrede (§ 111 StGB) oder durch den Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In dem Dr. A***** von der durch Dr. E***** erhobenen Privatanklage freisprechenden Urteil vom 27. Mai 2008, GZ…

G90/2022—VfGH Entscheidung

22. September 2022

…das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird. (1a) In Strafverfahren wegen übler Nachrede (§111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§113 StGB), oder Beleidigung (§115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, ist der Privatankläger oder Antragsteller (§71 Abs1…

B474/86—VfGH Entscheidung

26. Februar 1987

…die Vorschrift des §114 StGB (über die Straflosigkeit einer üblen Nachrede (§111 StGB) oder des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§113 StGB) "wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände") verweisen; denn diese Norm steht zu §2 (Abs1 Z1 lita) RFG in keiner wie immer…

RS0130181—OGH Rechtssatz

22. Juli 2015

§ 113 StGB pönalisiert nur wahre Vorwürfe; unwahre verwirklichen hingegen (bloß) § 111 StGB.…

StGB · Strafgesetzbuch

§ 114 Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände

…1) Wird durch eine im § 111 oder im § 113 genannte Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt, so ist die Tat gerechtfertigt. (2) Wer durch besondere Umstände genötigt ist, eine dem § …

§ 113 Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung — StGB

Rückverweise

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RS0114460—OGH Rechtssatz

RS0130182—OGH Rechtssatz

15Os16/15i—OGH Entscheidung

RS0093310—OGH Rechtssatz

RS0093330—OGH Rechtssatz

13Os122/02—OGH Entscheidung

13Os92/22m—OGH Entscheidung

13Os75/78—OGH Entscheidung

15Os38/88—OGH Entscheidung

6Ob171/99m—OGH Entscheidung

1Präs.2690-2635/11b—OGH Entscheidung

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14Os26/91—OGH Entscheidung

6Ob306/03y—OGH Entscheidung

15Os16/15i—OGH Entscheidung

13Os95/82—OGH Entscheidung

6Ob48/22k—OGH Entscheidung

6Ob83/04f—OGH Entscheidung

G219/2021—VfGH Rechtssatz

6Ob161/97p—OGH Entscheidung

14Os116/22y—OGH Entscheidung

15Os85/07z—OGH Entscheidung

7Bs150/23t—OLG Linz Entscheidung

18Bs385/98—OLG Wien Entscheidung

6Ob198/99g—OGH Entscheidung

6Ob32/05g—OGH Entscheidung

15Os43/91—OGH Entscheidung

6Ob291/00p—OGH Entscheidung

Ds5/10—OGH Entscheidung

G90/2022—VfGH Entscheidung

B474/86—VfGH Entscheidung

RS0130181—OGH Rechtssatz