§ 182 Zuständigkeit

8Nc46/15d—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…8 Nc 47/14z; 8 Nc 42/14i). Diese Überlegung gilt auch für das Schuldenregulierungsverfahren, zumal die Zuständigkeitsnorm des § 182 IO auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners nach § 63 Abs 1 IO verweist ( Mohr in Konecny / Schubert , KO § 182 Rz …

8Nc28/14f—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…seine Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Freistadt. Betreibe der Schuldner im Zeitpunkt der Konkursantragstellung kein Unternehmen, so sei gemäß § 182 IO das örtlich zuständige Bezirksgericht als Konkursgericht zuständig. Mit Beschluss vom 9. 12. 2013 sprach das Bezirksgericht Freistadt aus, dass es örtlich unzuständig sei…

8Nc63/11y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Unternehmen betreibe und über das Vermögen seiner gleichnamigen OG kein Insolvenzverfahren anhängig sei, und überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN iVm § 182 IO an das Bezirksgericht Hernals. Mit Beschluss vom 7. 11. 2011 (ON 21) erklärte sich auch das Bezirksgericht Hernals - allerdings ohne einen…

6Nc13/24w—OLG Wien Entscheidung

07. März 2024

…Abwicklung des Insolvenzverfahrens besondere Bedeutung beimisst (OGH 8 Nc 47/14z). Diese Überlegung gilt auch für das Schuldenregulierungsverfahren, zumal die Zuständigkeitsnorm des § 182 IO auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners nach § 63 Abs 1 IO verweist ( Mohr in Konecny / Schubert , InsG § 182 KO Rz 9; OGH 8…

8Nc47/14z—OGH Entscheidung

25. August 2014

…des Insolvenzverfahrens besondere Bedeutung beimisst (vgl 8 Nc 42/14i). Diese Überlegung gilt auch für das Schuldenregulierungsverfahren, zumal die Zuständigkeitsnorm des § 182 IO auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners nach § 63 Abs 1 IO verweist ( Mohr in Konecny/Schubert , KO § 182 Rz …

3Nc4/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…Zur Begründung führte das Erstgericht aus, der Antragsgegner verfüge entgegen den Antragsbehauptungen über keinen Unternehmensbetrieb im Sprengel des LG Feldkirch, sodass gemäß § 182 IO das BG Feldkirch zur Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag zuständig sei. 1.: Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist als außerstreitiges Verfahren aufzufassen ( Schumacher in KLS² [2023] §…

8Ob73/22a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

…gemäß § 252 IO, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. [6] Insolvenzgericht ist gemäß § 182 Abs 1 IO dann, wenn der Schuldner kein Unternehmen betreibt, das zum Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständige Bezirksgericht. [7] Im Eröffnungsverfahren haben Gläubiger als Antragsteller bereits die Umstände…

2R138/13x—OLG Linz Entscheidung

17. September 2013

…vom 7. Juni 2013 die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners, der bei ihr sozialversichert und Unternehmer im Sinne des § 182 IO (§ 1 Abs 2 KSchG) sei. Der Antragsgegner schulde ihr EUR 5.317,88 sA an Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebengebühren und sei zahlungsunfähig, zumal eine…

Insolvenzeröffnung gegen GmbH ohne aufrechte Geschäftstätigkeit in Österreich: Ermittlung des COMI und Zuständigkeitsprüfung nach EuInsVO—OLG Wien Entscheidung

6R221/25a10. Oktober 2025

…ist jener der Antragstellung ( Mohr , IO 11 § 63 E 3, E 6). 3. Nach § 63 IO , der iVm § 182 Abs 1 IO auch die sachliche Zuständigkeit für Insolvenzverfahren regelt, ist der Gerichtshof erster Instanz für das Insolvenzverfahren örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt…

1R86/26w—OLG Innsbruck Entscheidung

13. Mai 2026

…betreffend Beitragsrückstände für den Zeitraum von Oktober 2023 bis März 2026. Sie brachte vor, der Antragsgegner sei als Personenbetreuer Unternehmer im Sinne des § 182 IO und zahlungsunfähig. Aktuell schulde der Antragsgegner fällige Sozialversicherungsbeiträge bereits seit Oktober 2023. Zahlungsunfähigkeit sei deswegen anzunehmen, da der Antragsgegner im Hinblick auf den Zeitraum des…

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

22. April 2026

…Beitragsrückstände für den Zeitraum von November 2022 bis Dezember 2025. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin sei als selbständige Personenbetreuerin Unternehmerin im Sinne des § 182 IO und zahlungsunfähig. Aktuell würden monatliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 160,81 vorgeschrieben. Zahlungsunfähigkeit sei deswegen anzunehmen, da die Antragsgegnerin im Hinblick auf den Zeitraum…

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

22. April 2026

…Beitragsrückstände für den Zeitraum von November 2022 bis Dezember 2025. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin sei als selbständige Personenbetreuerin Unternehmerin im Sinne des § 182 IO und zahlungsunfähig. Aktuell würden monatliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 160,81 vorgeschrieben. Zahlungsunfähigkeit sei deswegen anzunehmen, da die Antragsgegnerin im Hinblick auf den Zeitraum…

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2026

…Verzugszinsen betreffend Beitragsrückstände für den Zeitraum März 2024 bis Dezember 2025. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin sei als selbständige Personenbetreuerin Unternehmerin im Sinn des § 182 IO und zahlungsunfähig. Aktuell würden monatliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 160,81 vorgeschrieben. Im Hinblick auf den Zeitraum des Beitragsrückstands und die Höhe des monatlichen Beitrags…

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2026

…Verzugszinsen betreffend Beitragsrückstände für den Zeitraum März 2024 bis Dezember 2025. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin sei als selbständige Personenbetreuerin Unternehmerin im Sinn des § 182 IO und zahlungsunfähig. Aktuell würden monatliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 160,81 vorgeschrieben. Im Hinblick auf den Zeitraum des Beitragsrückstands und die Höhe des monatlichen Beitrags…

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2026

…Verzugszinsen betreffend Beitragsrückstände für den Zeitraum März 2024 bis Dezember 2025. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin sei als selbständige Personenbetreuerin Unternehmerin im Sinn des § 182 IO und zahlungsunfähig. Aktuell würden monatliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 160,81 vorgeschrieben. Im Hinblick auf den Zeitraum des Beitragsrückstands und die Höhe des monatlichen Beitrags…

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2026

…Verzugszinsen betreffend Beitragsrückstände für den Zeitraum März 2024 bis Dezember 2025. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin sei als selbständige Personenbetreuerin Unternehmerin im Sinn des § 182 IO und zahlungsunfähig. Aktuell würden monatliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 160,81 vorgeschrieben. Im Hinblick auf den Zeitraum des Beitragsrückstands und die Höhe des monatlichen Beitrags…

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

22. April 2026

…Beitragsrückstände für den Zeitraum von November 2022 bis Dezember 2025. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin sei als selbständige Personenbetreuerin Unternehmerin im Sinne des § 182 IO und zahlungsunfähig. Aktuell würden monatliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 160,81 vorgeschrieben. Zahlungsunfähigkeit sei deswegen anzunehmen, da die Antragsgegnerin im Hinblick auf den Zeitraum…

6R137/25y—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…Einkommen verfüge und von seiner Lebensgefährtin erhalten werde. I. Zum Einwand der sachlichen Unzuständigkeit: I.1. Gemäß § 63 IO , der iVm § 182 IO auch die sachliche Zuständigkeit für Insolvenzverfahren regelt, ist für das Insolvenzverfahren der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt oder…

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens trotz nachträglicher Tilgung der Antragsschuld bei fortbestehender Zahlungsunfähigkeit aufgrund mehrerer laufender Exekutionsverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung

1R58/25a10. April 2025

…Unternehmer, zweifelhaft gewordene sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu prüfen ( Schumacher in KLS 2 , § 63 IO , Rz 56 mwN; Mohr , IO 11 , § 182 IO , E 14 ff). Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es dem Schuldner freisteht, in diesem Verfahren einen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans nach…

Insolvenzverfahren gegen Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Sozialversicherungsrückständen—OLG Linz Entscheidung

2R116/25d10. September 2025

…einzugehen, die Schuldnerin sei seit 2019 nicht mehr selbständig erwerbstätig. Betreibt der Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Unternehmen (mehr), so ist gemäß § 182 IO zuständiges Insolvenzgericht das zum Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständige Bezirksgericht. Ist ein anderes als das angerufene Gericht sachlich zuständig, so hat letzteres gemäß § 182…

6R244/25h—OLG Wien Entscheidung

30. September 2025

…selben Tag, über das Vermögen des A* B* ( Antragsgegner ) das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Dieser sei bei der Antragstellerin versichert und Unternehmer im Sinne des § 182 IO. Er schulde für den Zeitraum 1.12.2022 bis 31.3.2025 Beiträge in Höhe von EUR 18.781,05 und sei zahlungsunfähig. Vor dem Bezirksgericht Favoriten werde zu ** Exekution…

3R113/25z—OLG Graz Entscheidung

09. Juli 2025

…19.12.2024 beim Bezirksgericht Villach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin. Sie bringt dazu vor, die Antragsgegnerin sei Unternehmerin im Sinne des § 182 IO (§ 1 Abs 2 KSchG) und bei ihr versichert. Sie habe eine aus rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen aus dem Zeitraum von 01.12.2022 bis 30.09.2024 samt Nebengebühren bestehende…

6R14/25k—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…und Verzugszinsen von EUR 242,57 (= EUR 2.499,04), dies zuzüglich Verzugszinsen von 7,88% seit 15.6.2024 aus EUR 2.256,47. Die Antragsgegnerin sei Unternehmerin iSd § 182 IO und zahlungsunfähig. Die Antragstellerin erklärte, dass sie keinen Kostenvorschuss gemäß § 71a Abs 1 IO erlegen werde. Das Erstgericht erhob im Grundbuch, dass die…

Insolvenzverfahren eines Fleischhändlers: Streit um Unternehmensschließung und Zuständigkeit—OLG Linz Entscheidung

2R3/25m15. Januar 2025

…angefochtenen Beschlusses sowie das diesem folgende Verfahren einschließlich der Bestellung eines Insolvenzverwalters; weiters möge das Erstgericht für unzuständig erkannt und die Insolvenzsache gemäß § 182 Abs 2 IO bzw § 44 JN an das zuständige Gericht zur Abführung eines Schuldenregulierungsverfahrens überwiesen werden. Weiters brachte der Schuldner am darauf folgenden Tag einen weiteren…

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8Nc46/15d—OGH Entscheidung

8Nc28/14f—OGH Entscheidung

8Nc63/11y—OGH Entscheidung

6Nc13/24w—OLG Wien Entscheidung

8Nc47/14z—OGH Entscheidung

3Nc4/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

8Ob73/22a—OGH Entscheidung

2R138/13x—OLG Linz Entscheidung

Insolvenzeröffnung gegen GmbH ohne aufrechte Geschäftstätigkeit in Österreich: Ermittlung des COMI und Zuständigkeitsprüfung nach EuInsVO—OLG Wien Entscheidung

1R86/26w—OLG Innsbruck Entscheidung

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

6R137/25y—OLG Wien Entscheidung

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens trotz nachträglicher Tilgung der Antragsschuld bei fortbestehender Zahlungsunfähigkeit aufgrund mehrerer laufender Exekutionsverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung

Insolvenzverfahren gegen Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Sozialversicherungsrückständen—OLG Linz Entscheidung

6R244/25h—OLG Wien Entscheidung

3R113/25z—OLG Graz Entscheidung

6R14/25k—OLG Wien Entscheidung

Insolvenzverfahren eines Fleischhändlers: Streit um Unternehmensschließung und Zuständigkeit—OLG Linz Entscheidung