§ 46 Masseforderungen

…§ 46. Masseforderungen sind: 1. die Kosten des Insolvenzverfahrens; 2. alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind, einschließlich der Forderungen von…

§ 174 Masseforderungen

…§ 174. Masseforderungen sind – unbeschadet des § 46 – auch Forderungen aus Rechtshandlungen des Schuldners, zu denen er nach § 171 berechtigt ist.…

§ 47 

…sich beziehen, zu berichtigen. (2) Können die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden, so sind sie nacheinander wie folgt zu zahlen: 1. die unter § 46 Z 1 fallenden, vom Insolvenzverwalter vorschußweise bestrittenen Barauslagen, 2. die übrigen Kosten des Verfahrens nach § 46 Z 1 , 3. der von…

Art. 4 Artikel IV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 73/1999, zu den §§ 46, 75, 76, 77a, 82 bis 82d, 87a, 114a, 114b, 119, 125, 125a, 127, 139, 149, 152, 157b, 166, 168, 170, 191 und 191a , RGBl. Nr…

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen ist die angefochtene Regelungen nicht als gleichheitswidrig anzusehen. Im Übrigen hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise ex lege-Gläubiger iSd §46 IO insoweit nicht gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt.…

…weil sie nicht einmal behauptet hat, dass der Erlös in der Masse noch unterscheidbar vorhanden wäre (vgl 8 Ob l57/99t). § 46 Z 6 IO gewährt dem Aussonderungsberechtigten, der die Ersatzaussonderung nicht mehr geltend machen kann, aber unter bestimmten Voraussetzungen einen Bereicherungsanspruch ( RS0112867 ). Die Masseforderung gemäß § 46 Z…

§ 154 Überlassung an Zahlungs statt

…auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde. (2) Das Vermögen ist zu verteilen: 1. zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO ; 2. sodann an den gesetzlichen Vertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden; 3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe…

…Insolvenzmasse, nicht aber den Gläubiger so stelle, als wäre die Insolvenz bereits bei Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen eröffnet worden; dies gelte insbesondere für die in §46 IO angeführten Forderungen. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er…

…dahin abgeändert, dass a) diese Forderung als Masseforderung im Sinn von § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird, b) der Nachlass in diesem Betrag der Republik Österreich zur vollständigen Berichtigung dieser Forderung an Zahlungs statt überlassen wird, c) der…

…beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrag ein, setzt sich das Vertragsverhältnis in materieller und formeller Hinsicht fort. Die Verpflichtung des Schuldners wird zur Masseschuld (§ 46 Abs 1 Z 4 IO; vgl RIS-Justiz RS0064471; Widhalm-Budak in Konecny/Schubert , KO § 21 Rz 242 mwN). Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens trifft den ehemaligen…

…einem Gesamtbetrag von € 2.735,30 nicht berücksichtigt worden sei, ist auszuführen, dass sowohl das Honorar des Masseverwalters, als auch das Honorar des Treuhänders gem § 46 Abs 1 IO als Kosten des Insolvenzverfahrens Masseforderungen darstellen. Diese Kosten sind nicht in die Quote betreffend die Insolvenzforderungen einzurechnen. Es war dementsprechend festzustellen, dass sich durch den…

§ 2 § 2.

…sind. Der Abgang ist durch die Aufstellung einer Beitragsberechnung zu ermitteln, in der die Verbindlichkeiten der Genossenschaft und die voraussichtlichen Kosten des Konkursverfahrens ( § 46 Z 1 IO ) dem Genossenschaftsvermögen mit Ausnahme der zur Zeit der Auflösung der Genossenschaft noch nicht fälligen Forderungen gegen die Genossenschafter auf Volleinzahlung ihrer Geschäftsanteile gegenüberzustellen sind.…

…dem Arbeitnehmer würde der entgangene Anspruch bloß im Rahmen der Kündigungsentschädigung ersetzt werden (zutr Holzer/Reissner in Reissner , Arbeitsverhältnis und Insolvenz 5 [2018] § 46 IO Rz 14; aA Schindler , Arbeitskräfteüberlassungs-KV [2022] 161). [16] Auch im vorliegenden Fall, in dem das Dienstjubiläum erst nach der bloßen Kündigungsentschädigungszeit (konkret: 9…

…nach Konkurseröffnung (jetzt: Insolvenzeröffnung) in ständiger Judikatur als Masseforderungen im Sinne des § 46 Abs 1 Z 4 KO (jetzt: § 46 Abs 4 IO) (vgl 35 R 178/07x = RIS-Justiz RWZ0000115; 36 R 224/07z; 34 R 68/08i; 34 R…

… EUR dahin abgeändert , dass (a) diese Forderung als Maseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird, (b) der Nachlass in diesem Betrag der Republik Österreich zur vollständigen Berichtigung dieser Forderung an Zahlungs statt überlassen wird, (c) der…

…dem 1. StabG 2012 – ist die Einkommensteuer nun doch eine Sondermasseforderung?, ZIK 2012/121) und Engelhart (in Konecny, Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 121, Stand 1. 11. 2012) hingegen ordneten diese neue Steuer aufgrund der Nähe zur KESt der Sondermasse zu, was letztlich sogar…

…seit dem IRÄG 1994 durch das Anlegen eines Prozentsatzes an die bestimmte Nettoentlohnung des Verwalters problemlos zu errechnen ( Engelhart in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 23 [Stand: 1.11.2012 rdb.at]). Eine Befassung des Revisors durch Zustellung des Gebührenbestimmungsbeschlusses unterbleibt im Insolvenzverfahren daher regelmäßig. Dennoch vertritt der Rekurssenat die Auffassung, dass…

…dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Masseforderungen nach § 46 IO sind wie in der Norm klar geregelt Forderungen gegen die Insolvenzmasse und nicht Forderungen der Insolvenzmasse. Die Entgeltforderung des Verstorbenen kann daher keine Masseforderung nach…

… EUR dahin abgeändert, dass (a) diese Forderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird, (b) der Nachlass in diesem Betrag der Republik Österreich zur vollständigen Berichtigung dieser Forderung an Zahlungs statt überlassen wird, (c) der…

…dahin abgeändert, dass a) diese Forderung als Masseforderung im Sinn von § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt, b) der Nachlass in diesem Betrag der Republik Österreich zur vollständigen Berichtigung dieser Forderung an Zahlungs statt überlassen und c) der nach…

… EUR dahin abgeändert, dass (a) diese Forderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird, (b) der Nachlass nach Berichtigung der Verfahrenskosten (Gerichtskommissionsgebühr, Entschädigung des Verlassenschaftskurators, Gebühren des Sachverständigen) quotenmäßig zur teilweisen Berichtigung an Zahlungs statt folgender…

…Verstorbenen, soweit ihm für das letzte Jahr Beträge zuerkannt wurden (Z 2) und schließlich an alle übrigen Gläubiger (Z 3). Gemäß § 46 IO sind Masseforderungen: die Kosten des Insolvenzverfahrens (Z 1); weiters alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind, einschließlich ……

…dahin abgeändert, dass (a) diese Forderung als Masseforderung im Sinn von § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird, (b) der Nachlass in diesem Betrag der Republik Österreich zur vollständigen Berichtigung dieser Forderung an Zahlungs statt überlassen wird, (c) der…

…anzuwenden. Die Verteilung der Aktiva nach § 154 Abs 2 AußStrG ist somit der Rangordnung nach der IO nachgestaltet. 2.2 Gemäß § 46 IO sind Masseforderungen die Kosten des Insolvenzverfahrens, hier des Verlassenschaftsverfahrens, zu denen etwa die Kosten eines Verlassenschaftskurators und des Gerichtskommissärs gehören (Z 1); weiters alle…

…Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Masseforderungen sind in § 46 IO abschließend aufgezählt; eine Erweiterung durch Analogie ist ausgeschlossen (RIS Justiz RS0077987 [T1]). Die Auslagen für die Tätigkeit eines Verlassenschaftskurators sind im Verlassenschaftskonkurs dann als Masseforderung…

…Verträge findet sich die Abgrenzungsregel zwischen Insolvenzforderungen und Masseforderungen in § 51 Abs 1 IO (vgl Engelhart in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 49). Danach sind Insolvenzforderungen Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen. [16] Hier waren…

…Nicht maßgeblich ist das Stichtagsprinzip, das heißt, ob Ansprüche zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erworben wurden oder fällig sind ( Engelhart in Konecny , Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 262). So sind sowohl die laufenden Bezüge in dem Zeitraum vor und nach Insolvenzeröffnung zu teilen, als auch etwa die Sonderzahlungen teilweise Insolvenzforderung…

…solcher großteils bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sei. 5. Da die Beurteilung als Masse oder Insolvenzforderung vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 IO abhängt und nicht davon, wie der steuerpflichtige Vorgang der Finanzbehörde bekannt gemacht wird, hätte entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs die Aufnahme in die Abgabenerklärung statt…

…der Kosten der Grabgestaltung (€ 1.032,--) mit dem von den Aktiven nach Abzug der Gebühren des Gerichtskommissärs verbleibenden Betrag als bevorrechtete Teilforderung iS des § 46 Abs 1 Z 7 IO festzustellen: Nach § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Abs 1 Z 7 IO haben die Kosten einer einfachen Bestattung als Masseforderung…

…nur jene Ansprüche des Dienstnehmers erfasst sein, die für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft für diesen Zeitraum gebühren (RIS Justiz RS0120406; Engelhar t in Konecn y, IO § 46 Rz 261). Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Provisionsanspruch hat der Kläger aber bereits vor Insolvenzeröffnung erbracht. 4. Die gesetzlichen Rechtswirkungen des rechtskräftig…

…gemäß § 122 IO genehmigt werde. Die Ansprüche des Gerichtskommissärs und des Sachverständigen seien keine Masseforderungen, sondern Insolvenzforderungen, zumal die Aufzählung des § 46 IO taxativ sei. Die Entscheidung über die Genehmigung des Verteilungsentwurfs erfolge nach Klärung dieser Rechtsfrage. Das Rekursgericht änderte über die Rekurse des Gerichtskommissärs und des Sachverständigen…

…Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [10] 1. Die Vorinstanzen haben das Vorliegen einer Masseforderung zutreffend verneint. [11] 1.1. Masseforderungen iSd § 46 IO sind Forderungen, die in der Regel erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind und denen ein vorrangiges Befriedigungsrecht zukommt ( Widhalm Budak in KLS 2 § 46…

…Masseforderungen nach Eintritt ihrer Fälligkeit durch den Insolvenzverwalter zu befriedigen sind und bei Nichtzahlung vom Massegläubiger eingeklagt werden können ( Engelhart in Konecny , Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 9 mwN), sind Insolvenzforderungen zunächst dem Anmeldungs- und Prüfungsverfahren zu unterziehen. Der Geltendmachung einer im Insolvenzverfahren nicht angemeldeten Insolvenzforderung steht das Prozesshindernis der…

…ist nicht zwingend). 6. Darüber hinaus bedarf es einer zeitlichen und einer sachlichen Voraussetzung, um iSd § 46 Abs 1 Z 2 IO (ebenso § 46 Abs 1 Z 2 KO vor dem IRÄG 2010) davon sprechen zu können, dass eine öffentliche Abgabe „die Masse trifft“…

…2 AußStrG das Vermögen in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO zu verteilen. Als Masseforderungen kommen nur die in § 46 IO aufgezählten Forderungen in Betracht. Stehen Personen an Gegenständen und Rechten, die sich in der Verlassenschaft befinden, Eigentums-, Pfand- oder andere dingliche Rechte, Zurückbehaltungsrechte oder sonstige…

…aus der Insolvenzmasse vor allem die Masseforderungen zu berichtigen. Könnten die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden, so seien sie in der Reihenfolge des § 46 IO zu befriedigen. Unter diesem Gesichtspunkt ergebe sich jene Schlussrechnung, wie sie seitens des Masseverwalters zum 2.4.2021 erstellt worden sei, auch als Grundlage für die gegenständliche…

…Masseforderungen besteht grundsätzlich jederzeit und vor den Ansprüchen der Insolvenzgläubiger, jedoch ohne Zugriff auf das durch Absonderungsrechte gebundene Sondervermögen. Die Aufzählung der Masseforderungen in § 46 IO ist taxativ. Eine Erweiterung durch Analogie ist nach hA unzulässig (RS0077987; K.F. Engelhart in Konecny , Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 17 f mwN…