§ 31 Mutterschutzgesetz 1979

…Abschnitt 10 Sonderbestimmungen für Heimarbeiterinnen § 31. (1) Die Abschnitte 2 bis 7 gelten für Heimarbeiterinnen mit den in den Abs. 2 und 3 enthaltenen Abweichungen hinsichtlich ihrer Beschäftigung mit Heimarbeit…

§ 37 Strafbestimmungen

…4a, § 5 Abs. 1 bis 3, §§ 6 bis 8a, § 9 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2, § 32 oder einem Bescheid nach § 4 Abs. 2 Z 9 und Abs. 5, § …

…vertretene Ergebnis korreliert auch mit dem Umstand, dass das Gesetz mehrfach (im Plural) von den beteiligten Verkehrskreisen spricht (insb § 4 Abs 2 MSchG, vgl auch § 31 Abs 1 und § 62 Abs 3 MSchG) und somit nicht auf einen einzigen Adressatenkreis, sondern auf mehrere Verkehrskreise abstellt. Ein derartiges Abstellen…

§ 7 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

…und Entlassungsschutz rechtsgültig beendet werden kann. (3) Die §§ 10 Abs. 3 bis 7 und 13 MSchG, sowie für Heimarbeiter § 31 Abs. 3 MSchG sind anzuwenden. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden. § 12 Abs. 2 und 4 MSchG ist anzuwenden.…

§ 1a 

…Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes (§ 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes) Freistellung in der Dauer von einem Monat zu gewähren…

…oder ähnlichen Marke beantragen, wenn sein Kennzeichen durch Benützung Verkehrsgeltung erlangt hat, bevor die Marke angemeldet wurde ( Horak in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 31 MSchG Rz 1). 2. § 32 Abs 1 MSchG wiederum schützt ältere Namensrechte von Unternehmern, insbesondere die Firma, gegen jüngere registrierte Marken: Der…

…als traditionsreiches Wiener Kaffeehaus bekannt. Das Kennzeichen "Cafe Museum" besitze gegenüber der Marke der Antragsgegnerin die bessere Priorität als älteres, nicht registriertes Zeichen gemäß § 31 MSchG sowie als älterer Handelsname gemäß § 32 MSchG und stehe ausschließlich den Antragstellern zu; es werde von den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren und…

…In der mündlichen Verhandlung vom 31.8.2018 stützte die Zweitantragstellerin – unterstützt von der Erstantragstellerin – den Anträge erstmals auch auf den Löschungsgrund des § 31 MSchG und brachte dazu vor, dass die Zweitantragstellerin bereits im Dezember 2000, nachdem sie zuvor die Genehmigung des Produzenten des gleichnamigen Film eingeholt habe, eine Tabledancebar…

…des 31.7.2013 erloschen (ON 9). Der Antragsteller begehrte im Jahr 2008 die Löschung der angegriffenen Marke. Den Löschungsantrag stützt er einerseits auf § 31 Abs 1 MSchG, denn er habe 1969 als Jazz-Schlagzeuger die Musikgruppe „ Earth Wind Fire “ gegründet und sei auch der Namensgeber und nach wie vor die…

…somit vor. 2. Wird einer Marke der Vorgebrauch des gleichen Zeichens zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten, muss wie sich aus § 31 MSchG und § 9 Abs 3 UWG ergibt die Durchsetzung des Kennzeichens für das betreffende Unternehmen im Verkehr, also eine Verkehrsgeltung, hinzukommen (4 …

…des selbständig kennzeichnungskräftigen Markenbestandteils „FLÜGEL“ führe zu Verwechslungsgefahr und bewirke eine Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung sowie eine Verwässerung des älteren Kennzeichens (§§ 30, 31 MSchG). (d)     Die Antragsgegnerin habe die Marke bösgläubig angemeldet, da sie von der Bekanntheit des Slogans „…verleiht Flügel“ und des…

…Marke berufen. Nur dort, wo einer Marke der Vorgebrauch des gleichen Zeichens zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen entgegengehalten wird, muß - wie sich aus § 31 MSchG und § 9 Abs.3 UWG ergibt - die Durchsetzung des Kennzeichens für das betreffende Unternehmen im Verkehr, also Verkehrsgeltung, hinzukommen (ÖBl 1982, 19 mwN; SZ…

…über die Beschaffenheit der von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen. Mit diesem Zeichen kann die Klägerin daher - vorbehaltlich eines besseren Zeitranges der Marke der Beklagten (§ 31 Abs 1 MSchG) - nur dann Markenschutz genießen, wenn es (im Prioritätszeitpunkt) in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen ihrer Dienstleistungen galt (§ 4 Abs 2 MSchG). Als Geschäftsabzeichen iSd…

…28. 2. 2018 abgewiesen worden war, wies die Nichtigkeitsabteilung das am 16. 4. 2019 beim Patentamt eingelangte, auf §§ 31 und 32 MSchG gestützte neuerliche Löschungsbegehren der Antragstellerin unter anderem mit der Begründung ab, dass wegen Zeitablaufs der Löschungsanspruch verwirkt sei. [4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung im…

…iSv § 10 Abs 1 MSchG werden dadurch nicht begründet. Insofern kann auf die zutreffende Beurteilung durch das Rekursgericht verwiesen werden: Wie sich aus § 31 Abs 1 MSchG ergibt, kann aus dem bloßen Vorgebrauch kein älteres Recht abgeleitet werden. Das strittige Dekor müsste sich dafür im Verkehr als Kennzeichen der Beklagten durchgesetzt haben…

…Antragsgegners in Bad Leonfelden und seiner weiteren Umgebung wegen der guten Produkte des Unternehmens sehr bekannt, woraus sich eine regionale Verkehrsbekanntheit ableiten ließe. Gemäß § 31 Abs 1 MSchG kann die Löschung einer Marke begehren, wer nachweist, dass das von ihm für dieselben oder für ähnliche Waren oder Dienstleistungen geführte nicht registrierte Zeichen bereits…

…anhand der vorgelegten Unterlagen keine Verkehrsgeltung des Zeichens F*tv für das Ausstrahlen von Fernsehprogrammen in Österreich habe feststellen lassen. Der Löschungstatbestand des § 31 MSchG, der die Verkehrsgeltung des Zeichens voraussetze, sei nicht erfüllt. Soweit sich die Antragstellerin auf ihre Firma und auf den Löschungstatbestand des § 32 MSchG…

…Existenz beider Brauereien, die gleichnamiges Bier auf den Markt bringen, bekannt ist oder nicht. Die Täuschungseignung ist daher nicht nur in einem Löschungsstreit nach §31 MSchG, sondern auch im Rahmen der vorliegenden auf §4 Abs1 Z4 MSchG iVm §33 MSchG gestützten Löschungsanträge relevant (vgl. Baumbach-Hefermehl, aaO, 374, Rdn…

… Abs 1 MSchG), sondern auch, wer in Bezug auf dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen prioritätsältere Rechte an einem nicht registrierten Zeichen (§ 31 Abs 1 MSchG) oder - bei Verwechslungsgefahr - an seinem Namen, seiner Firma oder der besonderen Bezeichnung seines Unternehmens nachweist (§ 32 MSchG). Besteht demnach - was die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes…

…Markenrechts (nur) an die Klägerin folgt im übrigen nicht, daß Karl L***** nicht auch der Erstbeklagten gestattet hat, das Zeichen (weiterhin) zu verwenden. Nach § 31 Abs 1 MSchG kann die Löschung einer Marke begehren, wer nachweist, daß das von ihm für dieselben oder für gleichartige Waren oder Dienstleistungen geführte nichtregistrierte Zeichen bereits zur…

…immer die Priorität. Dort wo einer Marke der Vorgebrauch des gleichen Zeichens zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, muß - wie sich aus § 31 MSchG und § 9 Abs 3 UWG ergibt - die Durchsetzung des Kennzeichens für das betreffende Unternehmen im Verkehr, also eine Verkehrsgeltung hinzukommen (ÖBl 1993, 245 - Cos…

…in ihrer Gebrauchsmöglichkeit einschränken kann, wenn es dem Inhaber des nicht registrierten Warenzeichens gelingt, den früheren befugten Gebrauch und die Verkehrsgeltung seines Zeichens nachzuweisen; § 31 Abs 1 MSchG ist bei Unterlassungsklagen nach § 9 Abs 3 UWG sinngemäß anzuwenden (SZ 55/43; Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 54). Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren…

…wie von der Nichtigkeitsabteilung bereits festgestellt worden sei, im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend wirke und daher kennzeichnungskräftig sei. Auf §31 Abs1 MSchG könne der Beschwerdeführer sein Löschungsbegehren nicht nur wegen des mangelnden Verkehrsgeltungsnachweises der Marke im gesamten Bundesgebiet nicht stützen, sondern auch wegen der Tatsache, dass beide…

…eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der Arbeitgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis entgegen Abs1 und 2 eine Kündigung wegen dieser Erwerbstätigkeit aussprechen." 2. §12 Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl 221 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 64/2004, lautet: "Entlassungsschutz §12. (1) Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und…

…gelingt, den früheren befugten Gebrauch und die Verkehrsgeltung seines Zeichens nachzuweisen (Hohenecker - Friedl aaO 54). Die mit diesen Grundsätzen in Einklang stehende Bestimmung des § 31 MSchG (früher: 22 a MSchG 1953) ist bei Unterlassungsklagen nach § 9 Abs. 3 UWG sinngemäß anzuwenden. Der Markenschutz greift also auch im Wettbewerbsrecht demjenigen gegenüber…