RS0124614 – OGH Rechtssatz

…Diese Regelung stellt ihrer Konzeption nach bei der Anspruchsberechtigung auf die laufende Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen im Bezugszeitraum ab (also nicht auf einen bestimmten Stichtag: RS0124614). Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, ist grundsätzlich anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Zeitraum zu beurteilen (RS0124614…

…Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, ist grundsätzlich anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Zeitraum zu beurteilen (RIS Justiz RS0124614 [T1]). 2.1.1 Nach § 24 Abs 1 Z 3 erster Satz KBGG ist unter anderem Anspruchsvoraussetzung, dass „während des Bezugs…

…Diese Regelung stellt ihrer Konzeption nach bei der Anspruchsberechtigung auf die laufende Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen im Bezugszeitraum ab (also nicht auf einen bestimmten Stichtag: RS0124614). Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, ist grundsätzlich anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Zeitraum zu beurteilen (RS0124614…

…Diese Regelung stellt ihrer Konzeption nach bei der Anspruchsberechtigung auf die laufende Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen im Bezugszeitraum ab (also nicht auf einen bestimmten Stichtag: RS0124614). Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, ist grundsätzlich anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Zeitraum zu beurteilen (RS0124614…

…Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, ist grundsätzlich anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Zeitraum zu beurteilen (RIS Justiz RS0124614 [T1]). [16] 1.2 Demnach ist § 24 Abs 1 KBGG in der für Bezugszeiträume im Jahr 2015 geltenden Fassung BGBl …

…ob für einen bestimmten Zeitraum Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, ist nämlich ausschließlich anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im jeweiligen Anspruchszeitraum zu beurteilen (RIS Justiz RS0124614 [T1]). 3. Der behauptete Verstoß gegen die Bindungswirkung ist demnach nicht gegeben. Es liegt weder eine Nichtigkeit noch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor. Ein…