§ 38 Weitergeltung von Vorschriften

…Weitergeltung von Vorschriften § 38. Bestimmungen in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnungen, die den Dienstnehmerinnen vor und nach ihrer Entbindung einen weitergehenden Schutz als dieses Bundesgesetz gewähren, werden durch dieses Bundesgesetz…

…133 R 10/17v, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (§ 38 MSchG, § 140 Abs 2 PatG) zurückgewiesen. Begründung: Nach § 4 Abs 1 Z 7 MSchG sind Zeichen von der Registrierung…

… 1 Z 4 MSchG nicht zulässig ist. 6. Aus diesen Gründen muss der Revisionsrekurs scheitern. Ein Kostenersatz findet nicht statt (§ 38 MSchG iVm § 140 Abs 2 Z 3 PatG), weshalb die Antragstellerin die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen hat.…

oder eine Fortsetzung angeordnet wird, aber nicht nach § 192 Abs 2 ZPO, sondern nach § 37 MSchG iVm § 139 PatG (Rekurs) bzw § 38 MSchG iVm § 62 AußStrG iVm § 140 Abs 2 PatG (Revisionsrekurs).…

…die Kennzeichnungskraft und damit die Rechtsbeständigkeit fehle, könne im Widerspruchsverfahren nicht überprüft werden. [3] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig (§ 38 MSchG iVm § 62 Abs 5 AußStrG), aber nicht berechtigt. [4] 1. Die Antragsgegnerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass auch im Widerspruchsverfahren berücksichtigt…

…Fall. 3. Dem Rekurs war daher Folge zu geben und das Zeichen für die beanspruchten Waren in das Markenregister einzutragen. 4. Grundsätzlich können gemäß § 38 MSchG Rekursentscheidungen im Eintragungsverfahren nach Maßgabe des § 62 AußStrG mit Revisionsrekurs angefochten werden. Dessen ungeachtet wäre ein Rechtsmittel der allein hiezu legitimierten Antragstellerin zurückzuweisen…

…§ 77c Abs 1 MSchG, § 176b Abs 1 Z 1 PatG). Beantragt wird, eine mündliche Verhandlung nach § 38 MSchG (noch in der Fassung BGBl I 149/2004) abzuhalten und den Beschluss im Um fang der teilweisen Schutzrechtsverweigerung aufzuheben. Der Rekurs ist nicht berechtigt…

…zuständig, wobei in Verfahren über die Begründung eines Immaterialgüterrechts die Rechtsmittelbestimmungen des Außerstreitgesetzes anzuwenden sind. Für Markensachen folgt das aus §§ 37 und 38 MSchG iVm §§ 139 und 140 Abs 2 PatG 1970, jeweils idF der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (Verweise auf diese Gesetze…

…im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifender Fehlbeurteilung abgesehen – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 38 MSchG) vorliegt (RIS Justiz RS0111880, RS0112739). Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile…

…den Punkten 6 bzw 10 taxativ nur für die Zeiten des Karenzurlaubs bzw des Präsenzdienstes eine entsprechende Verminderung der Weihnachtsremuneration bzw des Urlaubszuschusses normierten. § 38 MSchG besage, daß günstigere Regelungen durch den Kollektivvertrag vom MSchG unberührt blieben. Die Abschnitte XVII Pkt 6 und XVIII Pkt 10 seien, da taxativ, als solche…

…auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000 übersteigt. 4. Der ordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 38 MSchG) nicht zulässig. Oberlandesgericht Wien 1010 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt. 33, 25. November 2025…

…auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000 übersteigt. 4. Der ordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 38 MSchG) nicht zulässig. Oberlandesgericht Wien 1011 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt. 33, 11. September 2025…

…daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; RS0121895 [T3]). Der ordentliche Revisionsrekurs ist deshalb gemäß § 62 Abs 1 AuStrG (iVm § 38 MSchG) nicht zulässig. Oberlandesgericht Wien 1011 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt. 33, 03. September 2025…