§ 3 Vereinssparkassen

…§ 3. (1) Vereinssparkassen sind die von Sparkassenvereinen (§ 4) gegründeten Sparkassen. (2) Die Gründungsmitglieder des Sparkassenvereins haben ein ausreichendes Gründungskapital (§ 2 Abs. …

Anl. 1 

…gelten Abs. 1 bis 4 sinngemäß. § 10. (1) Die Prüfungsstelle hat jeden Bericht über eine Prüfung gemäß § 24 Abs. 3 SpG unverzüglich den Vorsitzenden des Sparkassenrats und des Vorstands, dem Staatskommissär des geprüften Mitglieds sowie der FMA in je einer Ausfertigung zu übermitteln. (2) Die Prüfungsstelle…

§ 7 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

…§ 7. (1) Die Vereinsmitglieder sind zur Teilnahme an der Vereinsversammlung und zur Stimmabgabe berechtigt. Die Gründungsmitglieder trifft überdies die Verpflichtung nach § 3 Abs. 2.…

§ 9 Aufgaben der Vereinsversammlung

…2) Nach der Gründung der Sparkasse obliegt der Vereinsversammlung: 1. die Beschlußfassung über die Änderung der Statuten; 2. die Aufnahme und der Ausschluß von Vereinsmitgliedern; 3. die Wahl des Vereinsvorstehers, seiner Stellvertreter und der Mitglieder des Sparkassenrats (§ 17 Abs. 7); 4. die Erstellung der Satzung der Sparkasse; 5…

…RS0096112]) Befugnis, sich unter bestimmten Voraussetzungen in den Dienst zu stellen und allenfalls auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs ihrer Sicherheitsbehörde (§ 14 Abs 3 SPG; vgl auch § 27 Abs 3 VStG) sicherheitspolizeiliche Amtshandlungen zu führen. Ihr Einschreiten ist in einem solchen Fall als Organhandeln dem Staat zuzurechnen…

…in die Persönlichkeitsrechte ist daher zwar im Dienst der Strafrechtspflege (vgl. §24 und §139 StPO 1975) und im Dienst der Sicherheitspolizei (vgl. §3 und §40 SPG), keinesfalls jedoch in einem Asylverfahren verfassungsrechtlich zulässig. Weiters ist bezüglich der angefochtenen Bestimmungen die Formulierung 'soweit nicht ausgeschlossen werden kann' zu berücksichtigen. Es stellt sich…

…Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen. II. 1. Die zur Beurteilung des vorliegenden Falles maßgebenden Rechtsvorschriften des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, BGBl. 566/1991, idF des Bundesgesetzes BGBl. 201/1996, lauten wie folgt: "4. Hauptstück Besonderer Überwachungsdienst §27a. Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen des Streifen…

…Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 1, 2, 3, 16 Abs. 2, 35, 57 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2011. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die…

…zentral erfaßt sind, oder bei Dringlichkeit sowie bei Auskünften aus amtlichen Verzeichnissen über Kennzeichen von Schiffen an eine Sicherheitsbehörde des ersuchten Vertragsstaates richten. [...]“ Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 151/2004, lautet auszugsweise: „1. Teil [...] 2. Hauptstück Organisation der Sicherheitsverwaltung Besorgung der Sicherheitsverwaltung § 2…

…2 DSG 2000 liegen im Beschwerdefall vor, da der Beschwerdegegnerin als Sicherheitsbehörde neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (eigentliche Sicherheitspolizei, Gefahrenabwehr, § 3 SPG) in vielfacher Weise die Mitwirkung an der Aufklärung von Straftaten und der Strafverfolgung übertragen ist (Gerichts- oder Kriminalpolizei, etwa § 88 StPO). Im Beschwerdefall verfolgte…

§ 40 SPG 1991 ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ( § 5 SPG 1991) zur Personendurchsuchung im Dienste der allgemeinen Sicherheitspolizei ( § 3 SPG 1991). Die Durchsuchung nach § 40 SPG 1991 stellt einen Verwaltungsakt dar, der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wird (vgl. zur Durchsuchung als…