§ 40 Durchsuchung von Menschen

…§ 40. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Menschen, die festgenommen worden sind, zu durchsuchen, um sicherzustellen, daß diese während ihrer Anhaltung weder ihre eigene…

§ 38a Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

…dem Gefährder alle in seiner Gewahrsame befindlichen Schlüssel zur Wohnung gemäß Abs. 1 abzunehmen und ihn zu diesem Zweck erforderlichenfalls zu durchsuchen; § 40 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß; 3. dem Gefährder Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darüber zu informieren…

…nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das Landesverwaltungsgericht hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist. " "Auf Grund des §31 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 […] wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet: Aufgabenerfüllung…

§ 8 Informationspflichten

…Rechtsbeistandes einräumt, haben ihn die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von diesem Recht in Kenntnis zu setzen 1. bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen nach § 40 Abs. 4 SPG; 2. sobald abzusehen ist, daß die Amtshandlung länger als eine Stunde dauern wird. (2) Ist der Betroffene nicht in der Lage, selbst eine Verständigung der…

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…

…ist daher zwar im Dienst der Strafrechtspflege (vgl. §24 und §139 StPO 1975) und im Dienst der Sicherheitspolizei (vgl. §3 und §40 SPG), keinesfalls jedoch in einem Asylverfahren verfassungsrechtlich zulässig. Weiters ist bezüglich der angefochtenen Bestimmungen die Formulierung 'soweit nicht ausgeschlossen werden kann' zu berücksichtigen. Es stellt sich…

…Nichtigkeitsgrundes nicht legitimiert ist (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 2 E 11). Im Übrigen vermag die Beschwerde mit den Hinweisen auf die Bestimmungen des § 40 SPG und des Art 3 EMRK sowie auf die Vorgangsweise bei der Speichelprobenabnahme kein Protokoll über einen (nach der Strafprozessordnung) nichtigen Vorerhebungsakt anzuführen, welches einer Verlesungsbeschränkung…

…in T*** am 31. März 2008 wird entschieden: - Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen : §§ 2 Abs. 2, 3, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF iVm §§ 2 Abs. 1, 48 Abs. 1 Z 1, 91, 117 Z 1 und 118 Abs. 1 und…

…3 leg.cit. und weitere, hier nicht in Betracht kommende Angelegenheiten zur Sicherheitsverwaltung. Zur Sicherheitsverwaltung gehört daher beispielsweise die Durchsuchung von Menschen auf Grund von §40 SPG. Die belangte Behörde hat die Frage, ob die in Beschwerde gezogenen und von ihr festgestellten Äußerungen der Exekutivorgane im Zuge der Besorgung von "Sicherheitsverwaltung" fielen…

…Monate zurückzuführen, ohne daß hiefür gegenüber den einschreitenden Organen eine ausreichende u. plausible Begründung dargelegt worden wäre. Die Anwendung der Bestimmungen des §35 und 40 SPG stößt somit bei der erkennenden Behörde auf keine Bedenken, mag auch aus Sicht der beiden Bf zu konzedieren sein, dass derartige weitgreifender Untersuchungen mit Unannehmlichkeiten…

…2023 nach Auflösung einer Versammlung der Gruppe "Letzte Generation" nach §35 Z3 VStG in Verbindung mit §14 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 festgenommen, gemäß §40 Abs1 SPG durchsucht und – wie bereits die Tage zuvor – in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht. Im Polizeianhaltezentrum wurde sie von einer Beamtin der Landespolizeidirektion Wien…

…Ort zwischen 10:00 Uhr und 10:30 Uhr vollständig abgeschlossen werden können. Vor Ort seien alle Aktivistinnen und Aktivisten gemäß § 40 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durchsucht und gemäß § 34b VStG ihre Identität festgestellt worden. In der Folge habe der „Behördenvertreter“ fernmündlich deren „Abgabe“…

erfolgen (arg.: "gefährdet wäre"; vgl. zu einer solchen ex ante-Betrachtung etwa VwGH 19.9.2024, Ra 2023/01/0304, mwN, dort zu einer Personendurchsuchung nach § 40 SPG).…

Bei der Regelung des § 40 Abs. 1 SPG 1991 handelt es sich - infolge der mit einer Personendurchsuchung in der Regel verbundenen Grundrechtseingriffe - um ein sog. eingriffsnahes Gesetz, woraus sich im Hinblick auf den…

ärztlichen Untersuchung, des Antritts einer Freiheitsstrafe etc. Eine Vorführung (hier: nach § 153 Abs. 3 StPO 1975) ist demnach keine Festnahme im Sinn des § 40 Abs. 1 SPG 1991. Dies erhellt im Übrigen auch daraus, dass die Rechtsordnung an verschiedenen Stellen eine Festnahme gerade zum Zweck einer Vorführung (vor eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde…

Für die Anwendung des § 40 Abs. 1 SPG 1991 ist eine "Festnahme" durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erforderlich. Dabei kommt es aber auf die gesetzliche Grundlage, nach der die Festnahme erfolgte, nicht an…

Für eine Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 1 SPG 1991 ist es unerheblich, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung ein Mensch festgenommen wurde; die Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes kann daher nicht nur auf…

haben sich gemäß § 40 Abs 4 erster Halbsatz SPG 1991 - außer bei Vorliegen der in Abs 4 zweiter Halbsatz genannten Voraussetzungen - Durchsuchungen nach § 40 SPG 1991 auf die Durchsuchung der Kleidung und eine Besichtigung des Körpers zu beschränken (vgl VwGH vom 29. Juli 1998, 97/01/0102).…

Die Anwendung des § 40 Abs. 1 SPG 1991 setzt nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung (arg: "Menschen, die festgenommen worden sind") die Festnahme der zu durchsuchenden Person durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes…

Die "Durchsuchung von Menschen" nach § 40 Abs. 1 SPG 1991 ist nicht Selbstzweck. Sie ist final darauf gerichtet, sicherzustellen, dass die untersuchte Person während ihrer Anhaltung weder ihre eigene körperliche Sicherheit noch die anderer…

§ 40 SPG 1991 ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ( § 5 SPG 1991) zur Personendurchsuchung im Dienste der allgemeinen Sicherheitspolizei ( § 3 SPG 1991). Die Durchsuchung nach…