§ 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

14Os131/96—OGH Entscheidung

29. Oktober 1996

…hat er am 13.Dezember 1995 in St.Pölten als Beamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit dem Vorsatz, andere an ihrem Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (§ 87 SPG) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er ohne gesetzliche Voraussetzungen…

9Ob54/21p—OGH Entscheidung

24. März 2022

… 38). [22] 6. Die Verletzung der Richtlinie hat daher noch keine zwingenden Auswirkungen auf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Befugnisausübung iSd § 87 SPG (vgl Hauer/Keplinger , Sicherheitspolizeigesetz 4 S 297). Ein Einschreiten des Exekutivorgans außerhalb der Dienstzeit ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ändert im Hinblick auf die dem Beamten in abstrakt…

17Os23/12d—OGH Entscheidung

25. Februar 2013

…K***** als Beamter und zwar als Polizeibeamter der Polizeiinspektion U***** mit dem Vorsatz, Elisabeth G***** in ihrem Recht „auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (§ 87 SPG) und die Republik Österreich an ihrem Recht auf korrekte Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren“ (gemeint: nur wegen tatsächlich begangener Straftaten) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen…

17Os51/14z—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Ersterem „mit dem Vorsatz, Gabriel Renato G*****, Elisabeth S*****, Matthias P***** und Kerima B***** an ihrem konkreten Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (§ 87 SPG) und dem Grundrecht auf persönliche Freiheit zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes“ (richtig [vgl Art 11 Abs 1 Z …

120.566/15-DSK/98—DSB Entscheidung

23. Oktober 1998

…1 DSG sowie in seinem einfachgesetzlichen Recht auf Unterbleiben der Übermittlung von erkennungsdienstlichen Daten an Medien gemäß § 71 Abs.4 Z.1 iVm § 87 SPG idF BGBl. Nr. 201/1996 verletzt. 2. Gemäß § 14 Abs.1 und § 36 Abs.1 Z.1 DSG wird entschieden: Die Bundespolizeidirektion Linz…

K120.650/053-DSK/2001—DSB Entscheidung

03. Juli 2001

…1. Jänner 2000 geltenden Rechtslage. Eine derartige Beschwerdebehauptung wurde, jedenfalls die in Spruchpunkt 1 und 2 erledigten Sachverhalte betreffend, auch erhoben. Da es gemäß § 87 SPG und im Umkehrschluss aus § 7 Abs 1 und 3 DSG und § 56 Abs 1 SPG die Pflicht des belangten Organs gewesen wäre, das…

K121.812/0006-DSK/2012—DSB Entscheidung

13. Juli 2012

…idgF, iVm § 6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, und §§ 88 Abs. 2 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Partei Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich…

B489/2012 ua—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2013

…erhoben die Beschwerdeführer auf Grund des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin eine Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien "wegen Verletzung des ihnen zustehenden Rechtes nach §87 SPG, dass ihnen gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz (SPG) vorsieht". 2.1. Gerügt wurde dabei, dass überhaupt…

K121.218/0017-DSK/2006—DSB Entscheidung

20. Oktober 2006

…Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten erkennen, nicht jedoch über die Gesetzmäßigkeit verwaltungsbehördlichen Handelns in Bezug auf andere subjektiv-öffentliche Rechte, wie etwa das Recht gemäß § 87 SPG oder den durch eine Sicherstellung bewirkten Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Beschwerdeführerin auf Unverletzlichkeit ihres Eigentums (Art. 5 StGG). Soweit daher beantragt wurde…

§ 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen — SPG

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