Art. 6 Artikel VI

…I (§§ 8a, 8b, 8c, 9 Abs. 4 und 5, 9a, 12 Abs. 3 und 4 sowie 21b Abs. 2 RAO) dieses Bundesgesetzes im Verein mit dem geltenden § 23 RAO und dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das…

§ 9 

…nicht widerstreiten. (1a) Der Rechtsanwalt ist entsprechend den technischen und organisatorischen Möglichkeiten und den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege nach Maßgabe von Richtlinien gemäß § 37 Z 6 verpflichtet, für die zur Wahrung, Verfolgung und Durchsetzung der ihm anvertrauten Interessen notwendigen Einrichtungen, insbesondere um sich im Verkehr mit Gerichten des…

§ 36 

…für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung sowie die Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern für den Fall der Krankheit; § 27 Abs. 6 und § 37 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden; 7. die Erhebung personenbezogener Daten der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern und allfälliger Anspruchsberechtigter oder Begünstigter aus der Versorgungseinrichtung…

§ 40 

…ist der Vorsitzende nicht auch Delegierter, so hat er nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht. (3) Der Vertreterversammlung obliegen: 1. die Erlassung von Richtlinien (§ 37); 1a. die Erlassung der Satzung nach § 36 Abs. 1 Z 6; 2. die Wahl des Präsidenten und der Präsidenten-Stellvertreter sowie…

…den Beklagten als gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO emeritierten Rechtsanwalt die vom österreichischen Rechtsanwaltskammertag basierend auf § 37 Abs 1 Z 1 RAO erstellten RL-BA nicht (mehr) anwendbar, andererseits sei die Nicht-Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entgegen § 21 RL-BA 2015 weder ein Prozesshindernis noch…

…kein disziplinäres Verhalten angelastet werden könne. In der dagegen erhobene Beschwerde führt der Kammeranwalt im Wesentlichen aus, „dass zufolge der Ermächtigungsbestimmung des § 37 RAO zum Zeitpunkt der Abwicklung des gegenständlichen Kaufvertrags und der damit im Zusammenhang übernommenen Treuhandschaft die RL BA 1977 in der Fassung 1. Jänner…

…ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 37 Abs 1 Z 4 RAO (idF BRÄG 2006 BGBl I 164/2005) ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag befugt, Richtlinien zu den Kriterien für die Ermittlung des angemessenen Honorars…

…die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter festgehalten, die als Verordnung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (§ 37 RAO) im Sinne des Art 139 B VG zu werten sind und die auch schon wiederholt vom Verfassungsgerichtshof überprüft wurden (B 291/95 = VfSlg 14328…

…§ 28 RAO dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer obliegende Aufgabe, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Kammermitgliedern im Rahmen ihrer Berufsausübung zu vermitteln, im Zusammenhalt mit § 37 RAO die Grundlage darstellt, dass der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes erlassen darf. Bei diesen RL-BA 1977 handelt es sich um Verordnungen…

…verpflichtet gewesen sei, setzt er sich mit der Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht auseinander. Den vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag gemäß § 37 RAO erlassenen Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter kommt Verordnungscharakter zu (OGH 5…

…anzusehen (AnwBl 1990, 45; SZ 51/27; EvBl 1972/124; 8 Ob 688/89 ua). Wiewohl den von der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages gemäß § 37 RAO beschlossenen Autonomen Honorarrichtlinien (AHR 1976) kein normativer Charakter zukommt (8 Ob 688/89, 7 Ob 1525/86 ua), so stellen sie doch ein kodifiziertes Sachverständigengutachten…

…AnwBl 1991, 54; AnwBl 1990, 45 und 738; SZ 51/27; EvBl 1972/124 ua). Wiewohl die von der Vertreterversammlung des Österr. Rechtsanwaltskammertages gemäß § 37 RAO beschlossenen Autonomen Honorarrichtlinien kein normativer Charakter zukommt (AnwBl 1991, 54; 7 Ob 1525/86 ua), so stellen sie doch ein kodifiziertes Sachverständigengutachten über die Angemessenheit…

…der Rechtsanwälte ist in den Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (RL BA 1977) festgehalten, die als Verordnung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (§ 37 RAO) im Sinn des Art 139 B VG zu werten sind und die auch schon wiederholt vom Verfassungsgerichtshof überprüft wurden (B 3241/96 …

…124; SZ 51/27; AnwBl 1990, 45; AnwBl 1992, 326). Dasselbe gilt für die - hier ausdrücklich vereinbarten - von der Vertreterversammlung des österreichsichen Rechtsanwaltskammertages gemäß § 37 RAO beschlossenen Autonomen Honorarrichtlinien 1976 (AHR-1976), die zwar keinen normativen Charakter haben, aber ein kodifiziertes Sachverständigengutachten über die Angemessenheit (§ 1152 ABGB) der im RATG…

…nicht zu, ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen zu erlassen (Adamovich aaO, 314). Die gesetzliche Grundlage für die Erlassung von Verordnungen durch den österreichischen Rechtsanwaltskammertag bietet § 37 RAO. Nach Punkt 4. dieser Bestimmung kann diese Körperschaft jedoch nur Richtlinien für die von den Rechtsanwälten für ihre Leistungen zu vereinbarenden Entlohnungen erlassen. Daraus ergibt…

…ANWÄLTE" verstoßen daher gegen § 9 Abs 3 RL-BA 1977. Die Richtlinien sind eine Verordnung, die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 37 RAO erlassen hat (VfSlg 9470). Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beklagten sind nicht begründet. Ihr Hinweis auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, mit der die anwaltlichen Standesrichtlinien…

…Leistungen ist das der Rechtsanwaltstarif, der gegebenenfalls auch sinngemäß anzuwenden ist (EvBl. 1972/124 ua); auch den von der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtanwaltskammertages gemäß § 37 RAO beschlossenen Autonomen Honorar-Richtlinien (AHR) kommt in diesem Zusammenhang Bedeutung zu. Auch wenn ihnen kein normativer Charakter beigemessen werden kann (AnwBl. 1991, 54; 1 Ob…

…für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), die aufgrund des § 37 RAO erlassen worden seien, die Verpflichtung des Rechtsanwaltes zu einer sorgfältigen Ausbildung für den Beruf der bei ihm in praktischer Verwendung gemäß § 2 RAO stehenden…

DieAusbildungsrichtlinie des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Februar 1993, ist eine Rechtsverordnung im materiellen Sinn, deren gesetzliche Grundlage in § 37 Abs 1 Z 3 RAO festgelegt ist, daher ist sie gemäß § 7 RAPG auch vom Präses der Kommission zu beachten.…

Die Standesrichtlinien, insbesondere die RL-BA i.d.g.F., sind nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes materielle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 37 RAO vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag als Verordnungsgeber erlassen werden (VerfSlg. 12.752 = ZfVB 1992/1224/1295) und als generelle Verordnungsnorm zu beachten sind.…

der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) sind eine Verordnung, die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 37 RAO erlassen hat (VfSlg 9470).…

 28 RAO dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer obliegende Aufgabe, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Kammermitgliedern im Rahmen ihrer Berufsausübung zu vermitteln, stellt im Zusammenhalt mit § 37 RAO die Grundlage dar, dass der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes erlassen darf. Bei diesen RL-BA 1977 handelt es sich um Verordnungen…

dieser - verfassungsrechtlich unbedenklichen (VfSlg 13.525/1993) - Vorschrift ist ein Verstoß gegen Ehre und Ansehen des Standes. Weder der Rechtsgrundlage der Verordnung (§ 37 RAO) noch dieser selbst ist aber zu entnehmen, dass damit eine zivilprozessuale Regelung dahin getroffen werden dürfte oder sollte, dass die vorhergehende Anrufung des Ausschusses eine…

…Begriff "in der Regel" zu verstehen sei. 1.2. Gesetzliche Grundlage für die RL-BA insgesamt - und somit auch für §11 RL-BA - ist §37 RAO. Nach dieser Bestimmung kann der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Richtlinien (u.a.) zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes erlassen. Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 16.482/2002 ausgesprochen hat, ist…

…der Sicherung und Überwachung der Erfüllung dieser Pflichten dienen und die auch mittels automationsunterstützem Datenverkehr geführt werden können'. Bei den auf der Grundlage des §37 Abs1 RAO zu erlassenden Richtlinien handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs um Verordnungen gem. Art139 B-VG (VfSlg. 16.092/2001), die vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag…

…Folgenden: RAO) normiert, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Gemäß §37 RAO kann der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (Z1) und zur Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes (Z2) erlassen. §1 Abs1 Disziplinarstatut (im Folgenden…

…erteilen. Zur Erlassung genereller Rechtsakte, wie der gegenständlichen Verordnungen, sei sie jedoch nicht befugt und somit keine zur Verordnungserlassung befugte Behörde im Sinne des §37 RAO. Aus denselben Gründen sei der Ausschuß der RAK Wien ebensowenig berechtigt, eine Verordnung zu erlassen. Der an sich zur Verordnungserlassung gemäß §37 RAO kompetente…

…Die vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag erlassenen RL-BA 1977 - denen die Qualität einer Rechtsverordnung zukommt (vgl. VfSlg. 9470/1982) - stützen sich auf die Ermächtigung des §37 RAO zur Erlassung von Richtlinien "zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs" (§37 Z1 RAO) und "zur Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes" (§37 Z2 RAO). §18…

…im Firmenwortlaut vorkommen muss. Die Standesrichtlinien, insbesondere die RL-BA i.d.g.F., sind nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes materielle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Verordnungsermächtigung in §37 RAO vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag als Verordnungsgeber erlassen werden (VerfSlg. 12.752=ZfVB 1992/1224/1295) und als generelle Verordnungsnorm zu beachten sind. Demnach schreibt §9 (3…

…1.1. Nach Auffassung des Beschwerdeführers finden die hier präjudiziellen Bestimmungen der §§2 und 18 RL-BA 1977 in der RAO - konkret in §37 RAO - keine Deckung. §37 RAO erlaube nicht, Regelungen für das Vorgehen eines Rechtsanwalts in eigener Sache zu treffen. Die Bestimmungen seien daher gesetzwidrig oder sie…

…§10 Abs2 RAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Nach §37 RAO kann der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und zur Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes erlassen. Gemäß §1 DSt 1990 unterliegen Rechtsanwälte, welche…

…in ihren in den Verordnungsprüfungserfahren erstatteten Äußerungen im Wesentlichen Folgendes aus: "Eine inhaltliche Grundlage für die Erlassung dieser Richtlinie kann ausgehend vom Text des §37 RAO lediglich in den Bestimmungen der Ziffer 1 oder/und der Ziffer 2 enthalten sein. Dabei ist vor allem die Bedeutung der Worte 'zur Ausübung des…

…2) RAO); darüberhinaus muß er bei seiner Berufsausübung die - wie eingangs erwähnt - Verordnungscharakter aufweisenden Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, welcher der Österreichische Rechtsanwaltskammertag gemäß §37 RAO erläßt, einhalten. Es ist weder im Interesse der rechtssuchenden Bevölkerung noch im Interesse des Rechtsanwaltsstandes, daß ein Rechtsanwalt, der als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesllschaft mbH…

…Abs2 RAO normiert, daß ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Nach §37 RAO kann der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (Z1) und zur Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes (Z2) erlassen. Gemäß §2 DSt 1872 unterliegen…

…Disziplinargewalt zweiter Instanz staatliche Behörden, nämlich die OBDK, vorsieht, in welcher überwiegend staatliche Organe, nämlich Richter des obersten Gerichtshofes judizieren. Es widerspricht aber auch §37 RAO dem Art11 Abs1 MRK, wonach der übergeordnete Rechtsanwaltskammertag, welcher sich aus Delegierten der Zwangskammern zusammensetzt, für alle Berufskollegen Richtlinien hinsichtlich der Ausübung ihres Berufes erlassen…

…Verordnungsstelle sei überdies gesetzwidrig, weil es an einer gesetzlichen Ermächtigung fehle, Richtlinien zu erlassen, die Rechtsanwaltsanwärter unmittelbar verpflichten. Sollte die Rechtsmeinung vertreten werden, daß §37 RAO eine solche Ermächtigung enthalte, dann werde angeregt, die Verfassungsmäßigkeit der Z1 des §37 RAO von Amts wegen zu prüfen. 3. In den Gesetzesprüfungsverfahren erstattete…

…Grundlage vorgegangen. Sollte jedoch §23 RL-BA 1977 als "tragfähige Grundlage" anzusehen sein, dann sei die Regelung wegen fehlender Determinierung in bezug auf §37 RAO gesetzwidrig bzw. in bezug auf Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig. Der angefochtene Bescheid verletze den Beschwerdeführer schließlich auch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des…

…Rechten verletzt. Der Inhalt der Berufspflichten der Rechtsanwälte ergebe sich aus den hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften. Als solche Bestimmungen kämen in erster Linie die nach §37 RAO erlassenen Richtlinien (RL-BA) in Frage; die Berufspflichten müßten jedoch in den gesetzlichen Bestimmungen vorgezeichnet sein. Weder aus der RAO noch aus den Richtlinien ergebe…

Verordnungsermächtigung des §37 RAO als gesetzliche Grundlage für die RL-BA hinreichend bestimmt (vgl VfSlg 16482/2002). Keine Bedenken gegen §11 RL-BA; Auftragserteilung an einen Rechtsanwalt grundsätzlich…

Z4 B-VG vor Augen hatte (siehe hiezu VfSlg. 15886/2000). Keine Bedenken gegen §18 RL-BA 1977; ausreichend determinierte gesetzliche Grundlage in §37 RAO. Die dem §18 RL-BA 1977 zugrundeliegende gesetzliche Verordnungsermächtigung (§37 RAO) erfährt insbesondere in den Bestimmungen des II. Abschnittes der RAO sowie im…

Die RL-BA 1977 werden nicht nur durch §37 RAO gesetzlich determiniert, sondern inhaltlich insbesondere auch durch die Bestimmungen des II. Abschnittes der RAO ("Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte") sowie auch durch §1 Abs1…

ua. auch gegen die angegriffene Regelung vorzubringen. Der Antrag, die Wortfolge "sowie der Satzung der Versorgungseinrichtungen" des §27 Abs1 lita RAO und den §37 RAO aufzuheben, ist mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers unzulässig. Aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, daß diese Regelungen bestimmte Organe der…

…begründet kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des verstorbenen Anwalts (RIS Justiz RS0035756) und auch kein neues Treuhandverhältnis (RIS Justiz RS0038786). § 37 Abs 1 Z 2a RAO ermächtigt den österreichischen Rechtsanwaltskammertag zur Erlassung von Richtlinien für die Ausübung der Tätigkeit eines mittlerweiligen Stellvertreters ua zur Wahrung der Interessen der betroffenen Parteien und…