…§ 48 Abs 1 IPRG idF BGBl 1978/604 (vgl zum zeitlichen Anwendungsbereich Verschraegen in Rummel/Lukas/Geroldinger 4 §§ 50 IPRG Rz 6). Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem von den Vorinstanzen angewendeten § 48 Abs 2 IPRG in der geltenden Fassung. Dass die…

…sie günstiger sei, für die Anwendbarkeit dieses Rechtes entschieden hätte. Diesen Ausführungen kann gleichfalls nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat die – gemäß § 50 IPRG und § 5 ABGB nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des erstgenannten Gesetzes zu lösende ( Duchek-Schwind , IPR 115, Anm. 1 zu §…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung fehle. Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtswahl 1. 1. Fragen des Kollisionsrechts sind hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG nach diesem Gesetz in seiner Fassung vor der Neufassung des § 35 IPRG und der Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG durch das…

…für die Revision maßgebliche Streitwert liegt daher unter 60 000 S. Der Kaufvertrag wurde vor dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes am 1. 1. 1979 (§ 50 IPRG) abgeschlossen. Es sind daher noch die Kollisionsnormen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden (SZ 53/74; SZ 53/31; SZ 52/117; SZ 52/113 ua…

…nach Großbritannien sei belgisches Recht anzuwenden. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Auf Grund des Abschlußtages sind bereits die Vorschriften des IPR-Gesetzes anzuwenden (§ 50 IPRG). Liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, so ist zunächst nach dem österreichischen IPR-Gesetz zu beurteilen, welches materielle Recht es nach seinen Verweisungsnormen auf den…

…die im Verfahren bisher nicht erörtert wurde einzugehen. Die Produkthaftung ist als außervertragliche Haftung iSd § 48 IPRG (in der hier gemäß § 50 Abs 4 IPRG idF BGBl I 2009/109 anzuwendenden aF BGBl 1978/304) zu qualifizieren. Fehlen wie hier vertragliche Beziehungen zwischen dem Geschädigten und dem…

…Regeln anzuknüpfen und nach einem anderen Recht zu beurteilen sind (vgl Verschraegen in Rummel ABGB 3 § 7 IPRG Rz 5; § 50 IPRG Rz 1f; Vor § 1 IPRG Rz 9). 5.) Da Art 53 KSÜ keine Übergangsregel in Bezug auf das auf…

…Klägers mit einem Abänderungantrag. Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 wurden die §§ 36 bis 45 IPRG mit dem Tag des Inkrafttretens des am 19. Juni…

…§ 5 ABGB normierten Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen auf einen schon vorher abgeschlossenen Vertrag nicht angewendet werden darf (vgl. dazu die EB zu § 50 IPRG, 784 BlgNR, XIV. GP, 67; ebenso 4 Ob 517, 518/78). Zur Beurteilung, welches Recht anzuwenden ist, bedarf es aber, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt…

…für seine kollisionsrechtliche Beurteilung daher zutreffend noch die §§ 35 ff IPRG idF BGBl Nr 304/1978 herangezogen (§ 50 Abs 2 IPRG; Art 17 EVÜ). Die Begründung, die das Berufungsgericht im Ergebnis zur Anwendbarkeit des Sachrechts des US-Bundesstaats Illinois unter Berücksichtigung des auf nationale Banken…

…Inwieweit das österreichische Recht angewendet werden will, sagt es aber nicht deutlich. Diese Frage war weder durch die zum Unfallszeitpunkt geltenden und daher nach § 50 IPRG im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Kollisionsnormen des ABGB geregelt noch findet sich eine ausdrückliche Kollisionsnorm im IPR-Gesetz. Beitzke, ZfRV 1977, 136, vertritt für den…

…Partei legte das Gericht zweiter Instanz ausführlich dar, weshalb mangels behaupteter oder im Beweisverfahren hervorgekommener Rechtswahl gemäß § 35 Abs 1, § 50 Abs 2 IPRG und § 4 Abs 2 EVÜ deutsches Sachrecht auf das behauptete Arbeitskräfteüberlassungsverhältnis anzuwenden sei. Dies führe zum Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen…

…erwogen: Vorauszuschicken ist, dass der Unterhalts und Kooperationsvertrag vom 8. 6. 1995 ebenso wie der daraus abgeleitete Anspruch des Zweitklägers österreichischem Recht unterliegt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG ist auf dieses vor dem 1. 12. 1998 geschlossene Vertragsverhältnis ua § 35 IPRG idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I 1998/119 anzuwenden. Danach…

…geschlossen wurden; Doch wird - vor allem unter Berufung auf deutsche Judikatur und (geteiltes) deutsches Schrifttum - auch die Meinung vertreten (Verschraegen in Rummel ABGB II3 § 50 IPRG Rz2 iVm Art 17 EVÜ Rz 3), dass es sachgerechter sei, auch schon bestehende Dauerschuldverhältnisse wegen ihrer Fortwirkung in die Zukunft dennoch dem neuen Kollisionsrecht…

…Amts wegen festzustellen sind (vgl etwa SZ 54/133 mwN, uva). Im vorliegenden Fall ist vorweg darauf hinzuweisen, dass Fragen des Kollisionsrechtes hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG nach diesem Gesetz in seiner Fassung vor der Neufassung des § 35 IPRG und der Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG durch das…

…im vorliegenden Fall eine deutsche Bank eine vertragliche Schadenersatzhaftung eines österr. Notars als Vertragserrichter geltend macht, liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Nach § 50 Abs 2 IPRG (idF BGBl I 1999/18) sind auf Schuldverhältnisse, die nicht nach dem 30. November 1998 geschlossen worden sind, noch die §…

…österreichischen Gerichts aus dem allenfalls in Betracht kommenden Zuständigkeitstatbestand des Art 5 Z 1 LGVÜ sei zu verneinen, weil der Erfüllungsort gemäß dem nach § 50 Abs 2 IPRG noch anzuwendenden § 36 IPRG nach deutschem Recht zu beurteilen sei, wonach gemäß § 269 BGB der Erfüllungsort am Sitz des Schuldners, somit hier am…

…nach dem österreichischen Kollisionsrecht zu ermitteln. Das vertragliche Schuldverhältnis wurde nach dem 30. 11. 1998 geschlossen, sodass Art 4 EVÜ gilt (§ 50 Abs 2 IPRG). Danach unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist. Es ist zu vermuten, dass der Vertrag die engste Bindung…

…Rechtswahlvereinbarung nach österreichischem Sachrecht richtet (Schwimann in Rummel**2, Rz 7 zu § 11 IPRG mwN; vgl jetzt Art 8 Abs 1 des gemäß § 50 Abs 2 IPRG den konkreten Fall noch nicht erfassenden EVÜ), das wiederum keine Zweifel über die Gültigkeit der Rechtswahl aufkommen lässt, wäre auch die Rechtswirksamkeit der Hauptvereinbarung (und…

…45 IPRG durch das BG BGBl I 1998/119 zufolge des Beitritts Österreichs zum Europäischen Vertragsstatut Übereinkommen (EVÜ) aufgehoben, doch trat die Aufhebung zufolge § 50 Abs 2 IPRG idFd BG BGBl I 1999/18 erst mit 1. Dezember 1998 in Kraft und ist nur auf nach dem 30. November 1998 begründete Schuldverhältnisse anzuwenden…

…der Klägerin als irrelevant qualifiziert. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verweisen, dass dieses Geschäft als Bankgeschäft zu qualifizieren und daher nach der (hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG noch anzuwendenden) Bestimmung des § 38 IPRG nach zypriotischem Recht zu beurteilen ist (zur Maßgeblichkeit des zypriotischen Rechtes auch für den türkisch besetzten Nordteil Zyperns…

…auch auf einen österreichischen Erfüllungsort für die Verbindlichkeit der Beklagten unmittelbar kraft Gesetzes. Dazu ist festzuhalten, dass die Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 nur auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die nach dem 30. 11. 1998 geschlossen wurden. Die Rechtsbeziehung der…

…anwendbaren, weil der Vertrag vor Inkrafttreten des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht geschlossen wurde (§ 50 Abs 2 IPRG idF BGBl 1998/119) - § 36 IPRG. Ein solcher Vertrag ist nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem die Partei, die nicht…

…zu § 31 IPRG jeweils mwN). Da die hier relevanten Verträge vor dem 1. 12. 1998 abgeschlossen wurden, ist gemäß § 50 Abs 2 IPRG das EVÜ noch nicht anzuwenden. Die Sicherungs abrede fällt als abhängiges Rechtsgeschäft unter § 45 IPRG (Schwimann, Grenzüberschreitende Sicherungszessionen, WBl 1998, 386; derselbe in…

… 1998 - das EVÜ auf sie anzuwenden ist (RV 1231 BlgNR 20. GP 6). Dem ist jüngst Verschraegen (in Rummel, ABGB II 3 § 50 IPRG Rz 2 iVm Art 17 EVÜ Rz 3) unter Hinweis auf deutsche Literatur und Rechtsprechung entgegen getreten; ihr erscheint es sachgerechter, Dauerschuldverhältnis…

…zu beurteilen ist (das IPRG ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten und wirkt nicht zurück [Schwimann aaO Rz 1 zu § 50 IPRG]) gilt die Regel des § 37 ABGB, dass Schuldverträge nach den Gesetzen jenes Ortes zu beurteilen sind, wo der Vertrag abgeschlossen wurde. Das…

…sei, führe nicht zur Anwendung fremden Rechts. Das Getränkebezugsübereinkommen und der Bürgschaftsvertrag seien am 3. 12. 1997 abgeschlossen worden. Da gemäß § 50 Abs 2 IPRG die Neufassung des § 35 IPRG, die Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG und des § 53 Abs …

…habe auch bereits ausgesprochen, dass Arbeitnehmerschutzvorschriften auch als Schutznormen zu Gunsten Dritter zu gelten hätten. Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 50 Abs 2 IPRG § 36 IPRG noch anzuwenden ist. Demgemäß sind gegenseitige Verträge, nach denen eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schuldet, nach dem Recht des Staates…

…der Rechtsrüge zu behandeln. Die Annahme einer "Mangelhaftigkeit besonderer Art" (SZ 46/83) kann nach dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes mit 1. Jänner 1979 (§ 50 IPRG) nur mehr eingeschränkt für unzureichende verfahrensrechtliche Erhebungsmaßnahmen zutreffen (Schwimann-Rummel, ABGB**2, Rz 1 zu § 3 und Rz 1 und 3 zu § 4…

…Da der Speditionsauftrag vom Beklagten der Gemeinschuldnerin im Jahre 1981 erteilt wurde, sind auf den vorliegenden Fall die Bestimmungen des IPR-Gesetzes anzuwenden (vgl. § 50 IPRG). Gemäß § 36 IPRG ist der abgeschlossene Speditionsvertrag nach deutschem Recht zu beurteilen (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 36 IPRG). Was die…

…ist daher nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen (§ 34 ABGB, welche Bestimmung wie auch die anderen Regelungen der §§ 33 ff ABGB gemäß § 50 IPRG in Verbindung mit § 5 ABGB noch anzuwenden ist; vgl dazu 784 BlgNR 14.GP S 67; 4 Ob 517, 518/78). Sie ist danach…

…1999/18) und dass auf einen Darlehensvertrag wie den gegenständlichen, sofern er nach dem 30. 11. 1998 abgeschlossen wurde (§ 50 Abs 2 IPRG), nicht mehr die Bestimmungen des IPRG, sondern diejenigen des EVÜ anzuwenden sind. 1.6.5. Wenn es das Berufungsgericht für notwendig erachtet hat, ergänzende Feststellungen dazu zu…

…Beurteilung richtet sich - ungeachtet der Außerstreitstellung der (hier) verfahrensbeteiligten Parteien zur Anwendbarkeit österreichischen Rechts - auch nach der Maßgeblichkeitsregel des (hier noch anzuwendenden: § 50 Abs 2 IPRG idF Art I Z 3 BGBl I 1998/119; Dittrich/Tades, ABGB II36 Anm 1 zu §§ 36 - 45 IPRG…

…idF vor der IPRG-Nov 1999 BGBl I 1999/18 zu bestimmen. Diese Normen sind auf vor dem 30. 11. 1998 geschlossene Schuldverhältnisse anzuwenden (§ 50 Abs 2 IPRG idgF). Die Klägerin hat die Verkaufshilfen der Beklagten unentgeltlich für die Dauer der Geschäftsbeziehung zum Gebrauch überlassen und, anders als eine Verpackung, nicht bloß im…

…IPRG zu ermitteln. Da der Kaufvertrag vor dem 30. 11. 1998 abgeschlossen worden sei, sei dieses in der ursprünglichen Fassung anzuwenden (§ 50 Abs 2 IPRG). Wenngleich die Parteien bisher keine Rechtswahl getroffen hätten, stehe es ihnen im Rahmen des fortzusetzenden Verfahrens noch frei, eine ausdrückliche Rechtswahl zu treffen. Sollte dies…

…Da die gegenständlichen Time-Sharing-Verträge im Jänner bzw März 1993 abgeschlossen wurden, ist die Frage nach dem auf diese Verträge anzuwendenden Recht gemäß § 50 Abs 2 IPRG (noch) nach den §§ 36 bis 45 IPRG (alt) zu beurteilen. Dabei sind nach § 36 IPRG gegenseitige Verträge, nach denen die eine Partei…

…Voraussetzungen (§ 2 IPRG), die Anwendung (§ 3 IPRG) und die Ermittlung fremden Rechts (§ 4 IPRG) (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG mit Rechtsprechungshinweis). Die dem Auffinden der für den konkreten Fall passenden Kollisionsnorm dienende "primäre Qualifikation" ist nach dem inländischen Kollisionsrecht vorzunehmen, im vorliegenden Fall somit…

…dass die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei. Die zu entscheidende Rechtssache habe einen Auslandsbezug. Auf sie sei gemäß § 50 IPRG das vor dem Wirksamwerden dieses Gesetzes geltende frühere Kollisionsrecht maßgebend. Zur Frage des anzuwendenden Rechts sei bei der Beurteilung der Legalzession einer Ersatzforderung zwischen dem…

…Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 45 IPRG mwN). Die mittlerweile erfolgte Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG ist gemäß § 50 Abs 2 IPRG für den vorliegenden Fall noch nicht maßgeblich. Die für die zu sichernde Verbindlichkeit (Kaufpreisschuld der früher erstbeklagten Partei gegenüber der klagenden Partei) maßgebliche Rechtsordnung ist…

…Korrektur Anlass gebende Beurteilung des Einzelfalles nicht erblickt werden. Das behauptete Anerkenntnis des Beklagten ist gemäß dem seit 1. 12. 1998 aufgehobenen, aber gemäß § 50 Abs 2 IPRG hier noch anzuwendenden (weil das Anerkenntnis vor dem 30. 11. 1998 abgegeben worden sein soll) § 45 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil sich…