BundesrechtBundesgesetzeJugendgerichtsgesetz 1988§ 4

§ 4 Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen

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§ 4 Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen — JGG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 599/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093020

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, sind nicht strafbar.

(2) Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nicht strafbar, wenn

1. er aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, oder

2. er vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ein Vergehen begeht, ihn kein schweres Verschulden trifft und nicht aus besonderen Gründen die Anwendung des Jugendstrafrechts geboten ist, um den Jugendlichen von strafbaren Handlungen abzuhalten.

Entscheidungen
5

  • 11Os79/15z—OGH Entscheidung

    07. Juli 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amin Z***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (A), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suc…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu B/2 eine unzureichende Begründung der Feststellungen zur Zuordnung des Suchtgifts zum Angeklagten behauptet, dabei aber nicht an der Gesamtheit…

  • 15Os117/11m—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas F***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.B./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4; richtig: Z 11 erster Fall iVm Z 4; RIS Justiz RS0119249, RS0118581) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines „ergänzenden medizinischen psychi…

  • 15Os117/11m—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas F***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.B./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4; richtig: Z 11 erster Fall iVm Z 4; RIS Justiz RS0119249, RS0118581) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines „ergänzenden medizinischen psychi…

  • 14Os25/06t—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 8, 11 lit b und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Instruktionsrüge (Z 8) vermisst im Blick auf die gutachterliche Äußerung des Sachverständigen Prim. Univ. Prof. Dr. H*****, der Entwicklungsstand des Angeklagten entspreche dem eines …

  • 12Os114/05i—OGH Entscheidung

    17. November 2005
    Spruch

    Die im Verfahren AZ 11 U 65/05z des Bezirksgerichtes Leibnitz ergangenen Beschlüsse dieses Gerichtes vom 20. April 2005, ON 6, und des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Beschwerdegericht vom 31. Mai 2005, AZ 1 Bl 37/05b (ON 10 der U-Akten), verletzen das Gesetz in den Bestimmungen des § 7 Abs…

    Text

    Gründe: Dem zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Philipp M***** wurde mit Antrag auf Bestrafung der Bezirksanwältin beim Bezirksgericht Leibnitz vom 1. März 2005, AZ 88 BAZ 331/05f, das Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB zur Last gelegt, weil er am 22. Jänner 2005 in Großklein als Lenker eines …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz JGG ist das Gericht bei Anordnung der im Hauptstück IXa der StPO vorgesehenen Diversionsmaßnahme zwar weder durch Strafdrohungen noch durch Zuständigkeitsbestimmungen beschränkt. Ein Diversionsverbot besteht hingegen in jenen Fällen, in denen die Tat den Tod eines Mensch…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0127375—OGH Rechtssatz

    07. Juli 2015·2 Entscheidungen

    § 5 JGG ist eine ausschließlich jugendliche Straftäter privilegierende Sonderbestimmung, deren analoge Anwendung für (junge) Erwachsene, die bloß die Reife (vgl § 4 Abs 2 Z 1 JGG) eines Jugendlichen aufweisen, mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht in Frage kommt.

  • RS0120816—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2011·2 Entscheidungen

    Aus der normativ festgelegten mangelnden Strafbarkeit Unmündiger (§ 4 Abs 1 JGG) kann nicht geschlossen werden, die auf dem geistigen Niveau Unmündiger stehenden Erwachsenen seien ebenfalls generell diskretions- und dispositionsunfähig. Beim Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 1 JGG handelt es sich um eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung fehlender Diskretions- bzw Dispositionsfähigkeit, die auch dann Platz greift, wenn eine unmündige Person das Unrecht der Tat zu begreifen und dieser Einsicht gemäß zu agieren vermag (vgl WK² § 4 JGG Rz 2). Die Regelung des § 4 Abs 1 JGG kommt allerdings nur Personen zugute, deren vierzehntes Lebensjahr noch nicht vollendet ist (§ 1 Z 1 JGG). Nach erreichter Mündigkeit ist stets im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB zu prüfen.

  • RS0120333—OGH Rechtssatz

    17. November 2005·1 Entscheidung

    Ein Diversionsverbot besteht in jenen Fällen, in denen die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte. Dies ergibt sich - wie das Klammerzitat des § 90b StPO zeigt- ferner aus dem letztenSatz des § 7 Abs 1 JGG, der bestimmt, dass das Gericht bei Einstellung des Verfahrens in jedem Fall die für den Staatsanwalt geltenden Bestimmungen des HauptstückesIXa der Strafprozessordnung, somit ua § 90a Abs 2 Z 3 StPO zu beachten hat. § 6 JGG hingegen muss für die darin autonom geregelte schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen Gesetzes - ausdrücklich anordnen. Der Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 2 Z 2 JGG kann im Gegensatz dazu -lege non distinguente - selbst bei einer Tat mit Todesfolge angewendet werden.