BundesrechtBundesgesetzeKriegsopferversorgungsgesetz 1957§ 7

§ 7 

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§ 7 — KOVG 1957

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
4

Anmerkung

ÜR: Art. V, BGBl. Nr. 285/1990

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40094967

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Beschädigte hat Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 20 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen.

(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 ist nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, hiefür nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 bis 13 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) verbindliche Richtsätze aufzustellen.

Entscheidungen
3

  • 10ObS155/94—OGH Entscheidung

    19. Juli 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.9.1992 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4.1.1961 geborene Kläger, der nicht in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag …

    Rechtliche Beurteilung

    Die nach § 46 Abs 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die Ausführungen zu den bezeichneten Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung richten sich im wesentlichen dagegen, daß das Berufungsgericht nicht dem in einem anderen…

  • 10ObS234/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.4.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen aus Anlaß der Arbeitsunfälle vom 3.12.1974, 11.9.1978, 9.7.1979 und 12.4.1990 mit der Begründung ab, daß weder der zeitlich letzte Unfall eine Erwerbsminderung von 10 vH n…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber vermißt Feststellungen über die von ihm im Zusammenhang mit seinem an die beklagte Partei gerichteten Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente zur Abgeltung der Folgen der Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit behauptete Minderung …

  • 10ObS26/92—OGH Entscheidung

    24. März 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Rechtliche Beurteilung

    Entscheidungsgründe: Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Revisionswerber wendet sich ausschließlich dagegen, daß bei Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht die nach dem KOVG festgelegten…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0053617—OGH Rechtssatz

    19. Juli 1994·3 Entscheidungen

    Die unterschiedliche Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem KOVG und dem BEinstG einerseits und dem ASVG andererseits verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Oktober 1983

    Befangenheit des technischen Amtssachverständigen liegt dann vor, wenn dieser den baupolizeilichen Beseitigungsauftrag "für den Stadtsenat" unterfertigt und die Ablehnung der Baubewilligung jedenfalls vorbereitet (Unbedenklich wäre hingegen die bloße Abgabe von Gutachten in mehreren Instanzen).

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Oktober 1983

    Die Frage, ob ein bestimmtes Erscheinungsbild durch eine bewilligungspflichtige Maßnahme beeinflusst wird oder nicht, kann stets nur unter Beziehung auf die konkrete Maßnahme Gegenstand eines Sachverständigenurteils sein.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. Dezember 1967

    Wurde bei einem Bauansuchen vom Bauwerber auf die ursprünglich geplante Garage verzichtet und das Ansuchen so verändert, dass an derselben Stelle ein Einstellplatz vorgesehen war, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass einem späteren Ansuchen um Errichtung einer Garage an dieser Stelle Rechtskraft entgegenstehe.