§ 3 Rechtshandlungen des Schuldners

RS0131230—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2021

IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Maßnahme nach § 78 Abs 1 IO vergleichbarer Sicherungseffekt erzielt werden kann. Ist eine drohende Schädigung der Insolvenzmasse aufgrund der…

RS0135470—OGH Rechtssatz

26. Juni 2025

Leistungen eines Dritten an den Schuldner aufgrund eines nach § 3 Abs 1 IO den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksamen Rechtsgeschäfts sind keine Leistungen iSd Art 31 EuInsVO.…

RS0133950—OGH Rechtssatz

08. April 2022

Die auch auf § 3 Abs 1 IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats iSv Art 6 Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete…

RS0133446—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2020

Eine Sorgfaltspflichtverletzung iSd § 3 Abs 2 IO kann bei einem Nichtunternehmer nicht allein daraus abgeleitet werden, dass er die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zur Nachschau in der Insolvenzdatei unterlassen hat. Sie kann vielmehr…

3Ob98/18k—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Durch Zahlung einer Schuld an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Verpflichtete gemäß § 3 Abs 2 IO nicht befreit, es sei denn, dass das Geleistete der Insolvenzmasse zugewendet worden ist oder dass dem Verpflichteten zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

17Ob6/21p—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…uch wenn die §§ 27 ff IO nicht (unmittelbar) anwendbar seien, die zu diesen Bestimmungen ergangenen Auslegungsgrundsätze zur Auslegung des § 3 IO herangezogen werden. Es fehle an der danach erforderlichen Befriedigungstauglichkeit, weil zwar d ie Aufnahme des Darlehens durch die Schuldnerin zulässig gewesen sei, das Anerkenntnis der…

8Ob85/16g—OGH Entscheidung

27. September 2016

…Aufgrund der konkreten Gefährdung der Insolvenzmasse sei die Sicherung des massezugehörigen Gesellschaftsanteils und der Gesellschafterstellung der Schuldnerin bei der slowenischen Tochtergesellschaft nach § 78 IO iVm Art 3 Abs 1 EuInsVO erforderlich, um die Insolvenzmasse vor Zugriffen der Schuldnerin oder Dritter zu schützen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Geschäftsführers der Schuldnerin…

17Ob12/21w—OGH Entscheidung

08. April 2022

…eine unzulässige Veräußerung nach Insolvenzeröffnung gestützt sei. Die relative Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergebe sich aus der IO. Ansprüche, die der Masseverwalter gestützt auf § 3 IO geltend mache, hätten ihren Entstehungsgrund im Insolvenzrecht und seien, da sie den Schutz der Masse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezweckten, insolvenznahe. Für das auf §…

5Ob64/24h—OGH Entscheidung

14. November 2024

…auch in Ansehung der Insolvenzmasse verleihen. Zudem bedürfe die freiwillige Veräußerung oder Verpachtung einer unbeweglichen Sache nach § 117 Abs 1 Z 3 IO der Genehmigung durch das Insolvenzgericht. Da der Kaufvertrag nach Insolvenzeröffnung abgeschlossen worden sei, keine nachträgliche Zustimmung des Insolvenzverwalters und keine insolvenzgerichtliche Genehmigung vorliege, sei er…

17Ob10/21a—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. [3] Eine solche Verfahrensunterbrechung tritt auch durch die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung ein. Die Prozessunterbrechung ist…

10ObS52/20z—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Bestand nicht berührt, sondern blieb mit allen Rechten und Pflichten unverändert aufrecht (9 ObS 11/90; Reissner in ZellKomm 3 [2018] § 3 IO Rz 2 mwN; M. Mader , Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Insolvenz des Arbeitgebers – Auswirkungen auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, DRdA infas 2020, 116…

9Ob33/20y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…habe, dass die Zahlungen auf ihr Konto zur Tilgung einer Schuld der Schuldnerin zu leisten sei, liege eine schuldbefreiende Zahlung im Sinn des § 3 Abs 2 IO vor. Ihm sei zum Zeitpunkt der Zahlung die Insolvenzeröffnung weder bekannt gewesen noch habe sie ihm bekannt sein müssen. Juristischen Laien sei weder die Wirkung…

6Ob59/19y—OGH Entscheidung

29. August 2019

…des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RS0098745 [T3, T16]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0042770 [T4, T7]; RS0043893). Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners, soweit sie die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Unter Rechtshandlungen, die die Insolvenzmasse betreffen, sind nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern alle…

20Os13/15k—OGH Entscheidung

11. Dezember 2015

…verliert durch die Insolvenzeröffnung weder Rechts noch Handlungsfähigkeit; ihm ist bloß die Verfügung über die Konkursmasse entzogen ( Schubert in Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 3 IO, Rz 18). Im Verfahren AZ 1 Cg 39/13b des Landesgerichts Ried im Innkreis, in dem die Insolvenzverwalterin der A***** GmbH…

5Ob84/12g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

… 3 Abs 1 IO [s dazu Schubert in Konecny/Schubert , § 3 KO Rz 6] und § 26 Abs 3 IO [s Weber-Wilfert/Widhalm-Budak in Konecny/Schubert , § 26 KO Rz 72 f und 75]) jedenfalls nicht die Annahme des Verzichts…

2Ob4/11v—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…hat, normierte der im Zeitpunkt der hier erfolgten Konkurseröffnung in Geltung stehende § 3 Abs 2 erster Satz KO (wie nunmehr § 3 Abs 2 IO), dass der Schuldner durch Zahlung einer Schuld an den (Gemein-)Schuldner nach Konkurs- bzw nunmehr Insolvenzeröffnung nicht befreit wird, es sei denn, dass ihm die…

5Ob28/13y—OGH Entscheidung

21. März 2013

…Rz 69, 73; vgl 13 Os 99/12a). 4. Im Übrigen übersieht der Beklagte ganz grundsätzlich, dass sich aus § 3 IO (früher: § 3 KO) nur eine relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners gegenüber den Konkurs (Insolvenz )gläubigern ergibt; im Verhältnis zwischen dem Schuldner und…

7Ob177/22p—OGH Entscheidung

22. März 2023

…hat, die diesbezügliche Klagsführung nicht zu genehmigen (vgl RS0035434 [T7]), hat das Berufungsgericht zutreffend den eine Nichtigkeit begründenden Mangel der Verfügungsbefugnis der Klägerin (§ 3 IO) bejaht (vgl RS0035434 ; RS0035205 ; RS0041970 ; Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny 3 § 1 ZPO Rz 27; Schubert in Konecny/Schubert § 6…

8Ob97/21d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…gegen faktische masseschädliche Handlungen des Schuldners möglich ist, sondern einem Schuldnergeschäftsführer auch die Ausübung von Rechten untersagt werden kann, sofern die Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO im Einzelfall zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht ausreichen. [19] 5. Der Umstand, dass in dem gegen die Geschäftsführerin wegen §§ 153, 156…

8Ob98/21a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…gegen faktische masseschädliche Handlungen des Schuldners möglich ist, sondern einem Schuldnergeschäftsführer auch die Ausübung von Rechten untersagt werden kann, sofern die Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO im Einzelfall zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht ausreichen. [19] 5. Der Umstand, dass in dem gegen die Geschäftsführerin wegen §§ 153, 156…

A12/2012—VfGH Rechtssatz

25. September 2013

vom 15.06.2007 bestellt) - Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt sein. Da die Unterlassung der Einsichtnahme in die Ediktsdatei nicht als Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt iSd §3 Abs2 IO (Insolvenzordnung) anzusehen war, hatte die Überweisung des Arbeitslosengeldes an den Gemeinschuldner schuldbefreiende Wirkung.…

3Ob33/12t—OGH Entscheidung

14. März 2012

…bestehenden Zahlungsunfähigkeit sei zu verneinen, einzelfallbezogen im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. 3. Die vom klagenden Insolvenzverwalter in einen Zusammenhang gebrachten Bestimmungen des § 3 Abs 2 IO und des § 31 Abs 1 Z 2 IO sind nach der eindeutigen Gesetzeslage nicht miteinander vergleichbar. Eine Ausnahme vom Grundsatz der…

6Ob64/20k—OGH Entscheidung

16. September 2020

…werden. Das Erstgericht lehnte die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrags im Firmenbuch ab. Dies begründete es mit einem Verweis auf § 26 Abs 3 IO und die hierzu ergangene Rekursentscheidung 6 R 95/19m des Oberlandesgerichts Linz. Der vorgesehene Abschlag vom Aufgriffspreis sei sittenwidrig. Das Rekursgericht bestätigte diese…

1Ob167/25b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2025

…81a Abs 2 IO Rechtsstreitigkeiten, die die Masse auch bloß teilweise betreffen, vom Insolvenzverwalter zu führen sind. Damit korrespondiert § 6 Abs 3 IO, wonach nur Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen, während des Insolvenzverfahrens vom Schuldner anhängig gemacht werden können. Beträfe das…

2Ob175/18a—OGH Entscheidung

28. März 2019

…deren Wegfall „ohne Verschulden“ unbekannt war. Diese Bestimmung ist auch im Fall des § 1024 ABGB anwendbar; sie ist gegenüber § 3 Abs 2 IO die speziellere Norm (4 Ob 276/97k SZ 70/224; RS0108795). Für die Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs kann allerdings die Rechtsprechung zur letztgenannten…

6Ob183/16d—OGH Entscheidung

29. August 2017

…Bedeutung, weil schon die mündliche Vereinbarung trotz des noch nicht beendeten Insolvenzverfahrens für die Streitteile verbindlich und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wirksam war (§ 3 IO; RIS Justiz RS0063784; RS0063803; RS0063831). 2.1. Das in § 879 Abs 2 Z 2 ABGB normierte Verbot der quota litis gilt…

8Ob132/12p—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…für das Anfechtungsrecht entwickelten Möglichkeit auf die nachwirkende Verwertung anderer Masseaktiva befürwortet wurde. Seien noch Verwertungsmaßnahmen offen, die einen über § 138 Abs 3 IO hinausgehenden Erlös erwarten ließen, würde aber eine Verfahrensfortführung eine ungebührliche Verzögerung der Konkursaufhebung nach sich ziehen, so könne der Masseverwalter vom Insolvenzgericht mit der weiteren…

3Ob138/15p—OGH Entscheidung

19. August 2015

…Zusatz versehenen) Kopie beim Erstgericht eingelangt. Das Erstgericht habe diesen Antrag mit Beschluss vom 27. 9. 2013, ON 94, gemäß § 3 IO unbekämpft zurückgewiesen. Ein weiterer Verfahrenshilfeantrag, insbesondere ein solcher der Drittbeklagten als Vertreterin der Masse, sei dem Akt nicht zu entnehmen. Auch mit ihrem Antrag vom…

7Ob182/12h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…mit dem Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars antreten (§ 4 Abs 1 IO). § 4 IO führt die allgemeine Regelung des § 3 IO über die Verfügungsunfähigkeit des Gemeinschuldners in Ansehung bestimmter Vermögenszuwächse näher aus. Sie fallen, gleichgültig ob sie vor oder nach Konkurseröffnung angefallen sind, in die Konkursmasse…

Insolvenzverwalter fordert Zivilteilung einer Liegenschaft trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot—OGH Entscheidung

5Ob69/25w03. Juni 2025

…der Rechtsgemeinschaft kommt es im Hinblick darauf, dass dieser keine Verfügungsbefugnisse über seinen Miteigentumsanteil mehr hat (§ 2 Abs 2 und § 3 Abs 1 IO) nicht an. [7] 4. Das Argument der Beklagten, die schlechte finanzielle Situation ihres Ehegatten sei dessen Sphäre zuzurechnen, erachtete bereits 7 Ob …

A12/2012—VfGH Entscheidung

25. September 2013

…sonst kein Prozesshindernis hervorgekommen ist, erweist sich die Klage insgesamt als zulässig. 2. In der Sache 2.1. Die Klage ist nicht begründet. 2.2. Gemäß §3 Abs2 IO wird der Verpflichtete durch Zahlung einer Schuld an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befreit, es sei denn, dass u.a. dem Verpflichteten zur Zeit…

2Ob187/15m—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…vom nicht festgestellten Zugang. § 16 BTVG legitimiere lediglich den Erwerber und nicht auch dessen Rechtsnachfolger. Die Regelung durchbreche die Grundregel des § 3 IO, sodass sich eine weitere Aushöhlung in Richtung der Rechtsnachfolger der Erwerber nicht rechtfertigen lasse. Außerdem sei der sich aus der Bestimmung ergebende Vorteil so eng…

RV/7105043/2019—BFG Entscheidung

29. Oktober 2025

…abgabenrechtlicher Pflichten nicht festgestellt werden konnte. Wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass mit der Konkurseröffnung umfassende Beschränkungen des Schuldners (vgl. § 2 IO und § 3 IO ) einhergehen. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Einsetzung eines Masseverwalters ( § 81 IO und § 81a IO ), die…

6R312/25h—OLG Wien Entscheidung

17. Oktober 2025

…ihre Rechtshandlungen in Bezug auf die Insolvenzmasse nach Insolvenzeröffnung den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam sind (§ 3 Abs 1 IO; vgl Kodek in KLS² § 3 IO Rz 1). Wirksame Zahlungen aus der Insolvenzmasse waren daher nach Konkurseröffnung nicht mehr möglich. Ergänzt sei weiters, dass der Masseverwalter in seinem Erstbericht nicht…

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RS0131230—OGH Rechtssatz

RS0135470—OGH Rechtssatz

RS0133950—OGH Rechtssatz

RS0133446—OGH Rechtssatz

3Ob98/18k—OGH Entscheidung

17Ob6/21p—OGH Entscheidung

8Ob85/16g—OGH Entscheidung

17Ob12/21w—OGH Entscheidung

5Ob64/24h—OGH Entscheidung

17Ob10/21a—OGH Entscheidung

10ObS52/20z—OGH Entscheidung

9Ob33/20y—OGH Entscheidung

6Ob59/19y—OGH Entscheidung

20Os13/15k—OGH Entscheidung

5Ob84/12g—OGH Entscheidung

2Ob4/11v—OGH Entscheidung

5Ob28/13y—OGH Entscheidung

7Ob177/22p—OGH Entscheidung

8Ob97/21d—OGH Entscheidung

8Ob98/21a—OGH Entscheidung

A12/2012—VfGH Rechtssatz

3Ob33/12t—OGH Entscheidung

6Ob64/20k—OGH Entscheidung

1Ob167/25b—OGH Entscheidung

2Ob175/18a—OGH Entscheidung

6Ob183/16d—OGH Entscheidung

8Ob132/12p—OGH Entscheidung

3Ob138/15p—OGH Entscheidung

7Ob182/12h—OGH Entscheidung

Insolvenzverwalter fordert Zivilteilung einer Liegenschaft trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot—OGH Entscheidung

A12/2012—VfGH Entscheidung

2Ob187/15m—OGH Entscheidung

RV/7105043/2019—BFG Entscheidung

6R312/25h—OLG Wien Entscheidung