§ 96 Gerichtsstand der Widerklage. — JN

5Ob27/13a—OGH Entscheidung

20. September 2013

…Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt zusammengefasst den Standpunkt, dass der nach § 96 JN geforderte Zusammenhang zwischen einer Widerklage und einem Wiederaufnahmsklagebegehren nicht am Gegenstand des Aufhebungsbegehrens der Wiederaufnahmsklage, sondern an jenem Anspruch zu messen sei, der Gegenstand des…

Präs1148/55—OGH Entscheidung

24. November 1956

…dem Hauptprozeß verbunden werden können (§ 187 ZPO.). Dem Beklagten steht für seine Klage der örtliche Gerichtsstand des Hauptprozesses zur Verfügung. Denn nach dem § 96 Abs. 1 JN. kann eine Klage, die "auf Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes gerichtet ist, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung…

Präs1148/55—OGH Entscheidung

24. November 1956

…dem Hauptprozeß verbunden werden können (§ 187 ZPO.). Dem Beklagten steht für seine Klage der örtliche Gerichtsstand des Hauptprozesses zur Verfügung. Denn nach dem § 96 Abs. 1 JN. kann eine Klage, die "auf Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes gerichtet ist, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung…

1Ob38/03z—OGH Entscheidung

02. September 2003

…sich insofern - im Einklang mit dem die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit regelnden § 27a Abs 1 JN - auf den Gerichtsstand der Widerklage nach § 96 Abs 1 JN berufen, genügt doch für den Widerklageanspruch bereits ein tatsächlicher - selbst rein wirtschaftlicher - Zusammenhang mit dem Klageanspruch. Fehlt es an einem solchen Zusammenhang, so begründet den…

4Ob87/07h—OGH Entscheidung

13. November 2007

…auf die Sanierung der Terrasse. Der Beklagte wendete wegen der Höhe der Widerklageforderung die sachliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts ein. Das Bezirksgericht folgte - ungeachtet § 96 Abs 2 JN - diesem Einwand und überwies die Widerklage nach § 261 Abs 6 ZPO an das Erstgericht. Dieser Beschluss wurde rechtskräftig. Beim Erstgericht dehnte die…

9Ob25/08d—OGH Entscheidung

05. August 2009

…in der Widerklage habe die Beklagte aber einen Streitwert von 10.000 EUR angegeben. Diese Streitwertangabe könne sie im Nachhinein nicht mehr ändern. Gemäß § 96 Abs 2 JN könne eine Widerklage mit einem die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht übersteigenden Streitwert beim Erstgericht als Gerichtshof erster Instanz aber nicht erhoben werden. Das Rekursgericht gab dem…

8ObS12/09m—OGH Entscheidung

19. November 2009

…den Forderungen des Arbeitnehmers unabhängigen und allenfalls auch darüber hinausgehenden selbständigen Klagsanspruch, über den jedenfalls zu entscheiden ist (vgl auch Simotta in Fasching 2 § 96 JN Rz 8). Durch die mangelnde Verbindung der Verfahren (siehe Protokoll ON 12, S 1 = AS 81 in 7 Cga 49/05h des ASG Wien) wurden…

9Ob110/04y—OGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…Vertrag zurückgetreten, weshalb ihr der entgangene Gewinn als Schadenersatz wegen Nichterfüllung zustehe. Mit der nunmehrigen - als "Widerklage" bezeichneten und unter Berufung auf § 96 JN beim Erstgericht eingebrachten - Klage begehrt die klagende Partei von der (in Deutschland ansässigen) beklagten Partei die Rückerstattung von EUR 15.290,83 samt Zinsen. Im Zusammenhang…

7Ob224/97k—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…Verfahren im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage noch nicht abgeschlossen worden ist (vgl Fasching I, 468 ff; Fasching LB2 Rz 1301 ff; Mayr in Rechberger JN § 96 Rz 2), wird von der Revisionsrekurswerberin ebenso nicht wie die Konnexität, Kompensabilität und Präjudizialität der mit der Widerklage begehrten Forderung gegenüber der im Vorverfahren eingeklagten…

4Ob231/98v—OGH Entscheidung

29. September 1998

…inhaltlich gleiches Unterlassungsbegehren. Die Zeitschriften der Beklagten enthielten zahlreiche entgeltliche Einschaltungen, die weder entsprechend aufgemacht noch entsprechend gekennzeichnet seien. Das angerufene Gericht sei nach § 96 JN zuständig. Der Unterlassungsanspruch stütze sich auf einen gleichartigen Sachverhalt und auf die gleichen Rechtsnormen; demnach sei sowohl Konnexität als auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben. Es…

5Ob522/95—OGH Entscheidung

04. Juli 1995

…Lieferungen und Arbeiten den Betrag von insgesamt S 45.320,- samt Anhang. Mit der am 16.11.1988 ebenfalls beim Erstgericht eingebrachten, auf den Gerichtsstand nach § 96 JN gestützten Widerklage (11 C 3687/88s) begehrte die Beklagte von der Klägerin zuletzt (ON 14 und 19) 1. daß die Wandlung der…

4Ob6/94—OGH Entscheidung

11. Januar 1994

…zulässig sei. Die vorliegende Klage sei zwar im Verhältnis zu der auf einen (anderen) Wettbewerbsverstoß der Klägerin gestützten Vorklage keine Widerklage im Sinne des § 96 Abs 1 JN. Daß über den damit erhobenen Sicherungsantrag dennoch der für den Vorprozeß zuständige Einzelrichter des Handelsgerichtes Wien entschieden habe, begründe jedoch keine Nichtigkeit, weil die vorliegende…

2Ob521/91—OGH Entscheidung

26. April 1991

…ff [335 FN 22]). Im vorliegenden Fall waren jedenfalls zum Zeitpunkte der Klagseinbringung die Voraussetzungen für den vom Kläger geltend gemachten Gerichtsstand der Widerklage (§ 96 JN) gegeben. Es bestand ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage, das Gericht der Vorklage konnte für die Widerklage wenigstens durch Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden und…

4Ob119/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…und unterhalb des Samowars die Aufschrift "nach türkischer Art" angebracht habe, erhebt die Klägerin beim Landesgericht Feldkirch unter Berufung auf den Gerichtsstand der Widerklage (§ 96 JN) das Klagebegehren, die Beklagte habe es ab sofort zu unterlassen, beim Handel mit Tee aus Ceylon Warenetiketten zu verwenden, auf denen ihre unter der Nr…

3Ob540/92—OGH Entscheidung

26. August 1992

…Ausschluß keinen Verstoß gegen die guten Sitten bildet (JBl 1978, 266; 1 Ob 707/77; 5 Ob 575/82 ua) Eine Widerklage ist nach § 96 Abs 1 JN für den Fall vorgesehen, daß der mit dieser geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruch der Klage im Zusammenhang steht oder sich sonst zur Kompensation eignen…

5Ob33/85—OGH Entscheidung

30. April 1985

…Folge und führte aus: Die beiden in Rede stehenden Verfahren beträfen Ansprüche, die entgegen der Auffassung der Antragsteller (Eheleute B) nicht in dem in § 96 JN bezeichneten Verhältnis zueinander stünden und eine Heranziehung des Wahlgerichtsstandes der Widerklage im Sinne des § 96 Abs 1 JN durch die Antragsgegner (Eheleute A) demnach…

6Ob541/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…rein wirtschaftlicher Zusammenhang der beiden Klagsansprüche reiche hin. Die festgestellte Einheit des Vorvertrages, der daran anschließenden technischen Gespräche und des Liefervertrages stellten einen nach § 96 JN zureichenden Zusammenhang her. Für die Klage der Salzburger Gesellschaft gegen die bayerische Gesellschaft sei beim Erstgericht der Gerichtsstand der Widerklage begründet und daher auch die…

6Ob38/07t—OGH Entscheidung

16. März 2007

…dieses Erfordernis ist eng auszulegen und bei bloßem Sachzusammenhang nicht gegeben (4 Ob 34/98y = ZfRV 1998/41; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 96 JN Rz 6). Es ist auch nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen Vertrag stützt als die Klage, es sei denn, es läge ein…

10Ob21/04t—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…internationale und örtliche) Zuständigkeit: Der Widerkläger hat die Zuständigkeit des Erstgerichts hinsichtlich der am 14. 6. 1999 eingebrachten Widerklage auf „§ 96 JN" gestützt. Der Widerbeklagte hat in der Widerklagebeantwortung mit dem Hinweis auf fehlende Konnexität die Zuständigkeit nach § 96 JN bemängelt und im Hinblick auf…

4Ob564/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…Kläger Zahlung. Von Präjudizialität könne von vornherein keine Rede sein. Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 96 JN kann bei dem Gerichte der Klage eine Widerklage angebracht werden, wenn der mit letzterer geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruch der Klage im Zusammenhang steht…

2R190/93—OLG Linz Entscheidung

23. September 1993

…Marke "P." in die Irre geführt worden sei. Die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg stützt die widerklagende Partei auf den Gerichtsstand der Widerklage gemäß § 96 JN. Die Frage der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 16.8.1990, die Prozeßgegenstand der Widerklage sei, sei für die Sachentscheidung über das Klagebegehren im Zivilrechtsstreit vor dem Landesgericht…

4Ob34/98y—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…die Klägerin im Hinblick auf den zwischen den Streitteilen mit umgekehrten Parteirollen anhängigen Vorprozeß 21 Cg 185/95f auf den Gerichtsstand der Widerklage gem. § 96 JN, den auch Art. 6 Z 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) kenne. Der Beklagte…

4Ob346/98f—OGH Entscheidung

04. Februar 1999

…ausländischer Ware. * Gültig für Bestellungen bis 31. Mai 1998" überschrieben. Die Klägerin begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen, mit "Widerklage" (zur Unzulässigkeit einer Widerklage nach § 96 JN in Wettbewerbssachen s 4 Ob 231/98v) erhobenen Unterlassungsanspruches, der Beklagten zu verbieten, für den Bezug der von ihr angebotenen Arzneispezialitäten materielle Vorteile anzubieten oder…

2Ob74/00x—OGH Entscheidung

30. März 2000

…Z 3 LGVÜ, dass es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird; § 96 JN wird durch Art 6 Z 3 LGVÜ in dessen Anwendungsbereich verdrängt (4 Ob 34/98y = RdW 1998, 615…

7Ob609/95—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…den Widerbeklagten im Vorprozeß könne nicht nur als Unterwerfung unter dessen Jurisdiktion hinsichtlich des damit verfolgten Begehrens angesehen werden, sondern umfasse im Sinne des § 96 JN auch die damit verbundenen präjudiziellen, konnexen und kompensablen Gegenforderungen, für die auch eine Gerichtsstandsvereinbarung, die die inländische Gerichtsbarkeit begründe, getroffen werden könne. Ein solcher Sachzusammenhang…

2Ob503/95—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…wenn es Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt (vgl die Judikaturhinweise bei Mayr in Rechberger § 88 JN Rz 14, § 93 JN Rz 4, § 96 JN Rz 4, § 99 JN Rz 10, hiezu jüngst auch 2 Ob 566/94), bei denen eine zusätzliche Inlandsbeziehung gefordert wird, so repräsentiert doch die…

1Ob617/94—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…seien ausschließlich auf das Verhalten der Beklagten zurückzuführen. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Wiener Neustadt wurde auf die Bestimmungen der §§ 92a und 96 Abs 1 JN gestützt. Die Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. Das Erstgericht verhandelte über die Zuständigkeitsfrage und verwarf die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten. Der Gerichtsstand…

1Ob598/94—OGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…des Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit (vgl JBl 1992, 330, 331 mit Anm von Pfersmann ; Mayr aaO Rz 4 zu § 96 JN mwN) für die widerbeklagte deutsche Gesellschaft mbH muß nicht mehr eingegangen werden. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 40, 50 ZPO.…

4Ob6/94—OGH Entscheidung

10. Mai 1994

…zulässig sei. Die vorliegende Klage sei zwar im Verhältnis zu der auf einen (anderen) Wettbewerbsverstoß der Klägerin gestützten Vorklage keine Widerklage im Sinne des § 96 Abs 1 JN. Daß über den damit erhobenen Sicherungsantrag dennoch der für den Vorprozeß zuständige Einzelrichter des Handelsgerichtes Wien entschieden habe, begründe jedoch keine Nichtigkeit, weil die vorliegende…

2Ob564/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…sich auf wenige Ausnahmen, nämlich hinsichtlich der Ableitung der inländischen Jurisdiktion vom Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 88 Abs 1 JN), vom Gerichtsstand der Widerklage (§ 96 JN) und allenfalls noch vom Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 JN), (vgl. Schwimann in RdW 1985/11, S 335). Es kann daher nicht zweifelhaft sein, daß…

RS0037833—OGH Rechtssatz

23. November 2021

Zum Unterschied von anderen Bestimmungen des Verfahrensrechtes unterscheidet § 96 JN nicht zwischen rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang; daraus ergibt sich zwingend, daß jede Art von Zusammenhang zur Herstellung des Gerichtsstandes genügt. Der tatsächliche Zusammenhang ist bereits…

RS0046784—OGH Rechtssatz

23. Dezember 1964

Der Verbindungsmöglichkeit vom Vorprozess und Widerklagsprozess ist nicht notwendige Voraussetzung für die Begründung des Gerichtsstandes nach § 96 JN. Es kann sich daher der Widerkläger, falls die Zuständigkeit des Erstbeklagten nach § 96 JN gegeben ist, damit auch die nunmehr Mitbeklagten des Klägers im…

RS0110790—OGH Rechtssatz

23. November 2021

Der nach § 96 JN geforderte Zusammenhang liegt - ebensowenig wie ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN - nicht vor, wenn bloß gleichartige Ansprüche erhoben…

RS0046764—OGH Rechtssatz

15. Februar 1979

Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob der Geltendmachung des Gerichtsstandes nach § 96 JN dem Kläger prozeßökonomische Vorteile bringt.…

A39/85—VfGH Entscheidung

26. Juni 1991

…1953, S 471 ff.; 7875/1976; 9507/1982; 11064/1986; 11521/1987; 11939/1988). Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Widerklage (§35 VerfGG iVm §96 JN und §§232 f. ZPO) sind gegeben; die Widerklage steht mit der Klage in engem Sachzusammenhang (vgl. Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechtes2, Wien 1990…

1Cga30/16m—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

30. Mai 2016

…war, und überdies Präjudizialität nicht vorlag. Die Verbindung von Klage und Widerklage ist im übrigen nicht zwingend (vgl. Mayr in Rechberger, RZ 1 zu §96 JN mwH). Kostenersatz wurden weder geltend gemacht noch findet ein Kostenersatz im vorliegenden Verfahren statt.…

9Ob54/17g—OGH Entscheidung

28. November 2017

…der Aufrechenbarkeit, sondern auch der Konnexität oder der Präjudizialität als Abwehrmittel zur Verfügung steht (s Simotta in Fasching/Konecny , ZPG I 3 Vor § 96 JN Rz 3) und damit nicht zwingend die Rechtsfolgen einer prozessualen Aufrechnung nach sich ziehen muss. Hier hat die Beklagte – anders als im Fall…

4Ob182/21z—OGH Entscheidung

23. November 2021

…Juli die Benützung der Villa und die Zurücklassung von ihr gehörigen Gegenständen zu verbieten. Die Vorinstanzen wiesen die Widerklage mangels der Voraussetzungen des § 96 JN zurück. [3] Im gegenständlichen Verfahren begehrt der Antragsteller eine einstweilige Verfügung, die sich inhaltlich mit seinem Begehren der Widerklage deckt. [4] Das Erstgericht wies den…

1Ob2/21g—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…durch mündliche Erklärung in der Verhandlung noch durch eine darüber erfolgte Protokollierung ersetzt werden (vgl Simotta in Fasching / Konecny , Zivilprozessgesetze³ I § 96 JN Rz 3). Soweit der Beklagte daher meint, er müsse im Verfahren dritter Instanz nicht darlegen, inwieweit es von Relevanz ist, dass sich die Vorinstanzen…

3Ob186/21f—OGH Entscheidung

25. November 2021

…7. eines jeden Jahres zu betreten und dort Gegenstände, insbesondere ihre Kleidung zurückzulassen. [3] Das Erstgericht wies die Widerklage mangels ausreichenden Zusammenhangs nach § 96 JN a limine zurück. [4] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs…

Rückverweise

Rückverweise

5Ob27/13a—OGH Entscheidung

Präs1148/55—OGH Entscheidung

Präs1148/55—OGH Entscheidung

1Ob38/03z—OGH Entscheidung

4Ob87/07h—OGH Entscheidung

9Ob25/08d—OGH Entscheidung

8ObS12/09m—OGH Entscheidung

9Ob110/04y—OGH Entscheidung

7Ob224/97k—OGH Entscheidung

4Ob231/98v—OGH Entscheidung

5Ob522/95—OGH Entscheidung

4Ob6/94—OGH Entscheidung

2Ob521/91—OGH Entscheidung

4Ob119/92—OGH Entscheidung

3Ob540/92—OGH Entscheidung

5Ob33/85—OGH Entscheidung

6Ob541/87—OGH Entscheidung

6Ob38/07t—OGH Entscheidung

10Ob21/04t—OGH Entscheidung

4Ob564/94—OGH Entscheidung

2R190/93—OLG Linz Entscheidung

4Ob34/98y—OGH Entscheidung

4Ob346/98f—OGH Entscheidung

2Ob74/00x—OGH Entscheidung

7Ob609/95—OGH Entscheidung

2Ob503/95—OGH Entscheidung

1Ob617/94—OGH Entscheidung

1Ob598/94—OGH Entscheidung

4Ob6/94—OGH Entscheidung

2Ob564/87—OGH Entscheidung

RS0037833—OGH Rechtssatz

RS0046784—OGH Rechtssatz

RS0110790—OGH Rechtssatz

RS0046764—OGH Rechtssatz

A39/85—VfGH Entscheidung

1Cga30/16m—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

9Ob54/17g—OGH Entscheidung

4Ob182/21z—OGH Entscheidung

1Ob2/21g—OGH Entscheidung

3Ob186/21f—OGH Entscheidung