Bei Festlegung des Kostenersatzes gemäß § 6 JGG für die Kosten der Anhaltung des ehelichen Kindes kann auf die Sorge für ein uneheliches Kind der Mutter nicht Bedacht genommen werden, wenn sie es…

Da die Pflicht der angehörigen des Zöglings zum Kostenersatz nach § 6 JGG von der Zumutbarkeit abhängt und daher Ermessensfrage ist, ist bei pflichtgemäßer Entscheidung ein Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG unzulässig.…

Das nach § 27 Abs 4 JGG 1961 zuständige Gericht hat auch dann über die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 6 JGG 1961 zu entscheiden, wenn über den unter der väterlichen Gewalt stehenden Zögling ein P-Akt geführt wird.…

jedem Fall die für den Staatsanwalt geltenden Bestimmungen des HauptstückesIXa der Strafprozessordnung, somit ua § 90a Abs 2 Z 3 StPO zu beachten hat. § 6 JGG hingegen muss für die darin autonom geregelte schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen…

…Sache nach Z 9 lit b, soweit sie sich gegen ein Unterbleiben eines Vorgehens nach § 6 Abs 1 JGG richtet [Schroll in WK² JGG § 6 Rz 13, vgl aber Rz 14 aE]), die mit der Behauptung fehlender Reife des Angeklagten undifferenziert eine Anwendung der „§§ 6, 7, 12…

…Fall die für den Staatsanwalt geltenden Bestimmungen des Hauptstückes IXa der Strafprozessordnung, somit ua § 90a Abs 2 Z 3 StPO zu beachten hat. § 6 JGG hingegen muss für die darin autonom geregelte schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen…

…§ 90a Abs 2 Z 2 StPO). Denn die vorliegenden Jugendstraftaten waren allesamt nicht mit mehr als 5 Jahren bedroht (s § 5 Z 4 JGG, Bachner-Foregger, JGG3 Anm I zu § 6, Jesionek JGG2 Anm 7 zu § 6 Abs 1); außerdem gibt es weder eine Strafobergrenze noch eine Zuständigkeitsbestimmung für das Gericht nach § 7 Abs 1 letzter…

…Geschlechts- und Lebensgemeinschaft einzugehen und an den Vorbereitungen des Festes für deren Hochzeit mitwirkten, und damit zur Ausführung der strafbaren Handlung des gemäß dem § 6 Abs. 1 JGG außer Strafverfolgung gesetzten Bane M*****, der in der Zeit vom 31.Juli bis 20. August 1987 in Grlian und Vorarlberg mehrmals mit der genannten Unmündigen…

…lit b) ein Vorgehen nach § 6 Abs 3 iVm Abs 1 JGG und daher einen Freispruch ( Schroll in WK 2 JGG § 6 Rz 18) begehrt, ist sie nicht im Recht. Denn gemäß § 6 Abs 1 JGG ist unter weiteren, hier an sich gegebenen…

…Abs 2 StPO) kann im Hinblick auf die zur Anwendung gelangende Strafdrohung des § 144 Abs 1 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - vgl Jugendgerichtsgesetz 1988, Juridica KK Anm 8 zu § 1 Z 1 bis 3) nicht die Rede sein. Im Hinblick auf das Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr erübrigt…

…Arbeit) wurde das Verfahren mit Beschluss des Landesgerichts N*** vom 11. Juni 1992 gemäß § 90 Abs.1 StPO eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft gemäß § 6 Abs.1 JGG idF BGBl. Nr. 599/1988 von der Verfolgung abgesehen hatte. Die Anzeige liegt der KPA-Vormerkung LNr.2, Dasta-Zahl T33***/91 zu Grunde. 2. Verfahren beim Bezirksgericht S*** a…

…Konstatierungen zum Vorsatz des Angeklagten finden sich auf US 13 f. Weiters rügt der Angeklagte, das Erstgericht hätte eine Verfahrenseinstellung gemäß § 6 Abs 3 JGG (Z 9 lit b) verabsäumt, legt aber mit keinem Wort dar, weshalb mit Blick auf die wiederholte Begehung strafbarer Handlungen während eines mehrmonatigen…

…die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), soweit sie kritisiert, dass das Erstgericht bei der Strafbemessung eine „durch die Belehrung gemäß dem § 6 JGG getrübt(e)“ Unbescholtenheit in Anschlag brachte (US 6). Die Tatrichter haben nämlich damit nichts anderes zum Ausdruck gebracht, als dass der Angeklagte schon…

…rechts und des rechten Oberschenkels zugefügt; V. Ende Oktober 2000 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Bernhard L***** und den gemäß § 6 Abs 1 JGG außer Verfolgung gesetzten Manfred L***** und Melanie G***** in wiederholten Angriffen fremde bewegliche Sachen, nämlich Bekleidungsgegenstände in einem 2.000 Euro nicht übersteigenden Wert, der Edeltraut…

…hatte, löste sie das Lehrverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 19.8.1992 vorzeitig auf. Die Staatsanwaltschaft sah am 4.9.1992 von einer Verfolgung der Straftat gemäß § 6 Abs 1 JGG ab. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die Straftat des Klägers nicht so gravierend gewesen sei, um daraus die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu begründen. Der…

…bei Kontrollen angetroffen wurde, beteiligt gewesen sein könnte. Richtig sei jedoch auch, dass die Staatsanwaltschaft B*** die erstattete Strafanzeige am 17. September 2008 gemäß § 6 JGG zurückgelegt habe. Jedoch sei der Beschwerdeführer bereits am 13. Oktober 2008 bei einem gemeinschaftlich verübten Diebstahl betreten und zur Anzeige gebracht worden. Unter einem legte…

…erstattet, die Polizei kam und die Klägerin "gestand". Daraufhin wurde die Klägerin entlassen. Das eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 90 Abs 1 StPO iVm § 6 JGG eingestellt. Die Klägerin begehrt die Zahlung von insgesamt S 229.961,71 brutto samt 9,75 % Zinsen seit 9. 3. 2000 und stützt sich darauf, dass das Lehrverhältnis…

…1992 vom Jugendgerichtshof Wien wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB eine Ermahnung gemäß § 6 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz erteilt. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 4. August 1995 wurde er wegen der Vergehen des Diebstahls, der Urkundenunterdrückung, der dauernden Sachentziehung…

…SMG diversionell erledigt wurde. Weiters wurde das Ermittlungsverfahren zu ** der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB gemäß § 6 Abs 1 JGG eingestellt. Bei der Strafbemessung ging der Schöffensenat in Anwendung des § 5 Z 4 JGG von einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren und sechs…

…Beschwerdeführerin reklamierte Berücksichtigung vorangegangener diversioneller Erledigungen zum Nachteil des Angeklagten ebenso unzulässig (RIS Justiz RS0130150) wie ein (bereits zehn Jahre zurückliegendes) Vorgehen nach § 6 Abs 1 JGG. Mag die gewählte diversionelle Vorgehensweise auch die am wenigsten eingriffsintensivste sein, wird die für den Angeklagten durch Zahlung des Kostenbeitrags durchaus spürbare staatliche Reaktion auch…

Der nach § 6 JGG 1961 ergangene Beschluß über die Verpflichtung der Angehörigen des Zöglings zum Ersatz der mit der Einweisung in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige verbundenen Kosten ist nicht…