§ 17 Sicherheitsvorkehrungen für Betreiber wesentlicher Dienste
In Kraft bis 30. September 2026
Up-to-date
(1) Zur Gewährleistung der NIS haben Betreiber wesentlicher Dienste in Hinblick auf die Netz- und Informationssysteme, die sie für die Bereitstellung des wesentlichen Dienstes nutzen, geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Diese haben den Stand der Technik zu berücksichtigen und dem Risiko, das mit vernünftigem Aufwand feststellbar ist, angemessen zu sein.
(2) Gemeinsam mit ihren Sektorenverbänden können die Betreiber wesentlicher Dienste sektorenspezifische Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Anforderungen nach Abs. 1 vorschlagen. Der Bundesminister für Inneres stellt auf Antrag fest, ob diese geeignet sind, die Anforderungen nach Abs. 1 zu erfüllen.
(3) Die Betreiber wesentlicher Dienste haben mindestens alle drei Jahre nach Zustellung des Bescheides gemäß § 16 Abs. 4 Z 1 die Erfüllung der Anforderungen nach Abs. 1 gegenüber dem Bundesminister für Inneres nachzuweisen. Zu diesem Zweck übermitteln sie eine Aufstellung der vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen durch den Nachweis von Zertifizierungen oder durchgeführten Überprüfungen durch qualifizierte Stellen, einschließlich der dabei aufgedeckten Sicherheitsmängel an den Bundesminister für Inneres.
(4) Der Bundesminister für Inneres kann zur Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen gemäß Abs. 1 Einschau in die Netz- und Informationssysteme, die für die Bereitstellung des wesentlichen Dienstes genutzt werden, und diesbezügliche Unterlagen nehmen. Zum Zweck der Einschau ist der Bundesminister für Inneres nach vorangegangener Verständigung berechtigt, Örtlichkeiten, in welchen Netz- und Informationssysteme gelegen sind, zu betreten. Die Ausübung der Einschau hat in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß zu erfolgen und ist unter möglichster Schonung der Rechte der betroffenen Einrichtung und Dritter sowie des Betriebs auszuüben.
(5) Zur Herstellung der Anforderungen nach Abs. 1 ist der Bundesminister für Inneres ermächtigt, Empfehlungen auszusprechen, für deren Befolgung und entsprechenden Nachweis erforderlichenfalls eine angemessene Frist zu setzen ist, widrigenfalls die Befolgung bescheidmäßig angeordnet wird.
NISG · Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz
§ 17 Sicherheitsvorkehrungen für Betreiber wesentlicher Dienste
(1) Zur Gewährleistung der NIS haben Betreiber wesentlicher Dienste in Hinblick auf die Netz- und Informationssysteme, die sie für die Bereitstellung des wesentlichen Dienstes nutzen, geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Diese haben den S…
§ 18 Qualifizierte Stellen
…Stellen gemäß § 5 Abs. 2 kann der Bundesminister für Inneres Einschau in deren Netz- und Informationssysteme und diesbezügliche Unterlagen nehmen. § 17 Abs. 4 zweiter und dritter Satz gilt. (4) Eine Liste von qualifizierten Stellen und deren Aufgabenbereich wird vom Bundesminister für Inneres geführt und in…
§ 5 Aufgaben des Bundesministers für Inneres
…Erstellung und Weitergabe von zur Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen relevanten Informationen zur Vorbeugung von Sicherheitsvorfällen; 5. Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen (§§ 17 und 21) und die Einhaltung der Meldepflichten (§§ 19 und 21); 6. Feststellung und Überprüfung der qualifizierten Stellen (§ 18); 7. Unterrichtung…
§ 4 Aufgaben des Bundeskanzlers
…bis d; 2. nähere Regelungen zu jedem in § 2 genannten Sektor gemäß § 16 Abs. 2; 3. Sicherheitsvorkehrungen nach § 17 Abs. 1. 4. Ausnahmen von Verpflichtungen für Betreiber wesentlicher Dienste gemäß § 20 Abs. 1. (3) Der Bundeskanzler legt im Einvernehmen mit…
NISV · Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung
§ 1 Gegenstand der Verordnung
…näherer Regelungen zu den in § 2 NISG genannten Sektoren gemäß § 16 Abs. 2 NISG; 3. von Sicherheitsvorkehrungen nach § 17 Abs. 1 NISG; 4. von Ausnahmen von Verpflichtungen für Betreiber wesentlicher Dienste gemäß § 20 Abs. 1 NISG.…
§ 11
…1) Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 17 Abs. 1 NISG, die geeignet sind und den Stand der Technik berücksichtigen sowie zur Gewährleistung der Netz- und Informationssystemsicherheit (§ 3 Z 2 NISG) zu treffen…
QuaSteV · Verordnung über qualifizierte Stellen
§ 1 Anwendungsbereich
…Verordnung werden jene Erfordernisse, die qualifizierte Stellen erfüllen müssen, um Betreiber wesentlicher Dienste im Hinblick auf die von ihnen betriebenen wesentlichen Dienste gemäß § 17 Abs. 3 NISG überprüfen zu können, sowie das Verfahren zur Feststellung qualifizierter Stellen festgelegt.…
§ 5 Sicherheitsvorkehrungen
…Qualifizierte Stellen haben in Hinblick auf ihre Netz- und Informationssysteme, die sie im Zuge einer Überprüfung nutzen, technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. § 17 Abs. 1 NISG gilt sinngemäß. (2) Dem Bundesminister für Inneres sind die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nach Abs. 1 von der Antragstellerin in einer detaillierten Aufstellung nachzuweisen. (3) Dem…
§ 2 Begriffsbestimmungen
…Prüfers im Bereich der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen; 7. „Überprüfung“: die Durchführung eines Prüfprozesses bei einem Betreiber wesentlicher Dienste gemäß § 17 Abs. 3 NISG; 8. „Prüfprozess“: eine systematische Vorgehensweise, die Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 17 Abs. 1 NISG in organisatorischer oder technischer Hinsicht untersucht, samt inhaltlicher…
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