Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; zu diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zählt auch das Haager Straßenverkehrsübereinkommen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen daher einer Anwendung des § 48 IPRG entgegen.…

Die Bestimmung des § 48 Abs 1 IPRG hat nur außervertragliche Schadenersatzansprüche zum Gegenstand und ist daher auf Schadenersatzansprüche, die sich aus der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis ergeben, nicht anzuwenden (hier…

Schuldverhältnissen" (und nicht von Schuldverträgen) spricht, ersteckt sich die Möglichkeit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Rechtswahl wohl auch auf das außervertragliche Schadenersatzrecht im Sinne des § 48 Abs 1 IPRG, doch vertritt die Lehre zu § 48 Abs 2 IPRG den Standpunkt, daß der Sonderanknüpfungscharakter dieser Gesetzesstelle eine Rechtswahl auf dem Gebiete des Wettbewerbskollisionsrechts verbiete…

Unterstellt man den wettbewerbsrechtlichen Firmenschutz nach § 9 Abs 1 UWG der kollisionsrechtlichen Sondervorschrift des § 48 Abs 2 IPRG, dann sind die daraus abgeleiteten "Schadenersatzansprüche und andere Ansprüche" - also auch Ansprüche auf Unterlassung - nach dem Recht des Staates zu beurteilen, "auf dessen Markt sich…

§ 50 

…1. Dezember 2003 in Kraft. (4) Auf außervertragliche Schadenersatzansprüche aus einem Ereignis, das nach dem 11. Jänner 2009 eingetreten ist, ist § 48 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2009 anzuwenden; § 48 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…sei. Da die Klage nur die in Österreich durchgeführte Prospektwerbung der Beklagten betreffe, beziehe sie sich nur auf den österreichischen Markt, so daß gemäß § 48 Abs 2 IPRG ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden sei. Daß der in Österreich verteilte Prospekt der Beklagten dem § 9 Abs 2 und dem § 12 Abs 2 PrAG…

…Inserat den unzutreffenden Eindruck erwecken, die darin angebotene Ausbildung berechtige dazu, als selbständiger Psychotherapeut in Österreich tätig zu sein. Nach § 2 UWG - gemäß § 48 Abs 2 IPRG ist österreichisches Recht anzuwenden - kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes über geschäftliche Verhältnisse zur Irreführung geeignete…

zwingend auf das Recht des "Schutzlandes" oder beschränkt er sich auf jenes Verhalten der Beklagten im Sinne des § 1 UWG, das sich gemäß § 48 Abs 2 IPRG auf den österreichischen Markt auswirkt, besteht keine Streitanhängigkeit mit einem ausländischen (hier: italienischen) Verfahren, mit dem Eingriff bzw Wettbewerbsverstöße im Ausland verfolgt werden.…

…Abs 2 lit g im vorliegenden Verfahren nicht anzuwenden und kommt es zum anderen in einem solchen Fall nach dem anzuwendenden § 48 Abs 2 IPRG (RIS Justiz RS0121351) auf das Recht jenes Staats an, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde. Dabei hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach…

…bekämpften Tierschutzkampagne in Österreich lag. Auf den Handlungsort kommt es auch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten an (Verschraegen in Rummel³, ABGB § 48 IPRG Rz 24). Das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit oder Rechtskraft wegen der in Deutschland über Antrag anderer Kläger erlassenen einstweiligen Verfügung besteht schon wegen fehlender Parteienidentität nicht…

…Noverox/Ferrox; ecolex 1994, 183 = ZfRV 1994, 122 = RdW 1994, 245 = ÖBl 1994, 85 - TÜV I, jeweils mwN). Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb sind gemäß § 48 Abs 2 IPRG nach dem Recht des Staates zu beurteilen, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt. Beide Kollisionsnormen führen zur Anwendung österreichischen Rechts: Nach dem Klagevorbringen wurde…

…die Informationspflichten des gemäß dem Herkunftslandprinzip für sie geltenden § 6 TDG nach deutschem Recht - oder infolge allfälliger Wettbewerbsbeeinflussung auf dem österreichischen Markt nach § 48 Abs 2 IPRG (auch) anzuwendendem österreichischen Recht - wegen Sittenwidrigkeit nach § 1 UWG einen Unterlassungs- sowie Veröffentlichungsanspruch begründet, kann hier aber offen bleiben. In diesem Fall steht fest…

…Ansprüche der Zweitklägerin ist daher österreichisches Recht anzuwenden. 5.2. An dieser Beurteilung änderte sich nichts, hielte man nicht die Rom II-VO, sondern § 48 IPRG aF für maßgebend. 5.2.1. Das Berufungsgericht hat zwar an sich zutreffend darauf hingewiesen, dass nach § 48 Abs 2 IPRG aF Ansprüche…

Haftung eines Bergführers gegenüber den durch einen Unfall in Österreich geschädigten Schweizern ist nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 36 IPRG in Konkurrenz mit § 48 IPRG). Der gesetzliche Forderungsübergang von den Berechtigten auf den Versicherer ist hingegen dem Schweizerischen Versicherungsvertragsrecht als Sachrecht jener Rechtsordnung zu unterstellen, die die Leistungspflicht des Versicherers…

…abweisenden Teil ihrer Entscheidungen nicht; eine Abweisung ist aber auch aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt. Im internationalen Wettbewerbsrecht vertritt der OGH (in Übereinstimmung mit § 48 Abs 2 IPRG) die Auffassung, dass die zivilrechtlichen Folgen eines Wettbewerbsverstoßes grundsätzlich nach dem Recht des Begehungsortes - also des Ortes, an dem die wettbewerblichen Interessen der Beteiligten aufeinanderstoßen…

…das auf das Delikt des Beamten anzuwendende Recht zu prüfen. Auf Grund einer differenzierten Betrachtungsweise des Deliktsstatutes, die nunmehr auch in der Bestimmung des § 48 Abs. 1 IPRG ihren Niederschlag fand, kommen Schwind, Handbuch 337, und Binder, Zur Auflockerung des Deliktsstatuts, RabelsZ 1955, 401 ff. insbesondere 483 ff., 498 f., zum Ergebnis, daß…

…Zahnärzte, sie deckten aber durchaus die Eigenkosten eines in Österreich ansässigen Zahnbehandlers. Das Erstgericht erkannte iS des Klagebegehrens. Die Unterlassungsansprüche der Klägerin seien gemäß § 48 Abs. 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen. Die Parteien stunden miteinander im Wettbewerb, weil sie sich zur Erbringung gleichartiger Leistungen an denselben Kundenkreis wendeten. Die vom Beklagten…

…erfahren könnten. Das Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung und sprach aus, daß der Wert des von der Abänderung betroffenen Beschwerdegegenstandes S 300.000,-- übersteigt. Gemäß § 48 Abs 2 IPRG sei die Beklagte bei ihrer Werbetätigkeit in Österreich an die Bestimmungen des österreichischen Preisgesetzes gebunden. Sie wäre daher gemäß § 11 c Abs 2 und…

…besteht nach dem hier noch anwendbaren § 48 Abs 1 Satz 2 IPRG ebenfalls eine stärkere Beziehung zum Vertragsstatut ( Verschraegen in Rummel 3 § 48 IPRG Rz 30; Neumayr in KBB2 § 48 IPRG Rz 3, beide mwN; vgl nun auch Art 4 Abs 3 der nach ihren Art…

…Begründung: In ihrer Revision releviert es die Beklagte als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, dass es der Bestimmung des § 48 IPRG und gültigem EU-Recht widerspreche österreichisches Recht anzuwenden. Welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dabei angesprochen werden sollten, führt die Revision nicht aus. Zur Frage der Anwendbarkeit des…

…mit einstweiliger Verfügung nicht gesichert werden, weil die hiefür erforderliche Gefährdung weder behauptet noch bescheinigt worden sei. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Gemäß § 48 Abs 2 IPRG sei österreichisches Recht anzuwenden. Auf § 1330 Abs 2 ABGB müsse nicht eingegangen werden, weil zur Erlassung einer darauf gestützten einstweiligen Verfügung eine konkrete Gefährdung…

…in Deutschland. Da sich der Betrieb seiner Gleitschirmschule in Vorarlberg auf den österreichischen Markt auswirkt, ist, wie das Rekursgericht zutreffend ausführt, österreichisches Recht anzuwenden (§ 48 Abs 2 IPRG). Zu prüfen ist, ob sich der Beklagte als Angehöriger eines EU-Staates auf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs berufen kann. Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs umfaßt die…

…die Beklagte Eigentümerin dieses Senders, „zumindest" aber Alleingesellschafterin der R***** GmbH, die „allenfalls" Eigentümerin und Betreiberin des Radiosenders "Die Antenne" ist. Gem § 48 Abs 2 IPRG seien Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb nach dem Recht des Staates zu beurteilen, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirke. Da sich der behauptete Wettbewerbsverstoß der…

…gärungshindernde Substanzen" - ermitteln müssen. Dazu war folgendes zu erwägen: Im vorliegenden Fall ist der durch den Verkauf italienischen Käses in Österreich bewirkte Wettbewerbsverstoß gemäß § 48 Abs 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen; eine Ermittlung ausländischen Rechts kommt daher nicht in Betracht. Die für einen Verstoß gegen § 2 UWG entscheidungswesentliche Frage, ob…

…Klägerin einen Verstoß der Erstbeklagten gegen § 1 UWG behauptet, hat das Rekursgericht schon wegen der Auswirkung der beanstandeten Handlung auf den österreichischen Markt (§ 48 Abs 2 IPRG) im Ergebnis zutreffend österreichisches Recht angewendet. Entgegen der Meinung der Klägerin ist es aber auch richtig, daß aus einer vertraglichen Ausschließlichkeitsvereinbarung noch kein gegen Dritte…

…diese im Fall der Weiterveräußerung dem Aufgriffsrecht entzogen wären. Damit wäre eine stärkere Beziehung zum österreichischen Recht vorgelegen (RS0077491; Verschraegen in Rummel 3 § 48 IPRG Rz 30 mwN). 5.3 Die Rechtsstellung der klagenden Partei ist damit nicht stärker als die des Erben. Auch sie hätte nur dann einen…

…Wettbewerbsverhalten die Märkte mehrerer Staaten betroffen, so sind die Folgen nach dem Recht jedes von ihnen gesondert zu beurteilen (Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 48 IPRG Rz 11 mwN). Bei der Beurteilung grenzüberschreitender Werbung ist demnach für jedes betroffene Land an Hand des in diesem Land geltenden Wettbewerbsrechtes die Unlauterkeit jeweils…

…hinsichtlich des notwendigen Bescheinigungsgrades keine im Revisionsrekursverfahren aufgreifbare Fehlbeurteilung. Die Sache war materiellrechtlich nach österreichischem Recht zu prüfen. Für außervertragliche Schadenersatzansprüche gilt das Deliktsstatut (§ 48 IPRG). 2. Zum Rekurs des Zweitbeklagten: Der Zweitbeklagte rekurriert gegen die Zurückweisung seiner am 21.10.1997 zur Post gegebenen Rekursbeantwortung wegen Verspätung. Richtig ist zwar, daß der…

…oder, wie ein Teil der Lehre ( Schlemmer in ZVR 1986, 97; Vrba Zechner , AHR 23 f; Schwimann in Rummel 2 § 48 IPRG Rz 7a), dafür plädiert, daß die Amtshaftung österreichischer Rechtsträger ausschließlich dem Amtshaftungsgesetz unterliege: Da sich der Unfall, als dessen Folge die Klägerin Amtshaftungsansprüche geltend…

…der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es verneinte die gerügten Verfahrensmängel und vertrat folgende Rechtsauffassung: Gemäß § 48 Abs 2 IPRG sei österreichisches Recht anzuwenden, weil sich der behauptete Wettbewerbsverstoß auf den österreichischen Markt auswirke. Das Nachahmen der technischen Funktion des Korkenziehers der Klägerin wäre für…

…übereinstimmend von der Anwendbarkeit österreichischen Rechts, konkret des § 1330 ABGB ausgegangen. Auf Ansprüche wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist nach § 48 Abs 1 IPRG (die Rom II VO findet im Hinblick auf deren Art 1 Abs 2 lit g keine Anwendung) das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem das…

…Entscheidungsgegenstandes 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Da sich der behauptete Wettbewerbsverstoß auf den österreichischen Markt auswirke, sei österreichisches Recht anzuwenden (§ 48 Abs 2 IPRG). Stelle die Klägerin - wie hier angenommen werden müsse - keine Sondermodelle für Österreich her, sondern vertreibe sie einheitlich gestaltete Korkenzieher in mehreren Ländern der Europäischen Union…

…solche Personen zu Hause angerufen, die das nicht erbeten hätten. Da sich die beanstandene Telefonwerbung auf den österreichischen Markt auswirke, sei österreichisches Recht anzuwenden (§ 48 Abs 2 IPRG). Wer zu Werbezwecken ungebeten Personen anruft, mit denen noch kein geschäftlicher Kontakt besteht, um Leistungen anzubieten, dringe auf belästigende Weise in die Individualsphäre des Betroffenen…

…auswirkt (Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht2 17 f; Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 Rz 17 ff zu § 21; Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 11 zu § 48 IPRG). Werden herabsetzende Behauptungen im Sinn des § 7 UWG in einem Schreiben aufgestellt, ist Begehungsort nicht der Wohnort oder Sitz des Beklagten (wo er den…

…zur Veröffentlichung des Widerrufs in einer Ausgabe des "Mittagsjournals". Das Mehrbegehren auf Veröffentlichung des Widerrufs auch in der Zeitung wies es - rechtskräftig - ab. Gemäß § 48 Abs 1 IPRG sei österreichisches Recht anzuwenden. Die strittige Äußerung erfülle den Tatbestand des § 1330 Abs 1 und jenen des Abs 2 ABGB. Der den Beklagten treffende…

…aus unerlaubten Handlungen ist das Recht des Tatorts maßgebend (RIS Justiz RS0009236). Die Produkthaftung ist auch wie eine außervertragliche Haftung im Sinn des § 48 aF IPRG zu qualifizieren. Besteht zwischen dem Geschädigten und dem Produzenten keine mit dem Produkt zusammenhängende Vertragsbeziehung, ist für die Produzentenhaftung das Recht des Vertriebsorts der Ware…

…Es kann daher offen bleiben, ob eine Rechtswahl im Anwendungsbereich des § 48 Abs 2 IPRG überhaupt zulässig ist (vgl dazu Verschraegen in Rummel3 § 48 IPRG Rz 71 mwN). Die unterbliebene Ermittlung fremden Rechts ist ein Verfahrensmangel besonderer Art, der auf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Rechtsanwendungsfrage beruht. Da der Inhalt…

…dem Sicherungsantrag statt. Es bejahte seine Zuständigkeit gem § 83c Abs 1 und 3 JN und Art 5 Z 3 EuGVÜ. Gem § 48 Abs 2 IPRG komme österreichisches Recht zur Anwendung. Die Streitteile wendeten sich an denselben Kundenkreis, weshalb ein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Die beanstandeten Schreiben verstießen gegen § 28a…

…wie schon erwähnt, nicht mit Grund vorgeworfen werden. Unterstellt man hingegen den wettbewerbsrechtlichen Firmenschutz nach § 9 Abs. 1 UWG der kollisionsrechtlichen Sondervorschrift des § 48 Abs. 2 IPRG (so Schwimann aaO 68 f., 176; vgl. auch Ulmer aaO 24 f.), dann sind die daraus abgeleiteten "Schadenersatz- und anderen Ansprüche" - also insbesondere auch Ansprüche…

…im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981, RS0042917, RS0043405). 2.1. Auf Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist nach § 48 Abs 1 IPRG das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde (6 Ob 321/04f). Allerdings hat der Oberste Gerichtshof…