SPG
Gliederung
6. Teil Rechtsschutz
1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 87
Jedermann hat Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.
Durch die Anordnung eines auf § 38a Abs. 1 SPG gestützten Betretungs- und Annäherungsverbots gegenüber einem Gefährder wird in dessen Rechtssphäre eingegriffen, zumal auch § 87 SPG dem Betroffenen einen Anspruch gewährt, dass sicherheitspolizeiliche Maßnahmen ihm gegenüber im Rahmen des Gesetzes ausgeübt werden. Der Betroffene hat daher auf Grund einer Beschwerde nach…
…K***** als Beamter und zwar als Polizeibeamter der Polizeiinspektion U***** mit dem Vorsatz, Elisabeth G***** in ihrem Recht „auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (§ 87 SPG) und die Republik Österreich an ihrem Recht auf korrekte Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren“ (gemeint: nur wegen tatsächlich begangener Straftaten) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen…
…Ersterem „mit dem Vorsatz, Gabriel Renato G*****, Elisabeth S*****, Matthias P***** und Kerima B***** an ihrem konkreten Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (§ 87 SPG) und dem Grundrecht auf persönliche Freiheit zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes“ (richtig [vgl Art 11 Abs 1 Z …
…hat er am 13.Dezember 1995 in St.Pölten als Beamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit dem Vorsatz, andere an ihrem Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (§ 87 SPG) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er ohne gesetzliche Voraussetzungen…
…den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. Februar 2008, Zl. UVS-02/12/7032/2007-19, betreffend §§ 87 und 88 SPG (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der…
…idgF, iVm § 6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, und §§ 88 Abs. 2 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Partei Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich…
…Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten erkennen, nicht jedoch über die Gesetzmäßigkeit verwaltungsbehördlichen Handelns in Bezug auf andere subjektiv-öffentliche Rechte, wie etwa das Recht gemäß § 87 SPG oder den durch eine Sicherstellung bewirkten Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Beschwerdeführerin auf Unverletzlichkeit ihres Eigentums (Art. 5 StGG). Soweit daher beantragt wurde…
…1. Jänner 2000 geltenden Rechtslage. Eine derartige Beschwerdebehauptung wurde, jedenfalls die in Spruchpunkt 1 und 2 erledigten Sachverhalte betreffend, auch erhoben. Da es gemäß § 87 SPG und im Umkehrschluss aus § 7 Abs 1 und 3 DSG und § 56 Abs 1 SPG die Pflicht des belangten Organs gewesen wäre, das…
…1 DSG sowie in seinem einfachgesetzlichen Recht auf Unterbleiben der Übermittlung von erkennungsdienstlichen Daten an Medien gemäß § 71 Abs.4 Z.1 iVm § 87 SPG idF BGBl. Nr. 201/1996 verletzt. 2. Gemäß § 14 Abs.1 und § 36 Abs.1 Z.1 DSG wird entschieden: Die Bundespolizeidirektion Linz…
…erhoben die Beschwerdeführer auf Grund des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin eine Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien "wegen Verletzung des ihnen zustehenden Rechtes nach §87 SPG, dass ihnen gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz (SPG) vorsieht". 2.1. Gerügt wurde dabei, dass überhaupt…
… 38). [22] 6. Die Verletzung der Richtlinie hat daher noch keine zwingenden Auswirkungen auf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Befugnisausübung iSd § 87 SPG (vgl Hauer/Keplinger , Sicherheitspolizeigesetz 4 S 297). Ein Einschreiten des Exekutivorgans außerhalb der Dienstzeit ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ändert im Hinblick auf die dem Beamten in abstrakt…
Rückverweise
RIS