…Trennung von der Kindesmutter im Mai 2015 konfrontiert gewesen sei, seien von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Diese hätten nach freier Überzeugung des Gerichts (§ 34 AußStrG) in der Zeit von 2015 bis 2018 rund 900 EUR monatlich betragen. Es sei unangemessen, die Kinder auch in diesem Umfang an den Privatentnahmen…

§ 39 Entscheidung der Gemeinde

…10 Abs. 2, §§ 17, 25 bis 28 , § 31 Abs. 1 bis 4 und §§ 32 bis 34 AußStrG sowie § 37 Abs. 2 , Abs. 2a , Abs. 3 Z 1 bis 12 und 18 und Abs. 4 entsprechend…

…grundsätzlich vom Verkehrswert der Liegenschaft (abzüglich Belastungen) auszugehen. Ist aber der maßgebliche Verkehrswert nicht aktenkundig und kommt eine richterliche Betragsfestsetzung (Schätzung des Verkehrswerts) iSd § 34 AußStrG mangels Kenntnis der notwendigen Prämissen nicht in Betracht, ist der dreifache Einheitswert (unter Außerachtlassung der Belastungen) zugrunde zu legen (1 R 244/18f…

…Spanien (und zuvor für das Haus in Österreich) verwendet wurde, käme für die Bemessung der solchen Mitteln zuzurechnenden Wertschöpfung auch eine Anwendung des § 34 AußStrG in Betracht (vgl 1 Ob 43/19h [Pkt 6.]). 5. Ergebnis : [42] Da die bisherigen Verfahrensergebnisse für eine abschließende Beurteilung der in…

…Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar. Die vom Rekursgericht unter sinngemäßer Anwendung des § 34 AußStrG (vgl 1 Ob 212/10y) vorgenommene Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses auf 100 EUR monatlich stellt jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende…

…erzielt werden können, komme daher keine Bedeutung zu. Die Höhe des aus einer Veranlagung des Erlöses zu erzielenden Zinsgewinnes habe das Erstgericht gemäß § 34 AußStrG zutreffend bestimmt. Zinserträge hätten jedoch ausgehend von der Fälligkeit des Kaufpreises schon ab Juni 2008 berücksichtigt werden können. Der Sohn müsse sich daher bereits…

…substanziiert bestritten worden. Es sei daher die Anrechnung der objektiv gerechtfertigten Aufwendungen auf den Geldunterhaltsanspruch geboten. Dem Rekursgericht erscheine dabei unter Anwendung des § 34 AußStrG der vom Rekurswerber angegebene Betrag von jeweils 400 EUR für den rückwirkenden Erhöhungszeitraum angemessen. Der Rekurs des Vaters sei somit in Bezug auf die…

…des Einzelfalls wird zur Ermittlung des fiktiven Mietwerts nicht immer ein Sachverständigengutachten nötig sein, sondern die Anwendung von § 273 ZPO (bzw § 34 AußStrG) in Betracht kommen. Zur konkreten Ausmessung des Unterhalts wird der Beklagte auf die folgenden Ausführungen zur Revision der Klägerin verwiesen. 1.4. Die Kostenentscheidung gründet…

…angefochtenen Umfang aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die fehlenden Feststellungen nachzuholen haben, wobei der Gesamtunterhaltsbedarf der Kinder allenfalls unter Anwendung des § 34 AußStrG (vgl 10 Ob 72/09z; 2 Ob 211/11k) zu bestimmen sein wird. Erst auf der Grundlage dieser Feststellungen kann inhaltlich…

…Wohnung „zurückgestellt" und sämtliches Inventar mitgenommen. Dadurch habe sie auch die Erhebung dessen Werts erschwert, weshalb nur noch die Einschätzung des Werts nach § 34 AußStrG möglich sei. Unter diesen Umständen müsse der Mann, der ohne eigene Wohnmöglichkeit aus der Ehe „aussteige", bei der Beschaffung einer neuen Wohnung unterstützt werden…

…hinausgehenden Aufschließungskosten, wie etwa an die Gemeinde zu entrichtenden Aufschließungsgebühren, Anschlussgebühren für Strom etc, zu erhöhen, wobei die Höhe dieses Betrags vom Rekursgericht gemäß § 34 AußStrG unter Heranziehung der Ergebnisse des in diesem Punkt unbedenklichen, von der Antragstellerin vorgelegten Gutachtens eines weiteren Sachverständigen mit rund 18.000 EUR festzusetzen gewesen sei. Entgegen…

…worden. Der Vater gestehe selbst zu, dass bei Werner während des Studiums depressive Episoden aufgetreten seien. Die Beweisbefreiungen des § 273 ZPO, die mit § 34 AußStrG den Bedürfnissen des Außerstreitverfahrens angepasst und in dieses integriert worden seien, seien ein Ausfluss des Gedankens der Prozessökonomie. Das Erstgericht habe zu Recht zur Ermittlung…

…Die unter diesem Rechtsmittelgrund geltend gemachten Mängel sind die behauptete Zuerkennung eines Aliud, die unterlassene Erörterung der gerichtlichen Rechtsansicht und die unzulässige Anwendung des § 34 AußStrG nF durch das Erstgericht. Diese Mängel stellten - selbst gegebenenfalls - schon nach bisheriger hRsp keine Nichtigkeitsgründe dar (RIS-Justiz RS0007501; RS0041240 RS0037713; RS0041089 [je zum Aliud…

…vorhandene Schwimmbad adaptiert und der Garten durch die Antragsgegnerin gestaltet wurde, und hielt dafür unter Anwendung des § 273 ZPO (richtig wäre § 34 AußStrG) eine Ausgleichszahlung an die Antragsgegnerin von 10.000 EUR angemessen. Diese Ausmittlung des Ausgleichsbetrags wurde vom Rekursgericht gebilligt und ausgesprochen, dass es dazu keiner Beweisaufnahme…

…auch so zu verstehen sein, dass dieses einen vom Antragsgegner tatsächlich erzielten Zinsertrag zugrundelegen wollte und nur dessen Höhe etwa im Sinn des § 34 AußStrG mangels anderer Anhaltspunkte mit dem angenommenen Zinsertrag ausmitteln wollte. Dies wird das Erstgericht bei seiner neuerlichen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht klarzustellen haben. 2. Zur…

…Abs 1 AußStrG) und darauf aufbauend haben die Vorinstanzen auf ausreichend aussagekräftiger Tatsachengrundlage den für die tatsächlich erfolgte Hausreinigung angemessenen Werklohn ermittelt (§ 34 AußStrG). Eine als unvertretbar aufzugreifende Einzelfallbeurteilung liegt insoweit nicht vor. Der Revisionsrekurs erweist sich somit mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1…

…hingegen zur Gänze abzugsfähig, gelte dies auch für letztere. Bei insofern unterschiedlichen Schulden sei deren Verhältnis zueinander zu bestimmen (§ 273 ZPO; § 34 AußStrG); in diesem Verhältnis seien dann auch die Zahlungsplanraten und die Abschöpfungen von der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen. Anknüpfend an diese Kritik führen Gitschthaler/Simma…

…erbrachten Arbeitsleistungen und Investitionen eine Wertsteigerung erfuhren, konnte das Ausmaß der Wertsteigerung aber nicht feststellen. Das Rekursgericht zog zur Ermittlung des aufzuteilenden Wertzuwachses § 34 AußStrG heran. § 34 AußStrG ist § 273 Abs 1 ZPO nachgebildet (3 Ob 101/07k mwN). Nach ständiger Rechtsprechung ist…

…hingegen zur Gänze abzugsfähig, gelte dies auch für Letztere. Bei insofern unterschiedlichen Schulden sei deren Verhältnis zueinander zu bestimmen (§ 273 ZPO; § 34 AußStrG); in diesem Verhältnis seien dann auch die Zahlungsplanraten und die Abschöpfungen von der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen. Anknüpfend an diese Kritik führen Gitschthaler/Simma…

…ein Abschlag von weit über 50 % gerechtfertigt. 3. Zur Bereicherung habe das Erstgericht keine konkreten Feststellungen getroffen. Eine Schätzung sei gemäß § 34 AußStrG allerdings nur auf einer verlässlichen Sachverhaltsbasis zulässig. Dazu sei auch die Judikatur zu § 273 ZPO heranzuziehen. Diesen Kriterien entspreche die angefochtene Entscheidung nicht…

…Partei eine Geldleistung zustehe, die Erhebung der Höhe des Betrags jedoch nicht möglich sei oder mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre, könne das Gericht gemäß § 34 AußStrG die Höhe des Betrags auf Antrag oder von Amts wegen nach freier Überzeugung festsetzen. Auf Grund einer derartigen Schätzung ergebe sich, dass die vereinbarte Gegenleistung…

…einzubeziehen, steht daher im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung. Auch gegen die vom Erstgericht in analoger Anwendung des § 273 ZPO (nunmehr: § 34 AußStrG) festgesetzte Höhe dieser (fiktiven) Zinserträgnisse bestehen keine Bedenken. 3. Weiters wird vom Vater in seinem Rechtsmittel geltend gemacht, die tatsächliche Übernahme der Vermögenswerte seiner am…

…sich zur Gänze in Drittpflege befindet, sind nach der Grundregel des § 140 Abs 1 ABGB beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig. Der nach § 34 AußStrG zu bestimmende Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes ergibt sich bei ausschließlicher Drittpflege aus mit dieser verbundenen Kosten zuzüglich jener Kosten, die aus den zusätzlichen Kinderbedürfnissen (zB Kleidung…

…Kosten einer angemessenen Wohnversorgung entsprechende Anteil zu berücksichtigen. Dieser werde für eine alleinstehende Person in der beruflichen Position des Unterhaltspflichtigen unter Anwendung des § 34 AußStrG mit monatlich rund 400 EUR festgesetzt. Zur Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 GehG aF habe der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung…

…zulässig sei. Es begründete diesen Ausspruch damit, dass durch höchstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärt sei, ob bei einer „non liquet" Situation zwingend § 34 AußStrG zur Anwendung zu kommen habe. Gegen diesen Beschluss richtet sich der auf die Rekursgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs…

…unterhaltsmindernd berücksichtigen zu können, bedarf es konkreter Feststellungen zur ziffernmäßigen Höhe des Einkommens der Antragsgegnerin, das der Entscheidung zugrunde gelegt wird (vgl auch § 34 AußStrG, § 273 Abs 1 ZPO). Das Erstgericht nahm jedoch bloß an, dass die Antragsgegnerin „entsprechende Einkünfte“ erzielt habe. Von welcher Einkommenshöhe…

…ihrem Sinne) zu der der Aufteilung unterworfenen Wertdifferenz getroffen hat (vgl 1 Ob 216/14t). Dass das Rekursgericht die Voraussetzungen des § 34 AußStrG zu Unrecht angenommen hätte (vgl dazu Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 273 Rz 3), macht die Antragsgegnerin nicht geltend. Soweit sie sich…

…erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung seiner Unternehmens-beteiligungen, insbesondere einen Gesellschaftsvertrag einer KG, trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt, weshalb sein Einkommen unter Anwendung des § 34 AußStrG nach freier Würdigung geschätzt werden habe können. Da eine Bemessung des Kindesunterhalts in Höhe des zweifachen bzw zweieinhalbfachen Regelbedarfs bereits in einem monatlichen Einkommen von…

…Steuerakts in Betracht kommt und dieser ein zweckmäßiges Beweismittel ist wird von den Tatsacheninstanzen zu beurteilen sein. Gegebenenfalls wird das Erstgericht auch von § 34 AußStrG Gebrauch zu machen haben. Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung, inwieweit der Antragsteller im Sinne des § 91 Abs 1 EheG in…

…dabei um die Mehrkosten, die dadurch entstünden, dass auch die Feriengäste der Antragstellerin zur Hütte zufahren. Die Höhe dieser Mehrkosten könne nur nach § 34 AußStrG eingeschätzt werden. Nicht zu berücksichtigen seien die Kosten der Schneeräumung, weil es sich dabei nicht um Kosten für die Erhaltung der Weganlage, sondern um Kosten…

…ist nicht aktenkundig. Ist der maßgebliche Verkehrswert nicht aktenkundig, ist, falls die dafür notwendigen Prämissen bekannt sind, eine richterliche Betragsfestsetzung (Schätzung des Verkehrswerts) iSd § 34 AußStrG vorzunehmen (2 R 314/13m LG Feldkirch). In der Rekursentscheidung vom 4.3.2014 wurde von einem Wert des Hälfteanteils des Betroffenen an diesem Liegenschaftsvermögen…

…Vorinstanzen im noch streitverfangenen Umfang aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht den Gesamtunterhaltsbedarf des Minderjährigen zu ermitteln und allenfalls unter Anwendung des § 34 AußStrG die fehlenden Feststellungen dazu nachzuholen haben. Dabei wird es sich insbesondere mit dem sowohl vom Vater (etwa in Bd I AS 301…

… 2. 2002 in Höhe des zweieinhalbfachen Durchschnittsbedarfs. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Es ging in Anwendung des § 34 AußStrG von einem anrechenbaren monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Antragsgegners von zumindest 3.600 EUR in den Jahren 2000 bis 2002, von zumindest 4.000 EUR in…

Die (sinngemäße) Anwendung des § 34 AußStrG ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Falle einer teilweisen Innehaltung mit Unterhaltsvorschüssen möglich, wenn der Restunterhaltsbedarf eines in längerer Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsberechtigten zu…

…vom Arbeitsplatz mit dem Pkw erschienen die vom Erstgericht mit 300 EUR (monatlich) berücksichtigten (gegenüber dem Durchschnittsfall erhöhten) Arbeitsplatzfahrtkosten im Sinne des § 34 AußStrG durchaus als noch angemessen. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht letztlich mit dem Argument zu, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Vater bereits im Verfahren…

…Aufteilung (vgl RIS-Justiz RS0079235 [T1]) notwendigen Grundlagen fehlen. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren, allenfalls unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 34 AußStrG, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. 7. Da mit diesem Aufhebungsbeschluss die Rechtssache nicht im Sinne des § 78 Abs 1 Satz …

…und setzte diesen – ausgehend von den nicht bekämpften Feststellungen des Erstgerichts zur Auswahl der Therapieplätze und zum Verlauf der Therapie – gemäß § 34 AußStrG mit 9.590 EUR fest, und zwar ausdrücklich bei bereits erfolgter Berücksichtigung des Ersatzes durch die Krankenversicherung und (um ca 5.100 EUR) niedriger als…

…vollständig zu behandeln. 1.2. Im Übrigen ist die vom Antragsgegner im Revisionsrekurs monierte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens im Zusammenhang mit der Anwendung von § 34 AußStrG durch das Erstgericht nicht relevant, begründete doch das Rekursgericht eigenständig das Vorliegen von Ersparnissen von jedenfalls 300.000 EUR. 1.3. Im Übrigen ist der…

…liegen (RIS Justiz RS0125622; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 25). 2. Die Frage , ob das Gericht § 34 AußStrG anwenden darf, ist wie bei § 273 ZPO, dem § 34 AußStrG nachgebildet ist, eine verfahrensrechtliche (RIS Justiz RS0040282 [T14]). Hat – wie…

…vorehelichen Ersparnissen in die Ehewohnung eingebracht habe, fehlten Feststellungen. Das Erstgericht habe die Höhe der Wertsteigerung der Liegenschaft in T* durch Investitionen (gemäß § 34 AußStrG) mit 50.000 EUR festgesetzt. Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Höhe der wertsteigernden Investitionen nicht erheben lasse, was nach derzeitigem Akteninhalt noch nicht gesagt…