Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag über Liegenschaften trotz Einwands der Nichtigkeit des Hauptvertrags und behaupteter Mittellosigkeit der klagenden Partei—OGH Entscheidung
3Ob61/26f12. Mai 2026
…§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO , weil in erster Instanz anstatt des begehrten allgemeinen Senats ein Kausalsenat entschieden habe (vgl RS0042089 ; RS0005709 ), wurde vom Rekursgericht geprüft und verneint, sodass diese in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann ( RS0042981 [T2]; RS0043405 [T32]). Dass die Klägerin den…