§ 40 Anrufung des Gerichtes

…§ 40. (1) Die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde über den Antrag nach § 37 Abs. 1 nicht zufriedengibt, kann die Sache…

Art. 2 Artikel II

…aus BGBl. I Nr. 19/1999, zu § 40 , BGBl. Nr. 520/1981) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) 2. § 40 Abs. 1 MRG ist in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn die Frist zur Anrufung des Gerichtes zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Bundesgesetzes noch nicht zu laufen begonnen…

Art. 4 Artikel IV

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 559/1985, zu den §§ 16, 16a, 39, 40, 41, 43 und 45 , BGBl. Nr. 520/1981) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. 2. Insoweit im folgenden nichts…

§ 39 Entscheidung der Gemeinde

… 1991. (4) Die Entscheidung der Gemeinde kann durch kein Rechtsmittel angefochten werden. Sie bildet, wenn die Frist zur Anrufung des Gerichtes nach § 40 Abs. 1 abgelaufen ist, einen Exekutionstitel im Sinn des § 1 der Exekutionsordnung . (5) Die im Verfahren vor der Gemeinde erforderlichen Schriften, die…

…der Unwirksamkeit der Anhebung des Hauptmietzinses, sofern der erhöhte Hauptmietzins den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag überschreite. [3] Nach Abzug des Schlichtungsverfahrens zum Gericht gemäß § 40 Abs 2 MRG, stellte das Erstgericht mit seinem Sachbeschluss fest, dass der gesetzlich zulässige Hauptmietzins zum Zinstermin 1. 11. 2023 436,27 EUR netto betrage, sprach aus…

…in Anspruch genommen hat. Dieser Umstand ändert aber grundsätzlich nichts daran, dass auch für dieses Verfahren die allgemeinen Regeln greifen, die nach Maßgabe des § 40 MRG die Abziehung des Verfahrens zu Gericht ermöglichen. Die dort genannten Voraussetzungen liegen allerdings selbst nach dem Antragsvorbringen derzeit nicht vor: Die Verwalterbestellung durch die Schlichtungsstelle…

…Hauptmieter der genannten Wohnung anzuerkennen sei. Susanne H*** und Herzl V*** gaben sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und riefen rechtzeitig das Gericht an (§ 40 Abs 1 MRG). Die Antragsgegner sprachen sich gegen die Anträge aus. Das Erstgericht wies den Antrag auf Anerkennung der Antragstellerin als Hauptmieterin der von ihr gemieteten Wohnung ab…

…Feststellung der Unwirksamkeit der getroffenen Mietzinsvereinbarung und die Erlassung eines Auftrages gemäß § 37 Abs 4 MRG. In der Folge rief die Antragstellerin gemäß § 40 Abs 2 MRG das Erstgericht an. Die Antragstellerin vertrat den Standpunkt, daß die Wohnung im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wegen der unvollständigen Ausstattung des Bades und der fehlenden Kücheneinrichtung…

…3 MRG iVm § 4 Abs 3 AußStrG auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gelte, habe nämlich jeder Schriftsatz, somit auch die Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG, die Unterschrift der Partei selbst oder ihres Vertreters zu enthalten. Eingaben per Telefax seien zwar aufgrund der analog anzuwendenden § 89 Abs 3 GOG und…

…die Ablehnung eines derartigen, dem Eintritt der Teilrechtskraft entgegenstehenden untrennbaren Sachzusammenhangs: So wurde eine Teilabziehung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu Gericht iSd § 40 MRG bei ausdrücklicher Abziehung nur eines Teils des Antrags oder bei ihrem Wesen nach voneinander unabhängigen Anträgen für zulässig angesehen (RIS Justiz RS0111174; wN T. Klicka…

…wendete ein, daß sie die Wohnung der Antragstellerin deswegen nicht zur Zumietung anbiete, weil sie aus eigenen Mitteln eine Kategorieanhebung durchführen werde. Das nach § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Es erachtete nach Einvernahme der Parteien als bescheinigt: Die Antragstellerin sei Hauptmieterin der Substandardwohnung top Nr 5. Die…

…vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien „in dem die Frage der Berechtigung zur Mietzinsanhebung Gegenstand sei" unterbrach, zog die Antragsgegnerin das Verfahren gemäß § 40 MRG zu Gericht ab. Das Erstgericht gelangte in einem ersten Sachbeschluss zu dem Ergebnis, dass eine unzulässige Überschreitung des Zinsausmaßes vorliege, weil § 46a MRG nicht…

…Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Gemäß § 40 Abs 1 MRG tritt durch die Anrufung des Gerichts die Entscheidung der Gemeinde außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichts…

…dem nicht. Darauf hin erging am 17. 3. 2005 eine den Antrag abweisende Entscheidung der Schlichtungsstelle. Rechtzeitig riefen die Antragsteller gegen diese Entscheidung gemäß § 40 MRG das Gericht an und legten gleichzeitig einen neuen Einreichplan über die Loggienverbauung vom 15. 3. 2005 sowie die darauf bezugnehmende Stellung der MA 19/Stadtgestaltung…

…Kraft trat, besteht jedenfalls hier keine Bindung der Gerichte an diese Auffassung („sukzessive Zuständigkeit"; vgl dazu Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21 [2004] § 40 MRG Rz 1). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Klägerin nicht einen Antrag im Verfahren außer Streitsachen eingebracht (vgl 3.1.), sondern den streitigen Rechtsweg…

…bei dieser Rechtslage in einem Verfahren nach §§ 18 ff, 37 Abs 1 Z 10 MRG auf Vermieterseite zur Anrufung des Gerichts gemäß § 40 MRG nicht legitimiert ist (vgl 5 Ob 2164/96p = MietSlg 48.433; 5 Ob 17/96 = MietSlg 48.434; 5 Ob 321/99p = WoBl 2000/41 [Prader]; 5…

…sei und die Antragsgegner die in dem Einbau eines WC gelegene Standardverbesserung nicht finanziert, sondern nur bevorschußt hätten. Das von den Antragsgegnern rechtzeitig gemäß § 40 Abs. 1 MRG angerufene Erstgericht stellte fest, daß der angemessene Hauptmietzins für die von der Antragstellerin im Haus Linz, W-Straße 14, von den Antragsgegnern gemietete Wohnung der…

…von 1856.25 S zuzüglich anteiliger Betriebskosten, Steuern und Abgaben anzuerkennen. Der Hauseigentümer gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und rief das Gericht an (§ 40 Abs. 1 MRG). Der Antragsteller begehrte im gerichtlichen Verfahren die Feststellung, daß er Hauptmieter sei. Der Hauseigentümer habe mit seiner Mutter einen Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung und Umgehung…

…Hauptmietzins 265.23 S, 327.50 S und 313.50 S monatlich übersteigt. Die Vermieter gaben sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und riefen das Gericht an (§ 40 Abs. 1 MRG). Das Erstgericht wies die Anträge der Mieter ab. Es kam bei der rechtlichen Beurteilung der ausdrücklich zugestandenen Tatsachen (§ 37 Abs. 3 Z 12 MRG…

…Mietverhältnis zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin mehr bestanden habe. Die Antragsteller gaben sich mit der Entscheidung nicht zufrieden und riefen das Gericht an (§ 40 Abs. 1 MRG). Das Erstgericht wies den Antrag mit Sachbeschluß ab. Es vertrat die Auffassung, daß den Antragstellern die Antragslegitimation fehle, da das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Antragstellung…

…durch Anzeige an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat. Die vierwöchige Frist zur Anrufung des Gerichts nach § 40 Abs 1 MRG endete mit Ablauf des 10. 2. 2011. 1. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin hinsichtlich der Bestätigung der Antragszurückweisung: Am 20. 10. 2011…

…seien hinsichtlich aller Wohnungen, somit auch hinsichtlich der Wohnung Top Nr 31 32, überhöht. Der Antragsgegner wiederholte auch nach Anrufung des Gerichts (§ 40 Abs 2 MRG) sein bereits vor der Schlichtungsstelle erstattetes Vorbringen, wonach es sich bei sämtlichen von der Antragstellerin gemieteten Objekten um Geschäftsraummieten handle: Die Objekte würden von der…

…Mietzinse seien hinsichtlich aller Wohnungen, somit auch hinsichtlich der Wohnung Top Nr 6, überhöht. Der Antragsgegner wiederholte auch nach Anrufung des Gerichts (§ 40 Abs 2 MRG) sein bereits vor der Schlichtungsstelle erstattetes Vorbringen, wonach es sich bei sämtlichen von der Antragstellerin gemieteten Objekten um Geschäftsraummieten handle: Die Objekte würden von der…

…Schlichtungsstelle für jedes Begehren uneingeschränkt gilt (vgl 5 Ob 144/02s). Der Begriff der „Sache“ findet sich auch in § 40 Abs 1 MRG. Demnach kann diese („die Sache“) innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung der Schlichtungsstelle bei Gericht anhängig gemacht werden, wenn sich eine…

…die „Sache“ vor Anrufung des Gerichts vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist. Eine Entscheidung über die Sache ist zufolge § 40 Abs 2 MRG hingegen keine Prozessvoraussetzung für die Anrufung des Gerichts. Ob dieser Einwand betreffend die Neuherstellung von Wasserinstallationen zutreffend ist, kann mangels Anfechtbarkeit der aufhebenden Entscheidung des…

…„Streitgegenstandsbegriff“; vgl RIS Justiz RS0109931; 6 Ob 242/04p wobl 2005/73; Kulhanek in Illedits/Reich-Rohrwig , Wohnrecht, § 40 MRG Rz 2) und durch die verschiedenen Tatbestände des § 37 Abs 1 MRG ( Klicka in Hausmann/Vonkilch ³ § 39 MRG…

…hat über den bei der Gemeinde gestellten Sachantrag zu entscheiden, der somit den Verfahrensgegenstand bestimmt (vgl Klicka in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 40 MRG Rz 5 mwN). Daraus ergibt sich aber auch zwingend, dass sich die Parteirollen im Gerichtsverfahren unabhängig davon nicht ändern, welche Partei des Schlichtungsstellenverfahrens das…

…Die Wohnung sei ihrer Ausstattung nach Kategorie C zuzuordnen; der Mietzins sei daher überhöht. Der Antragsgegner wiederholte auch nach Anrufung des Gerichts (§ 40 Abs 2 MRG) sein bereits vor der Schlichtungsstelle erstattetes Vorbringen, wonach es sich bei sämtlichen von der Antragstellerin gemieteten Objekten um Geschäftsraummieten handle: Die Objekte würden von der…

…erst am 29. Juni 2010 fortgesetzt und schließlich über Ersuchen der Antragsgegnerin am 21. 9. 2010 eine Bestätigung gemäß § 40 Abs 3 MRG ausgestellt. Am 1. 10. 2010 machte die Antragsgegnerin das Verfahren zufolge § 40 Abs 2 MRG bei Gericht anhängig. Das Erstgericht…

…die als Antragsgegnerin bezeichnete Partei nicht vertrete. Unter Vorlage der gegen die Antragsgegnerin ergangenen Entscheidung der Schlichtungsstelle rief die Beklagte das Gericht nach § 40 MRG an und erklärte, mit der Entscheidung nicht zufrieden zu sein. Die nunmehr anwaltlich vertretene Klägerin erstattete noch einen vorbereitenden Schriftsatz, bevor eine Tagsatzung abgehalten wurde…

…in § 65 ASGG genannten Sozialrechtssachen (§§ 67 ff ASGG), jene der Bezirksgerichte in Mieterschutzverfahren über die in § 37 MRG genannten Angelegenheiten (§ 40 MRG) und im Enteignungsverfahren (Killmann, Die Festsetzung der Enteignungsentschädigung im Verfahren mit sukzessiver Kompetenz nach Bundes- und nach steirischem Landesrecht [1998] 33 ff; vgl dazu auch…

…Hauses, die ursprüngliche Antragstellerin und die nunmehrige Antragstellerin namentlich an. Gegen diese Entscheidung rief die Antragsgegnerin am 14. Februar 2005 gemäß § 40 Abs 1 MRG das Gericht an. Zusammenfassend wiederholte sie dabei ihren bereits im Schlichtungsstellenverfahren eingenommenen Standpunkt, wegen zahlreicher unvermietbarer Objekte infolge eines abbruchreifen Zustands des Hauses sei der…

…die Antragsgegner überdies das Prozesshindernis der entschiedenen Sache bzw Unzulässigkeit des Rechtswegs ein. Sie hätten bereits am 23. 6. 2003 gemäß § 40 Abs 2 MRG das Gericht angerufen, woraufhin die Schlichtungsstelle das Verfahren eingestellt habe. Nach Zurückweisung der Gerichtsanrufung habe die Verwaltungsbehörde unzulässigerweise das Verfahren fortgesetzt und am …

…Abs 5 WEG ausschließlich auf die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens ankomme, ist entgegenzuhalten, dass durch die Anrufung des Gerichts nach § 40 MRG „die Sache" bei Gericht anhängig gemacht wird, was bedeutet, dass im Weg der sukzessiven Zuständigkeit das gesamte, bei der Schlichtungsstelle anhängige Verfahren zu Gericht…

…Schlichtungsstelle vom 30. 12. 2002 zu MA 16 Schli 12/7967/2001 kann nur im Wege des § 40 MRG, nicht aber im Rahmen der Überprüfung eines Beschlusses auf Verhängung einer Ordnungsstrafe erfolgen und verstieße im Fall der Rechtskraft dieses Bescheids gegen den Grundsatz der…

…Antragstellerin vorgeschriebenen Hauptmietzinses, insbesondere im Hinblick auf die von der Antragstellerin begehrte Wertsicherung des angemessenen Hauptmietzinses. Die Antragsgegnerin begehrte die Ausstellung einer Bestätigung nach § 40 MRG und rief das zuständige Bezirksgericht Graz zur Entscheidung nach § 40 Abs 2 MRG an. Gemeinsam erhoben sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin einen…

…der Wohnung top 5 im Haus *****, das der Antragsgegnerin (einer gemeinnützigen Bauvereinigung) gehört. Er beantragte zunächst bei der zuständigen Schlichtungsstelle, dann gemäß § 40 Abs 1 MRG bei Gericht die Überprüfung des laufend zu zahlenden Nutzungsentgelts (Mietzinses). Auf die für die Behandlung des vorliegenden Rechtsmittels maßgeblichen Einzelheiten seines Vorbringens und jenes der…

… 22 Abs 2 WGG sind sowohl im Schlichtungsstellenverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren einzuhalten. Durch die Abziehung eines Verfahrens im Sinn des § 40 MRG von der Schlichtungsstelle an das Gericht wird nämlich - wie bereits ausgeführt - im Zweifel das gesamte bei der Schlichtungsstelle anhängige Verfahren bei Gericht neu anhängig (siehe…

…Weitergaberecht. Außerdem sei der jetzt vorgeschriebene Hauptmietzins weit überhöht; es seien insbesondere umfangreiche Investitionen der Antragstellerin nicht berücksichtigt worden. Das Verfahren ist gemäß § 40 Abs 2 MRG zu Gericht gelangt. Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerin auf Basis des eingangs wiedergegebenen Sachverhalts ab. Rechtlich habe die Verschmelzung der D***** GmbH mit…

…§ 17 Abs 2 MRG (idF der WRN 1999) bei der Nutzwertfeststellung außer Betracht zu bleiben hätten. Das Verfahren ist in weiterer Folge gemäß § 40 Abs 1 MRG an das Erstgericht gelangt, wo die Antragstellerin ihr Begehren samt Begründung wiederholte. Der Antragsgegner hat die Abweisung des Sachantrags beantragt. Er ist dem Vorbringen der…

…an die Antragsteller verpflichtet. Das Kostenersatzbegehren des anwaltlich vertretenen Erstantragsgegners wurde mangels Kostenersatznorm abgewiesen. Ing. Helmuth S***** hat daraufhin am 13. 3. 2000 gemäß § 40 Abs 1 MRG das Bezirksgericht F***** angerufen, das am 4. 5. 2000 eine Tagsatzung durchführte. Am 25. 5. 2000 zogen Gerhard und Andrea R***** ihren Antrag gegen den…

…weiterverrechnet. Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 24. 8. 2000 bei der Schlichtungsstelle der Stadt Linz eingelangten, in der Folge gemäß § 40 Abs 1 MRG (iVm § 22 Abs 4 WGG 1979) beim Erstgericht gestellten Antrag die Feststellung, dass die Berechnung des Entgeltes nicht den Bestimmungen des §…

…welcher Höhe ihr gesetzlicher Investitionsanspruch besteht und 2.) der Antragsgegnerin die Zahlung des festgestellten Betrags zuzüglich 4 % Zinsen aufzutragen". Dieser Sachantrag ist dann gemäß § 40 Abs 1 MRG an das Erstgericht gelangt. Das Erstgericht fasste den im Spruch wiedergegebenen Sachbeschluss, der, soweit er dem Begehren der Antragstellerin stattgab, in Rechtskraft erwachsen ist. Das…