RS0132594 – OGH Rechtssatz

…10 ObS 51/19a für den Fall des Bezugs von einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld in der Variante 12 + 2 im Fall getrennt lebender Eltern abgelehnt (RS0132594). Die Auslegung, eine bloß zweimonatige Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft sei nur „vorübergehend“ und nicht dauerhaft im Sinn des § 2 Abs 6…

…Dauer zu führen (daher keine Ex post Beurteilung: 10 ObS 50/19d zu § 2 Abs 3 FamZeitbG = RS0132594 [T3]). Zutreffend hat das Berufungsgericht dargestellt, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10 ObS 17/19a eine vergleichbare Fallkonstellation wie im…

…ist, wenn diese im „Verlängerungszeitraum“ nur von 61 tägiger Dauer ist und das Kind anschließend wieder in den Haushalt des anderen Elternteils zurückkehrt (RS0132594 [T4]). [11] 2.3. Dieser Rechtsprechung liegt die Bezugsvariante „365 Tage + 61 Tage“ des § 24b Abs 2…

…dann als erfüllt anzusehen ist, wenn diese nur von 61 tägiger Dauer ist und das Kind anschließend wieder in den Haushalt des anderen Elternteils zurückkehrt ( RS0132594 ; 10 ObS 119/19a ErwGr 1.1. und 7.). Denn die kürzere Mindestbezugsdauer soll die Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung fördern, indem…

…Elternteil die Voraussetzung des Bezugs der Familienbeihilfe selbst („in eigener Person“) erfüllen. Es bedarf demnach der Personenidentität zwischen dem Familienbeihilfe- und dem Kinderbetreuungsgeldbezieher ( RS0132594 [T6]). An dieser gesetzlichen Voraussetzung kann eine zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung nichts ändern. Dass der Vater des Kindes die Familienbeihilfe im eigenen Namen bezogen…