9Ob6/10p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon. Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria O*****, Busunternehmerin, *****, vertreten durch Dr. Horst Mayr, Rechtsanwalt in Vorchdorf, gegen die beklagte Partei Johann N*****, vertreten durch DI Mag. Burghard Götschhofer, Rechtsanwalt in Pettenbach, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 10. Dezember 2009, GZ 1 R 172/09a 23, womit das Urteil des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems vom 16. April 2009, GZ 2 C 1861/08y 16, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Klägerin macht mit ihrer Klage im Zusammenhang mit einem mit dem Beklagten geschlossenen Übergabsvertrag geltend, dass ihr das weitere Zusammenleben mit dem Beklagten und die Erbringung von Ausgedingsleistungen für diesen unzumutbar sei.

Nach rechtskräftig gewordener Zurückweisung des auf Feststellung gerichteten Teils des Klagebegehrens war nurmehr das Räumungsbegehren Gegenstand des Berufungsverfahrens. Dieses stellt, weil nicht im Zusammenhang mit einem Bestandvertrag stehend, keine hinsichtlich des Zugangs zum Obersten Gerichtshof privilegierte Rechtssache iSd § 502 Abs 5 Z 2 ZPO dar (RIS Justiz RS0042931 [T1]). Somit richtet sich die Revisionszulässigkeit nach dem Wert des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat. Der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN diente dem Berufungsgericht zwar als Orientierung, konnte aber, weil darin keine zwingende Bewertungsnorm iSd § 500 Abs 3 ZPO liegt (RIS Justiz RS0119818), den nach § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO notwendigen Bewertungsausspruch nicht ersetzen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung, wonach der Streitgegenstand 5.000 EUR nicht übersteigt, bindet auch den Obersten Gerichtshof, sodass die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist.