RS0114460 – OGH Rechtssatz
Auch bei einem Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB ist eine Interessenabwägung nach Art 10 MRK vorzunehmen. (EGMR 28.8.1992, Nr. 46/1991/298/369 im Fall Schwabe gegen Österreich)
…sowie ein möglicherweise durch ihn herbeigeführter „Anlassfall“, der den Bericht mehr oder weniger „provoziert“ hat, zu berücksichtigen (vgl 6 Ob 109/00y = MR 2001, 26 ff; EGMR 7.2.2012, 39954/08, Axel Springer AG/Deutschland = NL 2012 , 42) . Bei der Behandlung der Berufungspunkte und Nichtigkeitsgründe ist eine wegen…
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