BundesrechtBundesgesetzeJugendgerichtsgesetz 1988§ 29

§ 29 Örtliche Zuständigkeit

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§ 29 Örtliche Zuständigkeit — JGG

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Entscheidungen
4
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 599/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093026

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für Jugendstrafsachen ist die Staatsanwaltschaft (§ 25 StPO) oder das Gericht (§ 36 StPO) örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens (§ 1 Abs. 2 StPO) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder hatte.

Entscheidungen
4

  • 13Ns82/17p—OGH Entscheidung

    10. November 2017
    Spruch

    Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Da der Antrag (ua) auf § 29 JGG Bezug nimmt, sei vorausgeschickt, dass eine Delegierung die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts voraussetzt, dem die Sache abgenommen werden soll ( Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 2; 14 Ns 11/16b ua). Nach Anklagevorwurf und Aktenstand liegen dem Angeklagten …

  • 11Os44/06i—OGH Entscheidung

    20. Juni 2006
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz 1) der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 30. August 2005, AZ 21 Ns 232/05h (GZ 292 Ur 155/05w-20 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), in seiner Begründung, soweit darin zum Ausdruck gebracht wurde, infolge § 29 JGG gelte § 58 StPO nicht für jugendliche Beschuld…

    Text

    Gründe: Gegen die Jugendlichen Marco S*****, Alban G***** und Ardian G***** wurde vom Landesgericht Korneuburg mit Beschlüssen vom 8. August 2005 und vom 11. August 2005 zum AZ 421 Ur 45/05g die Voruntersuchung „wegen §§ 127 ff, und 136 StGB" eingeleitet. Die Beschuldigten standen im dringenden Verd…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien (ON 20) steht, soweit in seiner Begründung darin zum Ausdruck gebracht wurde, infolge § 29 JGG gelte § 58 StPO nicht für jugendliche Beschuldigte, es sei daher nach einer Ausscheidung des Verfahrens gegen Alban und Ardian G***** in diesem Umfang die Abtretu…

  • 13Nds22/02—OGH Entscheidung

    08. Mai 2002
    Spruch

    Die Entscheidung über den Anklageeinspruch des Boris H***** steht dem Oberlandesgericht Graz zu.…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren zum AZ 8 Ur 1107/01k des Landesgerichtes Klagenfurt brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 24. Oktober 2001 unmittelbar beim Untersuchungsrichter gegen den am 15. September 1980 geborenen Boris H***** die Anklageschrift wegen des versuchten Verbrechens nach §§ 15 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 29 JGG idF BGBl I 2001/19 ist ua für Strafsachen wegen Straftaten, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen worden sind, das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Gesetz knüpft dam…

  • 14Nds24/00—OGH Entscheidung

    20. Juni 2000
    Spruch

    Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Innsbruck zu. …

    Text

    Gründe : Im Strafverfahren AZ 31 Vr 3.512/99 des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Jugendlichen Atif Z*****, geboren am 11. Dezember 1981, der im Verdacht steht, am 28. Dezember 1999 an seinem Arbeitsplatz im Hotel "W*****", *****, wo er auch wohnte, mit Diebstahlsvorsatz die Glasfüllung de…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 29 JGG ist in Jugendstrafsachen jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Gesetz knüpft damit die Zuständigkeit an den Ort des tatsächlichen Schwerpunkts der Lebensführung, wobei sich …

    • Rechtssätze
    3

  • RS0131819—OGH Rechtssatz

    10. November 2017·1 Entscheidung

    § 29 JGG, der die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts normiert, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gilt nur in Jugendstrafsachen; in Strafsachen gegen junge Erwachsene ist diese Bestimmung nicht anzuwenden

  • RS0120852—OGH Rechtssatz

    20. Juni 2006·1 Entscheidung

    Eine Regelung für den Fall der Verwirklichung einer Straftat durch mehrere Jugendliche mit gewöhnlichen Aufenthalten in Sprengeln verschiedener Gerichte findet sich im Jugendgerichtsgesetz nicht. Gemäß § 31 JGG sind in einem solchen Fall die allgemeinen Vorschriften für das Strafverfahren heranzuziehen und demzufolge die Konnexitätsregeln der §§ 55 ff StPO anzuwenden (WK² JGG§ 29 Rz 9). Das Strafverfahren ist gegen alle Beschuldigten gemeinsam (§ 56 Abs 1 StPO) vor dem zuvorgekommenen (§ 56 Abs 2 StPO) Gericht durchzuführen.

  • RS0113817—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2002·2 Entscheidungen

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines Jugendlichen, dessen Eltern in Oberösterreich leben, in einem Hotel in Tirol, wo er seit zwei Tagen - in auf unbestimmte Zeit angelegtem (jedoch unter Vereinbarung vierzehntägiger Probezeit eingegangenem) Dienstverhältnis - als Kellnergehilfe arbeitet und ein Personalzimmer bewohnt. Dass der Ort erst kurze Zeit vor dem maßgeblichen Zeitbezug (Verfahrenseinleitung) zum Schwerpunkt der Lebensführung wurde, ist für die Zuständigkeitsfrage ebensowenig bedeutsam wie der - angesichts erforderlicher objektiver ex-ante-Betrachtung irrelevante - Umstand, dass nach dem prüfungsrelevanten Zeitpunkt die Lebensführung an einen anderen Ort verlegt wurde und der Aufenthalt ex-post betrachtet nur sehr kurz währte.