…ist ein Schüler von der Schule auszuschließen, wenn er seine Pflichten (§ 43 SchUG) in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß § 47 SchUG sowie von Maßnahmen gemäß der Hausordnung wirkungslos bleiben, oder wenn sein Verhalten eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderen an der Schule tätigen Personen hinsichtlich…

…sodann bei der Schulbehörde eingereicht. Betrachte man das festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der schwerwiegenden Schülerpflichtverletzung gemäß § 49 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) so zeige sich, dass der Beschwerdeführer bereits seit der 1. Klasse rassistische Verhaltensweisen an den Tag gelegt habe und ein frauenfeindliches Verhalten erkennbar gewesen sei…

…1D (5. Schulstufe) der Mittelschule XXXX in XXXX . Mit Mandatsbescheid vom 26. Jänner 2026 suspendierte die belangte Behörde gemäß § 49 Abs. 1 und 3 Schulunterrichtsgesetz ( SchUG ) XXXX mit sofortiger Wirkung bis einschließlich 13. Februar 2026 vom weiteren Schulbesuch und schloss die aufschiebende Wirkung aus. 2. Gegen diesen Mandatsbescheid erhob der Beschwerdeführer…

…im Schuljahr 2024/2025 die Klasse 4 BFHT (4. Jahrgang) am XXXX Mit Entscheidung der Schulleitung vom 30. April 2025 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 47 Abs. 2 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) in die Parallelklasse 4 AHIT versetzt. 2. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Widerspruch. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den…

…A): Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Gemäß § 49 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), StF: BGBl. Nr. 472/1986 (WV), idgF, ist der Schüler von der Schule auszuschließen, wenn ein Schüler seine Pflichten (§ 43) in schwerwiegender Weise verletzt…

…Verletzungen der in § 17 Abs 1 SchUG iVm § 2 Abs 2 SchOG geregelten Pflichten sowie - durch fortgesetzte beleidigende Äußerungen - auch Verstöße gegen § 47 Abs 3 SchUG erkannt (§ 32 Abs 2 lit a VBG). Überdies kann aber auch kein Zweifel daran bestehen, daß ein derartiges Dauerverhalten dem Ansehen des Schuldienstes abträglich…

…Aufnahmevertrages kann dieser aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufgelöst werden, insbesondere dann, wenn ein Schüler seine Pflichten sowohl im Sinne des § 43 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) als auch aus der "Besonderen Schul- und Heimordnung" in schwerwiegender Weise verletzt, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährung anderer Schüler hinsichtlich ihrer Sittlichkeit…

…einer schweren Pflichtverletzung liegt ein Ausschlussgrund nach §49 Abs1 erster Fall SchUG nur dann vor, wenn die Anwendung von Erziehungsmitteln im Sinne des §47 SchUG erfolglos geblieben ist. Im Gegensatz dazu setzt ein Ausschluss nach §49 Abs1 zweiter Fall SchUG voraus, dass in einem Verhalten eines Schülers eine in…

…Unterricht in den Time-Out Gruppen stellt jedoch – entgegen der Rechtsmeinung der beklagten Partei – keinen sozialen Dienst iSd K-KJHG, sondern Schulunterricht iSd Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) dar. Die klagende Partei ist daher nicht verpflichtet, dem Land einen Kostenaufwand zu ersetzen, und der Abzug erfolgte zu Unrecht. 4. Seit Jänner 2019 behält…