§ 29 Örtliche Zuständigkeit — JGG

JGG · Jugendgerichtsgesetz 1988

Art. 3 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2003, zu den §§ 23 und 25, BGBl. Nr. 599/1988)

…§ 29 JGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2003 ist auf vor dem 1. Juli 2003 anhängige Strafverfahren nur anzuwenden, wenn…

RS0131819—OGH Rechtssatz

10. November 2017

§ 29 JGG, der die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts normiert, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gilt nur in…

RS0109116—OGH Rechtssatz

27. Juni 2024

Aufenthalt zu nehmen. Bei Ausländern, die in Österreich nicht integriert sind, ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes extensiv zu interpretieren und die Zuständigkeit gemäß § 29 JGG schon dann anzunehmen, wenn ein Jugendlicher, der sonst keinen Bezugspunkt im Inland hat, sich wenigstens eine gewisse Zeit hindurch an einem bestimmten Ort aufgehalten hat…

14Ns40/19x—OGH Entscheidung

15. Juli 2019

…zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 29 JGG). Beziehen sich eine Jugendstrafsache und eine Strafsache gegen einen Erwachsenen auf die Beteiligung an derselben Straftat, sind die Hauptverfahren von dem für die Jugendstrafsache zuständigen…

RS0120852—OGH Rechtssatz

20. Juni 2006

sind in einem solchen Fall die allgemeinen Vorschriften für das Strafverfahren heranzuziehen und demzufolge die Konnexitätsregeln der §§ 55 ff StPO anzuwenden (WK² JGG§ 29 Rz 9). Das Strafverfahren ist gegen alle Beschuldigten gemeinsam (§ 56 Abs 1 StPO) vor dem zuvorgekommenen (§ 56 Abs 2 StPO) Gericht durchzuführen.…

13Ns82/17p—OGH Entscheidung

10. November 2017

…2005 den Beschluss gefasst: Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe: Da der Antrag (ua) auf § 29 JGG Bezug nimmt, sei vorausgeschickt, dass eine Delegierung die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts voraussetzt, dem die Sache abgenommen werden soll ( Oshidari , WK-StPO §…

11Os44/06i—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…Ns 232/05h (GZ 292 Ur 155/05w-20 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), in seiner Begründung, soweit darin zum Ausdruck gebracht wurde, infolge § 29 JGG gelte § 58 StPO nicht für jugendliche Beschuldigte; 2) der Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. September 2005 (S 1 m…

13Ns29/08f—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…ein. Dem Genannten werden am 9. Dezember 2007 in Neunkirchen begangene Taten vorgeworfen. Das Bezirksgericht Kufstein übermittelte den Akt „gem. § 29 JGG zuständigkeitshalber“ dem Bezirksgericht Neunkirchen mit dem Hinweis, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens im Internat der Landesberufsschule in Neunkirchen aufgehalten…

12Os46/90—OGH Entscheidung

17. Mai 1990

…vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und dessen Urteil vom 7. Dezember 1989, GZ 3 e E Vr 10.853/89-19, verletzen das Jugendgerichtsgesetz 1988 im dritten und sechsten Abschnitt sowie im § 29. Das Urteil wird aufgehoben. Gemäß § 63 Abs. 1 StPO wird die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung dem Jugendgerichtshof Wien als dem zur Ausübung…

12Ns95/14p—OGH Entscheidung

11. Dezember 2014

…die Strafsache abgenommen werden soll, voraus (14 Ns 15/14p; 11 Ns 18/12d). Das ist mit Blick auf § 29 JGG nicht der Fall.…

12Ns34/24g—OGH Entscheidung

27. Juni 2024

…2023 (ON 11) für örtlich unzuständig (§ 485 Abs 1 Z 1 StPO). Begründend führte sie unter Hinweis auf § 29 JGG aus , dass der Jugendliche H* zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in L* gehabt habe. Diesen Beschluss stellte sie dem Angeklagten H…

15Nds1/98—OGH Entscheidung

22. Januar 1998

…ausschließlich nach tatsächlichen Umständen ungeachtet seiner Erlaubtheit oder Freiwilligkeit (vgl Stohanzl JN und ZPO14 § 66 JN E 12 f, 15 ff; Jesionek Kurzkommentar zum JGG 1988 § 29 Anm 2). Demnach ist hiefür der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person maßgebend, nicht aber der Wille, an einem bestimmten Ort Aufenthalt zu nehmen (RdW…

12Ns16/24k—OGH Entscheidung

21. März 2024

…2023 (ON 11) für örtlich unzuständig (§ 485 Abs 1 Z 1 StPO). Begründend führte sie unter Hinweis auf § 29 JGG aus , dass der Jugendliche * H* zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Linz gehabt habe. Diesen Beschluss stellte sie dem Angeklagten H…

13Os81/90-8—OGH Entscheidung

19. Juli 1990

…des Bezirksgerichtes Hernals, verletzen die Durchführung von Vorerhebungen durch dieses Gericht sowie die Strafverfügung vom 28.Februar 1990 das Gesetz in der Bestimmung des § 29 JGG 1988. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, die Jugendstrafsache gemäß § 29 JGG 1988 an das Bezirksgericht Amstetten abzutreten. Gründe: In der Strafsache AZ…

12Nds28/90—OGH Entscheidung

29. März 1990

…in geringen Mengen Haschisch konsumiert zu haben. Bei seiner Festnahme trug er 0,3 Gramm Haschisch bei sich. Die Staatsanwaltschaft Linz trat diese Anzeige gemäß § 29 JGG an die Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien mit der Begründung ab, daß der Suchtgiftmißbrauch seit 1985 (mithin ab dem 17. Lebensjahr des Beschuldigten) als Jugendstraftat zu…

15Ns37/09y—OGH Entscheidung

24. Juni 2009

…vor Vollendung des 21. Lebensjahrs begangener Taten lediglich die (funktionelle) Zuständigkeit des die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gerichts verfügt, die örtliche Zuständigkeit - anders als § 29 JGG - jedoch nicht verändert. Weil die Staatsanwaltschaft Linz für das Ermittlungsverfahren zuständig war, die mit Strafantrag vom 17. Dezember 2008 inkriminierten Straftaten im Sprengel des Landesgerichts…

14Nds24/00—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…eingeleitet, die Untersuchungshaft nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b und c StPO (S 57) verhängt und die Strafsache "gem. § 29 JGG iVm § 10 StPO" dem Landesgericht Wels abgetreten (S 3, 3c), nachdem der Journalrichter am 28. Dezember 1999 die Einlieferung des Genannten in die Justizanstalt…

12Ns77/15t—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 38 (dritter Satz) StPO vorlegte (ON 1 S 4). Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 29 JGG ist für Jugendstrafsachen das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO…

12Ns36/22y—OGH Entscheidung

22. August 2022

…Abs 1 Z 2 bis 4 JGG), womit der gewöhnliche Aufenthalt der Angeklagten zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens zuständigkeitsbegründend ist (§ 29 JGG). [7] Zu diesem Zeitpunkt lag der gewöhnliche Aufenthalt des * A* in S* sowie jener des * M* und des * P* in W*, sodass auch nur diese…

11Ns69/08y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…ON 3) und gäbe es keine Anhaltspunkte, dass er sich danach weiter in Wien aufgehalten habe. Eine Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß § 29 JGG sei daher nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Wien legte die Akten gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor. Die dabei angestellten…

12Os108/22g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…127 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Anlässlich der zu AZ 18 U 174/19p vor dem Bezirksgericht Liesing (§ 29 JGG) am 16. September 2020 durchgeführten Hauptverhandlung erklärte sich der Angeklagte mit einer Betreuung durch einen Bewährungshelfer einverstanden, wenn das Verfahren unter Bestimmung einer…

12Ns33/22g—OGH Entscheidung

12. August 2022

…erhob * Du* Einspruch aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 23) und führte dazu unter Hinweis auf § 29 JGG begründend (unter anderem) aus, dass der Einspruchswerber im Tatzeitpunkt Jugendlicher gewesen sei und er zu Beginn des Strafverfahrens seinen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts Salzburg…

12Ns19/22y—OGH Entscheidung

02. Juni 2022

…Gänserndorf nach weiteren Erhebungen (ON 9) den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Kompetenzkonflikt vor (ON 10). [3] Gemäß § 29 JGG ist für Jugendstrafsachen das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO…

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

27. August 2009

…Jugendstrafsachen zu führende Jugendstrafsache" handle und daher „keine Zuständigkeit" des Landesgerichts Linz vorliege. Die Zuständigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt gründe sich auf § 29 JGG. Der Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt übermittelte daraufhin den Akt im Weg des Oberlandesgerichts Wien dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt. Der…

13Nds22/02—OGH Entscheidung

08. Mai 2002

…seine eigene Nichtzuständigkeit (§ 212 zweiter Satz StPO), weil der Beschuldigte bei Verfahrenseinleitung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hatte und demzufolge das Verfahren gemäß § 29 JGG dem Jugendgerichtshof Wien zustehe. Mit Beschluss vom 13. März 2002, AZ 21 Ns 18/02, sprach das Oberlandesgericht Wien ebenfalls seine Nichtzuständigkeit aus. Es vertrat…

13Ns71/21a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2021

…WK 2 JGG § 34 Rz 6/1). [13] Nichts anderes gälte im Übrigen, wenn das Gericht mit Sonderzuständigkeit (hier nach § 29 JGG iVm § 34 JGG) – selbst wenn es gemäß § 37 Abs 3 StPO dazu verpflichtet gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0128876…

12Ns42/16x—OGH Entscheidung

22. September 2016

… ff, 27 ff). Am 22. Mai 2014 trat die Staatsanwaltschaft St. Pölten das Ermittlungsverfahren gegen die Genannten gemäß § 29 JGG an die Staatsanwaltschaft Linz ab, weil der Jugendliche Iacob S***** im Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO) „bis…

11Ns69/08y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…ON 3) und gäbe es keine Anhaltspunkte, dass er sich danach weiter in Wien aufgehalten habe. Eine Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß § 29 JGG sei daher nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Wien legte die Akten gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor. Die dabei angestellten…

13Ns47/22y—OGH Entscheidung

28. September 2022

…Taten anhängig (vgl ON 5 sowie ON 8 in ON 55). Der (einzige) jugendliche Angeklagte hatte – die Sonderzuständigkeit nach § 29 JGG (hier iVm § 34 JGG und § 37 Abs 3 StPO) begründend – zur Zeit des Beginns des gegen ihn geführten Strafverfahrens…

15Os14/04—OGH Entscheidung

04. März 2004

…nicht an das Oberlandesgericht Linz zuzuweisen (welches im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Angeklagten im Gerichtsprengel des Landesgerichtes Wels gemäß § 29 JGG Rechnung tragen hätte sollen), negiere nicht nur die Norm des § 29 JGG in Jugendstrafsachen, sondern verletzte das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen…

12Ns55/22t—OGH Entscheidung

22. November 2022

…zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zu Beginn des Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder hatte (§ 29 JGG). Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO) nach den Bestimmungen des 2. Teils…

11Ns76/21x—OGH Entscheidung

15. Oktober 2021

…als lex specialis (vgl 12 Ns 64/18k; Oshidari , WK-StPO § 36 Rz 8 und 14) und selbst § 29 JGG als lex specialis und lex posterior ( Rami in WK² MedienG § 40 Rz 2; vgl auch Schroll in WK 2 JGG §…

14Ns27/17g—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…StPO § 213 Rz 49). Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren gegen Erwachsene und junge Erwachsene (vgl betreffend Jugendstrafsachen § 29 JGG, der für junge Erwachsene nicht gilt; Schroll in WK² JGG § 29 Rz 1) ist – soweit gegenständlich relevant – der Ort…

13Os35/99—OGH Entscheidung

19. Mai 1999

…diesem Umfang dem nunmehr zuständigen Bezirksgericht Neunkirchen (§§ 8 Abs 3, 9 Abs 1 Z 1; 288 Abs 2 Z 3 StPO iVm § 29 JGG) die Verfahrenserneuerung aufzutragen.…

12Ns38/18m—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Akten dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein in einem Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei. Gemäß § 29 JGG ist für Jugendstrafsachen das Gericht (§ 36 StPO) örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens (§ 1…

13Ns21/09f—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…begründenden Umstände kannte. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß § 36 Abs 3 StPO ist für das Hauptverfahren gegen Erwachsene (s betreffend Jugendstrafsachen § 29 JGG) primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (Tatortzuständigkeit). 2. Im Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer…

11Ns38/25i—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…Österreich [ wegen eines Aufenthaltsverbots] zu verlassen; ON 2.3). [7] Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person (vgl § 66 Abs 2 JN; § 29 JGG) bestimmt sich nicht nach ihrem Willen zur Aufenthaltsnahme, sondern ausschließlich nach tatsächlichen Umständen. Um aber den Aufenthalt zu einem „gewöhnlichen“ zu machen, müssen…

12Ns36/17s—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

… 485 Abs 1 Z 1 erster Fall StPO) und verfügte die Übermittlung des Aktes an das Landesgericht Salzburg „gem. § 29 JGG“ (ON 1 S 5). Die Ausfertigung sowie die Zustellung des Beschlusses (§ 86 Abs 2 StPO) sind aus dem Akteninhalt…

12Ns64/18k—OGH Entscheidung

04. März 2019

…ist, ergibt sich aus den diesfalls subsidiär zur Anwendung gelangenden Vorschriften der StPO (vgl Oshidari , WK-StPO § 36 Rz 14 [zu § 29 JGG]) – (mangels konkreter Hinweise auf den Ort der Tatbegehung [vgl 12 Ns 69/14i] und nicht möglicher Erfolgsanknüpfung [RIS-Justiz RS0127317; Plöchl in…

11Ns75/17v—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…WK-StPO § 25 Rz 4 f). Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person (vgl § 66 Abs 2 JN; § 29 JGG) dagegen bestimmt sich nicht nach ihrem Willen zur Aufenthaltsnahme, sondern ausschließlich nach tatsächlichen Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des…

Rückverweise

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RS0131819—OGH Rechtssatz

RS0109116—OGH Rechtssatz

14Ns40/19x—OGH Entscheidung

RS0120852—OGH Rechtssatz

13Ns82/17p—OGH Entscheidung

11Os44/06i—OGH Entscheidung

13Ns29/08f—OGH Entscheidung

12Os46/90—OGH Entscheidung

12Ns95/14p—OGH Entscheidung

12Ns34/24g—OGH Entscheidung

15Nds1/98—OGH Entscheidung

12Ns16/24k—OGH Entscheidung

13Os81/90-8—OGH Entscheidung

12Nds28/90—OGH Entscheidung

15Ns37/09y—OGH Entscheidung

14Nds24/00—OGH Entscheidung

12Ns77/15t—OGH Entscheidung

12Ns36/22y—OGH Entscheidung

11Ns69/08y—OGH Entscheidung

12Os108/22g—OGH Entscheidung

12Ns33/22g—OGH Entscheidung

12Ns19/22y—OGH Entscheidung

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

13Nds22/02—OGH Entscheidung

13Ns71/21a—OGH Entscheidung

12Ns42/16x—OGH Entscheidung

11Ns69/08y—OGH Entscheidung

13Ns47/22y—OGH Entscheidung

15Os14/04—OGH Entscheidung

12Ns55/22t—OGH Entscheidung

11Ns76/21x—OGH Entscheidung

14Ns27/17g—OGH Entscheidung

13Os35/99—OGH Entscheidung

12Ns38/18m—OGH Entscheidung

13Ns21/09f—OGH Entscheidung

11Ns38/25i—OGH Entscheidung

12Ns36/17s—OGH Entscheidung

12Ns64/18k—OGH Entscheidung

11Ns75/17v—OGH Entscheidung