…wie im vorliegenden Fall – vor dem 1. 1. 1979 abgeschlossen waren, noch nicht anwendbar (vgl RS0008744; Neumayr in KBB 6 § 50 IPRG Rz 1; Verschraegen in Rummel ³ § 50 IPRG Rz 1). 1.1.2 Nach § 22 AußStrG 1854 (idF vor…

…für die Revision maßgebliche Streitwert liegt daher unter 60 000 S. Der Kaufvertrag wurde vor dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes am 1. 1. 1979 (§ 50 IPRG) abgeschlossen. Es sind daher noch die Kollisionsnormen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden (SZ 53/74; SZ 53/31; SZ 52/117; SZ 52/113 ua…

…auch auf einen österreichischen Erfüllungsort für die Verbindlichkeit der Beklagten unmittelbar kraft Gesetzes. Dazu ist festzuhalten, dass die Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 nur auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die nach dem 30. 11. 1998 geschlossen wurden. Die Rechtsbeziehung der…

…nicht zurückwirkt und auf vorhergegangene Handlungen und vorher erworbene Rechte keinen Einfluß hat (Schwimann, IPR 8 f; Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG; Schwind, IPR 35 Rz 2.5.5.; SZ 52/10; JBl 1981, 645; SZ 57/37; JBl 1987, 60 ua). Durch das Inkrafttreten des IPR-Gesetzes ist…

…sei, führe nicht zur Anwendung fremden Rechts. Das Getränkebezugsübereinkommen und der Bürgschaftsvertrag seien am 3. 12. 1997 abgeschlossen worden. Da gemäß § 50 Abs 2 IPRG die Neufassung des § 35 IPRG, die Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG und des § 53 Abs …

…45 IPRG durch das BG BGBl I 1998/119 zufolge des Beitritts Österreichs zum Europäischen Vertragsstatut Übereinkommen (EVÜ) aufgehoben, doch trat die Aufhebung zufolge § 50 Abs 2 IPRG idFd BG BGBl I 1999/18 erst mit 1. Dezember 1998 in Kraft und ist nur auf nach dem 30. November 1998 begründete Schuldverhältnisse anzuwenden…

…zu beurteilen ist (das IPRG ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten und wirkt nicht zurück [Schwimann aaO Rz 1 zu § 50 IPRG]) gilt die Regel des § 37 ABGB, dass Schuldverträge nach den Gesetzen jenes Ortes zu beurteilen sind, wo der Vertrag abgeschlossen wurde. Das…

…anlangt, gemäß Art 4 Rom II-VO (zum zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung vgl deren Art 31 und 32; vgl auch § 50 Abs 4 IPRG) zutreffend österreichisches Recht für anwendbar erachtet. 3. Auf den Schadensfall vom 6. 9. 2008 ist die Rom II VO hingegen noch nicht…

…nach dem österreichischen Kollisionsrecht zu ermitteln. Das vertragliche Schuldverhältnis wurde nach dem 30. 11. 1998 geschlossen, sodass Art 4 EVÜ gilt (§ 50 Abs 2 IPRG). Danach unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist. Es ist zu vermuten, dass der Vertrag die engste Bindung…

…Voraussetzungen (§ 2 IPRG), die Anwendung (§ 3 IPRG) und die Ermittlung fremden Rechts (§ 4 IPRG) (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG mit Rechtsprechungshinweis). Die dem Auffinden der für den konkreten Fall passenden Kollisionsnorm dienende "primäre Qualifikation" ist nach dem inländischen Kollisionsrecht vorzunehmen, im vorliegenden Fall somit…

…IPRG zu ermitteln. Da der Kaufvertrag vor dem 30. 11. 1998 abgeschlossen worden sei, sei dieses in der ursprünglichen Fassung anzuwenden (§ 50 Abs 2 IPRG). Wenngleich die Parteien bisher keine Rechtswahl getroffen hätten, stehe es ihnen im Rahmen des fortzusetzenden Verfahrens noch frei, eine ausdrückliche Rechtswahl zu treffen. Sollte dies…

…Inwieweit das österreichische Recht angewendet werden will, sagt es aber nicht deutlich. Diese Frage war weder durch die zum Unfallszeitpunkt geltenden und daher nach § 50 IPRG im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Kollisionsnormen des ABGB geregelt noch findet sich eine ausdrückliche Kollisionsnorm im IPR-Gesetz. Beitzke, ZfRV 1977, 136, vertritt für den…

…Rechtswahlvereinbarung nach österreichischem Sachrecht richtet (Schwimann in Rummel**2, Rz 7 zu § 11 IPRG mwN; vgl jetzt Art 8 Abs 1 des gemäß § 50 Abs 2 IPRG den konkreten Fall noch nicht erfassenden EVÜ), das wiederum keine Zweifel über die Gültigkeit der Rechtswahl aufkommen lässt, wäre auch die Rechtswirksamkeit der Hauptvereinbarung (und…

…daher gemäß Art 4 Rom II-VO (zum zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung vgl deren Art 31 und 32; vgl auch § 50 Abs 4 IPRG) – unabhängig von dem nach Art 14 Rom I-VO auf die Zessionen anzuwendenden Recht (worauf aus den nachstehenden Gründen nicht weiter eingegangen werden…

…Amts wegen festzustellen sind (vgl etwa SZ 54/133 mwN, uva). Im vorliegenden Fall ist vorweg darauf hinzuweisen, dass Fragen des Kollisionsrechtes hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG nach diesem Gesetz in seiner Fassung vor der Neufassung des § 35 IPRG und der Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG durch das…

…im vorliegenden Fall eine deutsche Bank eine vertragliche Schadenersatzhaftung eines österr. Notars als Vertragserrichter geltend macht, liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Nach § 50 Abs 2 IPRG (idF BGBl I 1999/18) sind auf Schuldverhältnisse, die nicht nach dem 30. November 1998 geschlossen worden sind, noch die §…

…österreichischen Gerichts aus dem allenfalls in Betracht kommenden Zuständigkeitstatbestand des Art 5 Z 1 LGVÜ sei zu verneinen, weil der Erfüllungsort gemäß dem nach § 50 Abs 2 IPRG noch anzuwendenden § 36 IPRG nach deutschem Recht zu beurteilen sei, wonach gemäß § 269 BGB der Erfüllungsort am Sitz des Schuldners, somit hier am…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung fehle. Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtswahl 1. 1. Fragen des Kollisionsrechts sind hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG nach diesem Gesetz in seiner Fassung vor der Neufassung des § 35 IPRG und der Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG durch das…

…nach Großbritannien sei belgisches Recht anzuwenden. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Auf Grund des Abschlußtages sind bereits die Vorschriften des IPR-Gesetzes anzuwenden (§ 50 IPRG). Liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, so ist zunächst nach dem österreichischen IPR-Gesetz zu beurteilen, welches materielle Recht es nach seinen Verweisungsnormen auf den…

… 1998 - das EVÜ auf sie anzuwenden ist (RV 1231 BlgNR 20. GP 6). Dem ist jüngst Verschraegen (in Rummel, ABGB II 3 § 50 IPRG Rz 2 iVm Art 17 EVÜ Rz 3) unter Hinweis auf deutsche Literatur und Rechtsprechung entgegen getreten; ihr erscheint es sachgerechter, Dauerschuldverhältnis…

…Korrektur Anlass gebende Beurteilung des Einzelfalles nicht erblickt werden. Das behauptete Anerkenntnis des Beklagten ist gemäß dem seit 1. 12. 1998 aufgehobenen, aber gemäß § 50 Abs 2 IPRG hier noch anzuwendenden (weil das Anerkenntnis vor dem 30. 11. 1998 abgegeben worden sein soll) § 45 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil sich…

…ist daher nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen (§ 34 ABGB, welche Bestimmung wie auch die anderen Regelungen der §§ 33 ff ABGB gemäß § 50 IPRG in Verbindung mit § 5 ABGB noch anzuwenden ist; vgl dazu 784 BlgNR 14.GP S 67; 4 Ob 517, 518/78). Sie ist danach…

…hätte sich dies wegen der iranischen Staatsangehörigkeit des Erblassers ohnehin auch aus § 28 IPRG idF vor dem ErbRÄG 2015 ergeben (§ 50 Abs 7 IPRG idF des ErbRÄG 2015). § 28 IPRG wurde zwar mit dem ErbRÄG 2015 aufgehoben, weil das anwendbare Erbrecht nun nach der EuErbVO…

…anwendbaren, weil der Vertrag vor Inkrafttreten des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht geschlossen wurde (§ 50 Abs 2 IPRG idF BGBl 1998/119) - § 36 IPRG. Ein solcher Vertrag ist nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem die Partei, die nicht…

…dass die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei. Die zu entscheidende Rechtssache habe einen Auslandsbezug. Auf sie sei gemäß § 50 IPRG das vor dem Wirksamwerden dieses Gesetzes geltende frühere Kollisionsrecht maßgebend. Zur Frage des anzuwendenden Rechts sei bei der Beurteilung der Legalzession einer Ersatzforderung zwischen dem…

…der Klägerin als irrelevant qualifiziert. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verweisen, dass dieses Geschäft als Bankgeschäft zu qualifizieren und daher nach der (hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG noch anzuwendenden) Bestimmung des § 38 IPRG nach zypriotischem Recht zu beurteilen ist (zur Maßgeblichkeit des zypriotischen Rechtes auch für den türkisch besetzten Nordteil Zyperns…

…4. 1997 abgeschlossenen Vertrag nicht anzuwenden. § 41 IPRG aF, der auf den vorliegenden, vor dem 30. 11. 1998 abgeschlossenen Vertrag noch Anwendung finde (§ 50 Abs 2 IPRG), führe mangels entsprechender Behauptungen des Klägers hinsichtlich einer von der erstbeklagten Partei im Aufenthaltsstaat entwickelten Tätigkeit nicht zur Anwendung deutschen Rechts. Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts…

…Regeln anzuknüpfen und nach einem anderen Recht zu beurteilen sind (vgl Verschraegen in Rummel ABGB 3 § 7 IPRG Rz 5; § 50 IPRG Rz 1f; Vor § 1 IPRG Rz 9). 5.) Da Art 53 KSÜ keine Übergangsregel in Bezug auf das auf…

…der Rechtsrüge zu behandeln. Die Annahme einer "Mangelhaftigkeit besonderer Art" (SZ 46/83) kann nach dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes mit 1. Jänner 1979 (§ 50 IPRG) nur mehr eingeschränkt für unzureichende verfahrensrechtliche Erhebungsmaßnahmen zutreffen (Schwimann-Rummel, ABGB**2, Rz 1 zu § 3 und Rz 1 und 3 zu § 4…

…Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 45 IPRG mwN). Die mittlerweile erfolgte Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG ist gemäß § 50 Abs 2 IPRG für den vorliegenden Fall noch nicht maßgeblich. Die für die zu sichernde Verbindlichkeit (Kaufpreisschuld der früher erstbeklagten Partei gegenüber der klagenden Partei) maßgebliche Rechtsordnung ist…

…1999/18) und dass auf einen Darlehensvertrag wie den gegenständlichen, sofern er nach dem 30. 11. 1998 abgeschlossen wurde (§ 50 Abs 2 IPRG), nicht mehr die Bestimmungen des IPRG, sondern diejenigen des EVÜ anzuwenden sind. 1.6.5. Wenn es das Berufungsgericht für notwendig erachtet hat, ergänzende Feststellungen dazu zu…

…Da der Speditionsauftrag vom Beklagten der Gemeinschuldnerin im Jahre 1981 erteilt wurde, sind auf den vorliegenden Fall die Bestimmungen des IPR-Gesetzes anzuwenden (vgl. § 50 IPRG). Gemäß § 36 IPRG ist der abgeschlossene Speditionsvertrag nach deutschem Recht zu beurteilen (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 36 IPRG). Was die…

…Da die gegenständlichen Time-Sharing-Verträge im Jänner bzw März 1993 abgeschlossen wurden, ist die Frage nach dem auf diese Verträge anzuwendenden Recht gemäß § 50 Abs 2 IPRG (noch) nach den §§ 36 bis 45 IPRG (alt) zu beurteilen. Dabei sind nach § 36 IPRG gegenseitige Verträge, nach denen die eine Partei…

…Klägers mit einem Abänderungantrag. Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 wurden die §§ 36 bis 45 IPRG mit dem Tag des Inkrafttretens des am 19. Juni…

…wies es ab. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im Wesentlichen aus, zunächst sei die Frage des anwendbaren Rechtes zu klären. Dazu seien gemäß § 50 Abs 2 IPRG, da sich der Schadensfall noch vor dem 30. 11. 1998 ereignete, die Bestimmungen des IPRG (und nicht jene des EVÜ) heranzuziehen. Für den zwischen der…

…§ 48 IPRG aF zur Anwendung (zum zeitlichen Anwendungsbereich der Rom II VO vgl deren Art 31 und 32; vgl auch § 50 Abs 4 IPRG). Nach d ieser Vorschrift, die alle Haftungsarten umfasst, bestimmt sich die Haftung nach dem Handlungsort, der hier mit dem Unfallort ident ist (vgl jüngst 2…

…sie günstiger sei, für die Anwendbarkeit dieses Rechtes entschieden hätte. Diesen Ausführungen kann gleichfalls nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat die – gemäß § 50 IPRG und § 5 ABGB nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des erstgenannten Gesetzes zu lösende ( Duchek-Schwind , IPR 115, Anm. 1 zu §…

…habe auch bereits ausgesprochen, dass Arbeitnehmerschutzvorschriften auch als Schutznormen zu Gunsten Dritter zu gelten hätten. Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 50 Abs 2 IPRG § 36 IPRG noch anzuwenden ist. Demgemäß sind gegenseitige Verträge, nach denen eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schuldet, nach dem Recht des Staates…

…Beurteilung richtet sich - ungeachtet der Außerstreitstellung der (hier) verfahrensbeteiligten Parteien zur Anwendbarkeit österreichischen Rechts - auch nach der Maßgeblichkeitsregel des (hier noch anzuwendenden: § 50 Abs 2 IPRG idF Art I Z 3 BGBl I 1998/119; Dittrich/Tades, ABGB II36 Anm 1 zu §§ 36 - 45 IPRG…

…Voraussetzungen (§ 2 IPRG), die Anwendung (§ 3 IPRG) und die Ermittlung fremden Rechts (§ 4 IPRG) (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG mit Rechtsprechungshinweis). Die dem Auffinden der für den konkreten Fall passenden Kollisionsnorm dienende "primäre Qualifikation" ist nach dem inländischen Kollisionsrecht vorzunehmen, im vorliegenden Fall somit…