§ 1 Antrag auf Namensänderung

…ist, soll der Antrag auch die Familiennamen, die Vornamen und die Wohnanschrift von Parteien im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 NÄG enthalten.…

§ 3 Mitteilungen

…Altmatrikenführer, in dessen Geburtenbuch die Geburt beurkundet ist. Nicht mitzuteilen ist die Bewilligung eines Familiennamens gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 NÄG; 2. dem Altmatrikenführer, in dessen Ehebuch die Eheschließung beurkundet ist. (4) Mitteilungen nach Abs. 1 haben zu enthalten: 1. den Familiennamen und die Vornamen vor…

Das aufgrund der Stellung als Asylberechtigter einhergehende Aufenthaltsrecht stellt ein solches dar, das einen Aufenthalt für die in § 2 Abs. 2 NAG genannten Zwecke erlaubt; das von Gesetzes wegen bestehende Aufenthaltsrecht als Asylberechtigter ( § 3 Abs. 4 AsylG 2005 ) entspricht auch den Kriterien einer Niederlassung im Sinn…

…BGBl. I Nr. 33/2013, zwei Wochen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung um einen unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17 NAG) handelt oder die aufenthaltsbeendende Maßnahme mit der Feststellung verbunden ist, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden unzulässig ist. (2) Einer Beschwerde gegen eine…

§ 11 Abs. 5 NAG 2005, die bei der Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel im Verlängerungsverfahren - nicht hingegen bei Erstanträgen, zu welchen der Zweckänderungsantrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 NAG 2005 aber nicht zählt - zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 14.10.2008, 2008/22/0055).…

Im Unterschied zur Verpflichtungserklärung iSd § 21 Abs 6 FrPolG 2005 wird durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 15 NAG 2005 für die Haftungserklärung verlangt, dass der Dritte (Zusammenführende) für eine umfassende ("alle Risken abdeckende") Krankenversicherung aufzukommen hat. Ferner normiert § 2 Abs. 1 Z…

Absicht beinhaltet jedenfalls ein subjektives Element. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann nur dann in Betracht kommen, wenn keine Absicht zur Niederlassung iSd § 2 Abs. 2 NAG 2005 besteht (Hinweis E 3. April 2009, 2008/22/0880). Umgekehrt ist für die Erteilung eines zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 erforderlich…

§ 10 Modul 2 der Integrationsvereinbarung

…Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 6 NAG) müssen mit der Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 45 NAG das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. (2) Das Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige 1. einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche…

§ 9 Modul 1 der Integrationsvereinbarung

…einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht, 4. einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 NAG besitzt oder 5. als Inhaber eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemäß § 43a NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter §…

§ 21 Integrationsmonitoring

…der Personen und jeweils danach, ob es sich um Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerber oder sonstige Drittstaatsangehörige bzw. EWR-Bürger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 NAG handelt, zu übermitteln. (5) Das Integrationsmonitoring wird in der ersten Sitzung des Integrationsbeirats im Kalenderjahr den Mitgliedern des Integrationsbeirats vorgestellt und diskutiert.…

§ 11 

…1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Ferner treten in Kraft:der § 1 Abs. 1, die §§ 2, 3 Abs. 1 Z 3 bis 8 und…

§ 6 Verwaltungsabgaben- und gebührenfreie Namensänderungen

…Änderungen des Familiennamens oder Vornamens, ausgenommen solche nach § 2 Abs. 1 Z 11, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 2 erster Halbsatz, sind von den Verwaltungsabgaben und Gebühren des Bundes befreit.…

§ 3 Versagung der Bewilligung

…1) Die Änderung des Familiennamens oder Vornamens darf nicht bewilligt werden, wenn 1. die Änderung des Familiennamens die Umgehung von Rechtsvorschriften ermöglichen würde; 2. der beantragte Familienname lächerlich, anstößig oder für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist; 3. der beantragte Familienname von einer anderen Person rechtmäßig…

…der Kläger über einen Aufenthaltstitel gemäß § 47 Abs 3 NAG verfüge, nicht jedoch über einen solchen gemäß § 47 Abs 2 NAG. Das Erstgericht erkannte dem Kläger Pflegegeld der Stufe 4 im gesetzlichen Ausmaß unter Anrechnung des Erhöhungsbetrags der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ab 1…

§73 Abs3 NAG. Ein Feststellungsantrag gem §73 Abs4 NAG (bei Unmöglichkeit einer Familienzusammenführung mangels eines Quotenplatzes) ist auf Grund der Begriffsbestimmung des §2 Abs1 Z9 NAG nur auf einen eng begrenzten Personenkreis (Ehegatte, unverheiratetes minderjähriges Kind ...) anwendbar. Über diesen genannten Personenkreis hinaus ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels "aus humanitären Gründen" jedoch…

…sowie der nunmehrigen Rechtslage nach dem NÄG BGBl Nr. 25/1995 samt den Materialien dahin entschieden, dass der Gesetzgeber eine Namensänderung nach § 2 Abs 1 Z 9 NÄG grundsätzlich als im Kindeswohl gelegen ansieht und daher nur in Ausnahmefällen (§ 3 Abs 1 Z 6 NÄG) eine abweichende Betrachtungsweise geboten…

…2.1. Die Oberösterreichische Landesregierung stellte mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "1. §72 Abs1 zweiter Satz NAG, 2. im §72 Abs1 erster Satz, §73 Abs2, §73 Abs3 und §74 NAG jeweils die Wortfolge 'von Amts wegen', in eventu im…

…seine Antragsabweisung auch auf § 32 des Niederlassungs und Aufenthaltsgesetzes (NAG) gestützt. Nach dieser Bestimmung bedarf – mit Ausnahme der Fälle des § 2 Abs 1 Z 7 NAG – die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Ausstellung eines Aufenthaltstitels mit entsprechendem Zweckumfang. Auf diese Begründung des Erstgerichts gingen die Eintragungswerber weder in ihrem Rekurs…

…einem als eingestellt geltenden Verfahren auszugehen (VfSlg. 13.837/1994 mwH). Der vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und der belangten Behörde in den Stellungnahmen erwähnte Hinweis auf §2 Abs7 NAG dürfte nach der vorläufigen Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nicht geeignet sein, diese vorläufigen Bedenken zu widerlegen. Nach dieser Bestimmung unterbrechen kurzfristige Auslandsaufenthalte, insbesondere solche zu Besuchszwecken…

§ 20d Zulassungsverfahren für „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“, „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ und Aufenthaltsbewilligung „Grenzgänger“

…Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht gemäß § 41 Abs. 3 oder § 68 Abs. 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die…

…im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen, sowie die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Als Fremde gelten dabei natürliche Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen (§2 Abs1 Z1 NAG). Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ist mit dem Integrationsgesetz insofern verschränkt, als dieses ua Integrationsanforderungen für rechtmäßig in Österreich aufhältige Personen regelt, die nicht über die…

… 4. 2008 wurde der Klägerin die Änderung ihres Familiennamens und Vornamens gemäß § 1 Abs 1 Z 1, § 2 Abs 1 Z 11 NÄG („sonstige Gründe“) in S***** S***** bewilligt. Am 30. 4. 2008 beantragte die Klägerin unter dem Namen Dr. I***** M***** erneut…

…nicht der (leibliche) Vater des Klägers ist. Im Hinblick auf diese Ehe hat sie einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ nach § 47 Abs 2 NAG, der zuletzt bis 28. 2. 2018 verlängert wurde. Sie ist in Österreich berufstätig. Der Kläger bezieht keine Grundleistung und ist bei seinem Stiefvater…

…in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a, b oder c erfüllt. (3) - (4) ..." 3.2. §2 NAG, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 157/2005, lautet auszugsweise: "Begriffsbestimmungen §2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. Fremder: wer die österreichische…

…mit jeweils näherer Begründung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen der Z 2 (ortsübliche Unterkunft) und 4 (hinreichende Unterhaltsmittel) des § 11 Abs. 2 NAG. Da die mitbeteiligte Partei sämtliche Erteilungsvoraussetzungen erfülle, sei der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen. Weiters hielt das Verwaltungsgericht wie folgt fest: „Ohne Belang bleibt zudem…

…aus dem Gemeinschaftsrecht noch aus dem nationalen Recht lasse sich ableiten, dass Beziehern einer mitgliedstaatlichen Rentenleistung gemäß § 51 Abs 1 Z 2 NAG ein Aufenthaltsrecht ohne Beschränkungen zukommen sollte, wie es de facto Arbeitnehmern gemäß § 51 Abs 1 Z 1 NAG zustehe. Damit würden…

…aufhält. 1.2 Gemäß § 24 Abs 1 NAG sind Verlängerungsanträge (Anträge auf Verlängerung des gleichen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, § 2 Abs 1 Z 11 NAG) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen. Nach Stellung eines Verlängerungsantrags…

…Erteilung von Visa, migraLex 2012, 2 FN 4). Vorübergehend war für bestimmte Fälle überdies eine sogenannte Patenschaftserklärung mit vergleichbarer Zielsetzung vorgesehen (§ 2 Abs 1 Z 18 NAG idF BGBl I 2009/29; vgl dazu Knasmüller , Die „Patenschaftserklärung“ im NAG eine zivilrechtliche Perspektive, FABL 3/2010-I, 81…

…Österreichern nur, sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben. 2. In der Beschwerde werden Bedenken dahingehend geäußert, dass die Begriffsbestimmung in §2 Abs1 Z14 NAG den gemäß Art18 Abs1 B-VG verfassungsgesetzlich gebotenen Vorgaben nicht entspreche. Weiters werden mit Blick auf ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über…

…die vorläufigen Annahmen des Verfassungsgerichtshofes über die Zulässigkeit der Beschwerde und die Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Wortfolge in Z7a des Absatzes 1 des §2 NÄG sprechen würden. Es sind auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat der Darlegung seiner Bedenken im Prüfungsbeschluss zunächst folgende Auseinandersetzung mit den Vorbringen…

…Personenstandsbehörde gemäß § 16 PStG die entsprechende Beurkundung zu ändern, wenn ursprünglich richtige Eintragungen nachträglich unrichtig geworden seien. Auch § 2 Abs 2 Z 3 NÄG biete eine entsprechende Möglichkeit zur geschlechtsspezifischen Vornamensänderung. Das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin nach § 261c ASVG würde eine rechtliche „ex…

…Belastung einer Gebietskörperschaft führe. Die Auszahlung einer Ausgleichszulage an die Klägerin würde eine Gebietskörperschaft (Land bzw Bund) finanziell belasten. Gemäß § 51 Z 2 NAG sei die Berechtigung zur Niederlassung unter anderem nur zu erteilen, wenn während der Niederlassung keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssten. Der Ausgleichszulage komme aber…

…leichtfertig noch aus Gefälligkeit abgegeben werden. Dementsprechend wurde mit dem Fremdenrechtspaket 2005 auch die Strafbestimmung des § 77 Abs. 2 Z 2 NAG eingeführt, derzufolge (in der nunmehr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 122/2009) der, der eine Haftungserklärung iSd § 2 Abs. 1…

…wieder) im gemeinsamen Haushalt. Am 8. 11. 2016 beantragte die Klägerin eine Anmeldebescheinigung, welche gemäß § 51 Abs 1 Z 2 NAG aufgrund einer Haftungserklärung des Schwiegersohnes ausgestellt wurde. Die Tochter und der Schwiegersohn der Klägerin arbeiten in Österreich, ihr Verdienst ist nicht feststellbar. Die Enkelin besucht…

Will eine verheiratete Person nach der Eheschließung ihren Familiennamen ändern, weil sie den Namen ihres Ehepartners oder einen Doppelnamen annehmen möchte, hat sie gemäß §2 Abs1 Z7 NÄG die Möglichkeit zu einer solchen Änderung. Die Wortfolge "und dies gemeinsam mit der Begründung der eingetragenen Partnerschaft beantragt" in §2 Abs1 Z7a NÄG verwehrt…

…Leistungsversprechen nur im Verfahren zur Erstniederlassungsbewilligung im zeitlichen Anwendungsbereich des FremdenG 1997 gegeben, nicht aber in den die Verlängerung der Niederlasssungsbewilligung betreffenden Verfahren nach dem NAG. Eine Haftungserklärung (§ 2 Abs 1 Z 15 NAG) oder eine Patenschaftserklärung (§ 2 Abs 1 Z 18 NAG) verlangte die Fremdenbehörde in diesen…

…das System des NAG (insbesondere die §§51 bis 57 NAG) und dessen Entstehungsgeschichte aus Anlass des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine Bedenken entstanden: 1.1. §2 Abs1 Z14 NAG definiert das Recht auf Freizügigkeit als "gemeinschaftsrechtliches Recht eines EWR-Bürgers, sich in Österreich niederzulassen". Gemäß §2 Abs1 Z4 iVm §2 Abs1 Z1…

…ihren ursprünglichen Namen weiterhin führen. Insoweit steht also §3 Z1 NÄG der Bewilligung nicht entgegen. Im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß §2 NÄG wäre der Namensänderungsantrag also nicht wegen Vorliegen des Versagungsgrunds gemäß §3 Z1 abzuweisen gewesen; die Befassung des Verfassungsgerichtshofes mit den Bedenken gegen §93…

…nach dem 1. Teil des NAG, sodass ihr ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ nach § 47 Abs. 2 NAG zukomme. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0389 und VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009…

Gemäß §2 Abs1 Z11 NÄG ist eine Änderung des Familiennamens nicht nur aus besonderen, sondern auch aus "sonstigen Gründen" möglich, wenn jemand "einen anderen Familiennamen wünscht". Auch in diesem Fall…

§ 3 § 3

…soweit deren Geheimhaltung aus den in Art. 22a Abs. 2 B-VG genannten Gründen erforderlich ist. (5) Eine Haftungserklärung ist gemäß § 2 Abs.1 Z 15 NAG grundsätzlich nach ihrem Inhalt zu beurteilen und für die Begünstigten fünf Jahre durchsetzbar.…

…die österreichischen Behörden hinsichtlich der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten aufgrund der vom Antragsteller im Zusammenhang mit dem Niederlassungsbewilligungsverfahren seines Sohnes abgegebenen Haftungserklärung gemäß §2 Abs1 Z15 NAG, was weder dem Antragsteller noch seinem Sohn zumutbar sei. Dem Antragsteller steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, um sich gegen die verfassungswidrige Gesetzeslage…

…Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthalts auszustellen. 3. Zu den Haftungserklärungen (Haftungserklärung nach § 2 Abs 1 Z 15 NAG bzw Patenschaftserklärung nach § 2 Abs 1 Z 18 NAG) hat der Oberste Gerichtshof mittlerweile in der Entscheidung 10 ObS 172/10g Stellung genommen und die…

…Zur Klärung der Frage, ob eine Unterbrechung des durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet iSd § 56 Abs. 1 Z1 AsylG durch Auslandsaufenthalte gegeben ist, ist § 2 Abs. 7 NAG heranzuziehen. § 2 Abs. 7 NAG normiert, dass kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte, insbesondere zu Besuchszwecken, nicht die anspruchsbegründende oder anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthaltes oder einer…

…§2 Abs1 Z9 NAG und Angehörige, die in §47 Abs3 NAG näher umschrieben werden ( Abermann , §47, in: Abermann/Czech/Kind/Peyrl [Hrsg.], NAG 2 , 2019, Rz 6). 2.2. Das Verwaltungsgericht Wien geht davon aus, dass es sich bei den minderjährigen Beschwerdeführerinnen um "sonstige Angehörige" im Sinne des §…