§ 91

4Ob96/91—OGH Entscheidung

05. November 1991

…erstreckt sich die Patentanmeldung auch nicht; sie betrifft wohl einen als "Forstplatte" bezeichneten Mulch-Karton, doch beschreiben die Angaben im kennzeichnenden Teil der Patentbeschreibung (§ 91 PatG), also das, was als Erfindung in Anspruch genommen wird, nur den Verschlußteil und die Form der Forstplatte, nicht aber die (bessere) Wirkung des Mulchkartons in…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 89 Erfordernisse der Anmeldung

…Erteilung eines Patentes; 3. eine kurze, sachgemäße Bezeichnung der zu patentierenden Erfindung (Titel); 4. eine Beschreibung der Erfindung; 5. einen oder mehrere Patentansprüche (§ 91 Abs. 1); 6. die zum Verständnis der Erfindung nötigen Zeichnungen; 7. eine Zusammenfassung (§ 91 Abs. 2). (2) Die im Abs. …

§ 111a Erfordernisse und Behandlung der Anträge

…Dem Antrag auf Erstattung eines Gutachtens gemäß § 57a Z 2 sind die Beschreibung der Erfindung, Ansprüche und erforderlichenfalls Zeichnungen anzuschließen. § 91 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Dem Gutachten ist der Stand der Technik zugrunde zu legen, der dem Patentamt am Tag des Einlangens des Antrages…

§ 174

…c, § 62 Abs. 3 und 4, § 80 Abs. 1, § 81 Abs. 2 und 3, § 91 Abs. 3, §§ 92a, 92b, 101, 102, 103 bis 109, 111, 127 Abs. 1 und 4, §§ 128, 129…

§ 99 Gesetzmäßigkeitsprüfung

…Wird ein solcher Beschluss rechtskräftig, ist dem Anmelder eine nochmalige Frist zur Herstellung der Einheitlichkeit einzuräumen. (5) Ist die Anmeldung unzulässig abgeändert worden (§ 91 Abs. 3), so ist der Anmelder zur Ausscheidung der unzulässigen Abänderungen binnen einer bestimmten Frist aufzufordern. Für den auszuscheidenden Teil kann während des im…

133R131/17p—OLG Wien Entscheidung

01. März 2018

…Die Antragstellerin beantragte, der Berufung keine Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1.1 Vorauszuschicken ist, dass eine Änderung eines Patents in § 91 Abs 3 PatG normiert ist und in der Regel nur bis zur Fassung des Erteilungsbeschlusses und ohne Abänderung des „Wesens der Erfindung” zulässig ist. Auf der…

133R21/18p—OLG Wien Entscheidung

08. Juni 2018

…beschriebenen Elementen ganz oder zum Teil patentrechtlich äquivalent sind (vgl 17 Ob 6/08v; 4 Ob 127/13z; RIS-Justiz RS0071119). § 91 Abs 3 PatG ermöglicht Änderungen der Beschreibung und der Patentansprüche im Erteilungsverfahren bis zur Fassung des Erteilungsbeschlusses. Ein Verzicht auf das schon erteilte Patent ist aber auch davon…

Op2/09—OPMS Entscheidung

12. Mai 2010

…eingereichten Fassung hinausgeht". Folglich könne ein Patent, das ein solches Merkmal in den Ansprüchen enthalte, aufrecht erhalten werden. Der Senat hat dazu erwogen: Gemäß § 91 Abs 3 PatG dürfen die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung bis zur Fassung des Erteilungsbeschlusses abgeändert werden, und zwar insoweit, als sie das Wesen der…

133R64/17k—OLG Wien Entscheidung

12. September 2017

…von ursprünglich nicht genannten Merkmalen, wie es der Antragsteller versucht hat, ist unzulässig, weil die ursprüngliche Offenbarung überschritten würde ( Weiser, PatG, GMG 3 § 91 PatG, 404). Im Ergebnis hat die Technische Abteilung daher das Erfordernis des § 87a Abs 1 PatG zu Recht als nicht erfüllt beurteilt. 3…

34R34/14s—OLG Wien Entscheidung

19. August 2014

…bedeutet die Registrierung des Patents einen – allenfalls durch Gegenbeweis entkräftbaren – prima-facie- Beweis für die Rechtsbeständigkeit (RIS-Justiz RS0071369 ua). 2.2 § 91 Abs 3 PatG ermöglicht Änderungen der Beschreibung und der Patentansprüche im Erteilungsverfahren vor der Fassung des Erteilungsbeschlusses. Ein Verzicht auf das schon erteilte Patent ist aber auch davon…

B436/80—VfGH Entscheidung

16. März 1984

…Beh. insbesondere auf Art4 litG Abs2 der PVÜ zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. 399/1973, sowie auf die Bestimmungen der §§89 und 91 PatG 1970 idF BGBl. 349/1977 gestützt. Art4 litG Abs2 der PVÜ lautet: "(2) Der Anmelder kann auch von sich aus die Patentanmeldung teilen, wobei ihm für…

17Ob26/08k—OGH Entscheidung

23. September 2008

…beschränkt werden (zur Unbedenklichkeit der Beschränkung eines europäischen Patents in einem nationalen Beschränkungsverfahren s Rogge in Benkard aaO Art 138). 3.3. § 91 Abs 3 PatG ermöglicht Änderungen der Beschreibung und der Patentansprüche im Erteilungsverfahren vor Ergehen des Erteilungsbeschlusses (zur analogen Anwendung der dazu ergangenen Rsp auf das schon erteilte Patent…

Op2/10—OPMS Entscheidung

14. Juli 2010

…Erfindungsgegenstandes des Streitpatents, sondern entbehrte einer gesetzlichen Grundlage, da das erteilte Patent eine für den Fachmann ausführbare Erfindung zu offenbaren hat (§ 87a und § 91 PatG). Zudem wäre eine derartige Interpretation unter Ergänzung von (wesentlichen) Merkmalen, wenn überhaupt, nur vom Erfinder selbst zu erwarten, keinesfalls aber von einem Durchschnittsfachmann. Unabhängig von…

34R86/14p—OLG Wien Entscheidung

25. September 2014

…der Ausführungs- oder Durchführungsvarianten beim gegebenen Wortlaut sei Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Teilverzicht. Mit den Einfügungen würde jedoch aus der Beschreibung geschöpft, was nach § 91 Abs 3 PatG unzulässig sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass durch die gewählte Formulierung nur mehr eine Teilmenge übrigbleibe und durch das Ersetzen weitgriffiger durch engere…

B119/06—VfGH Entscheidung

07. Juni 2006

…lauten: 1. Art167 des Europäischen Patentübereinkommens vom 27. Februar 1979, BGBl. 350/1979 (im Folgenden: "EPÜ"), das im Gegensatz zu §2 Z2 des österreichischen PatG 1970 kein so genanntes Stoffschutzverbot enthielt, sieht in Abs1 vor, dass jeder Vertragsstaat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde die in…

33R78/23t—OLG Wien Entscheidung

30. November 2023

…dass die beanspruchte Erfindung bereits am Anmeldetag vorgelegen haben muss ( Stadler/Puchberger/Alge/Brunner in Stadler/Koller , PatG (2019) § 48 Rz 6). Nach § 91 Abs 3 PatG dürfen die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung bis zur Fassung des Erteilungsbeschlusses abgeändert werden. Soweit die Abänderungen das Wesen der Erfindung berühren…

Op1/13—OPMS Entscheidung

09. Oktober 2013

…Fassung des Erteilungsbeschlusses zulässig sei. Dabei übersieht sie allerdings, dass ein (Teil)Verzicht auf das schon erteilte Patent auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 91 Abs 3 PatG zulässig ist (§ 46 Abs 1 Z 3 PatG; vergleiche 17 Ob 26/08k – Pantoprazol). Aus den dargelegten Gründen bewirkt der von der Antragsgegnerin…

34R96/15k—OLG Wien Entscheidung

10. November 2015

…iVm § 48 Abs 2 PatG und versucht, damit einen Teil des Patents zu erhalten. Die Änderung eines Patents ist in § 91 Abs 3 PatG normiert und ist in der Regel nur bis zur Fassung des Erteilungsbeschlusses und ohne Abänderung des „Wesens der Erfindung“ zulässig. Auf der –…

§ 91 — PatG

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