§ 7 Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen

…Berichten und Vorlage von Empfehlungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Diskriminierungen nach diesem Gesetz. 4. Pflege und Förderung des Dialoges mit dem Monitoringausschuss (§ 13 Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014) und mit Einrichtungen der Bundesländer, die mit vergleichbaren Aufgaben betraut sind, sowie mit…

§ 44 Versorgungszeiten nach dem 31. Dezember 1971

…2 NVG nachentrichtet werden oder wurden; 3. Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag nach § 70 oder nach § 64 NVG oder nach § 13 BBG oder ein Überweisungsbetrag nach § 49h Abs. 3 BezG oder ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG in Verbindung mit § 70…

§ 52 Berufsunfähigkeitspension; Ausmaß

…im Durchrechnungszeitraum erworbenen Beitragsmonaten zu bilden. Fallen in den Durchrechnungszeitraum Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 70 oder ein Anrechnungsbetrag nach § 13 BBG oder ein Überweisungsbetrag nach § 49h Abs. 3 BezG oder ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG geleistet worden ist, so sind für…

…ÖBB-Personenverkehr AG gemäß § 5 BBG und der Rail Cargo Austria AG gemäß § 9 BBG auch die Beklagte (ÖBB-Traktion GmbH) gemäß § 13 BBG. Aufgabe der neu gegründeten Beklagten ist nach § 14 BBG insbesondere die Erbringung von Traktions- und Serviceleistungen für und im Zusammenhang mit anderen Eisenbahnunternehmen. Durch…

…§ 9 BBG) errichtet. Diese beiden Gesellschaften errichteten in der Folge ua die zweitbeklagte Partei als Mantelgesellschaft, ausgestattet mit einem Stammkapital von 35.000 EUR (§ 13 BBG). Entsprechend den Anordnungen des § 15 BBG kam es zur Abspaltung des Teilbetriebs Traktion auf die zweitbeklagte Partei. Diese Übertragung wurde jeweils mit Ablauf des…