§ 182 Zuständigkeit

8Nc46/15d—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…8 Nc 47/14z; 8 Nc 42/14i). Diese Überlegung gilt auch für das Schuldenregulierungsverfahren, zumal die Zuständigkeitsnorm des § 182 IO auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners nach § 63 Abs 1 IO verweist ( Mohr in Konecny / Schubert , KO § 182 Rz …

8Nc28/14f—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…seine Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Freistadt. Betreibe der Schuldner im Zeitpunkt der Konkursantragstellung kein Unternehmen, so sei gemäß § 182 IO das örtlich zuständige Bezirksgericht als Konkursgericht zuständig. Mit Beschluss vom 9. 12. 2013 sprach das Bezirksgericht Freistadt aus, dass es örtlich unzuständig sei…

8Nc63/11y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Unternehmen betreibe und über das Vermögen seiner gleichnamigen OG kein Insolvenzverfahren anhängig sei, und überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN iVm § 182 IO an das Bezirksgericht Hernals. Mit Beschluss vom 7. 11. 2011 (ON 21) erklärte sich auch das Bezirksgericht Hernals - allerdings ohne einen…

IO · Insolvenzordnung

§ 181 Anwendungsbereich

…Ist der Schuldner eine natürliche Person, so gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den in §§ 182 bis 216 festgelegten Besonderheiten.…

§ 278 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017

…82a Abs. 1, § 82c Z 3, § 87a Abs. 1 Z 1, §§ 103, 180b, 180c, 182, 191 Abs. 1, §§ 217 bis 220i, 242, 251, 256 Abs. 4 und § 258a in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes…

6Nc13/24w—OLG Wien Entscheidung

07. März 2024

…Abwicklung des Insolvenzverfahrens besondere Bedeutung beimisst (OGH 8 Nc 47/14z). Diese Überlegung gilt auch für das Schuldenregulierungsverfahren, zumal die Zuständigkeitsnorm des § 182 IO auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners nach § 63 Abs 1 IO verweist ( Mohr in Konecny / Schubert , InsG § 182 KO Rz 9; OGH 8…

8Nc47/14z—OGH Entscheidung

25. August 2014

…des Insolvenzverfahrens besondere Bedeutung beimisst (vgl 8 Nc 42/14i). Diese Überlegung gilt auch für das Schuldenregulierungsverfahren, zumal die Zuständigkeitsnorm des § 182 IO auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners nach § 63 Abs 1 IO verweist ( Mohr in Konecny/Schubert , KO § 182 Rz …

3Nc4/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…Zur Begründung führte das Erstgericht aus, der Antragsgegner verfüge entgegen den Antragsbehauptungen über keinen Unternehmensbetrieb im Sprengel des LG Feldkirch, sodass gemäß § 182 IO das BG Feldkirch zur Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag zuständig sei. 1.: Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist als außerstreitiges Verfahren aufzufassen ( Schumacher in KLS² [2023] §…

8Ob73/22a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

…gemäß § 252 IO, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. [6] Insolvenzgericht ist gemäß § 182 Abs 1 IO dann, wenn der Schuldner kein Unternehmen betreibt, das zum Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständige Bezirksgericht. [7] Im Eröffnungsverfahren haben Gläubiger als Antragsteller bereits die Umstände…

2R138/13x—OLG Linz Entscheidung

17. September 2013

…vom 7. Juni 2013 die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners, der bei ihr sozialversichert und Unternehmer im Sinne des § 182 IO (§ 1 Abs 2 KSchG) sei. Der Antragsgegner schulde ihr EUR 5.317,88 sA an Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebengebühren und sei zahlungsunfähig, zumal eine…

6R14/25k—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…und Verzugszinsen von EUR 242,57 (= EUR 2.499,04), dies zuzüglich Verzugszinsen von 7,88% seit 15.6.2024 aus EUR 2.256,47. Die Antragsgegnerin sei Unternehmerin iSd § 182 IO und zahlungsunfähig. Die Antragstellerin erklärte, dass sie keinen Kostenvorschuss gemäß § 71a Abs 1 IO erlegen werde. Das Erstgericht erhob im Grundbuch, dass die…

Insolvenzverfahren eines Fleischhändlers: Streit um Unternehmensschließung und Zuständigkeit—OLG Linz Entscheidung

2R3/25m15. Januar 2025

…angefochtenen Beschlusses sowie das diesem folgende Verfahren einschließlich der Bestellung eines Insolvenzverwalters; weiters möge das Erstgericht für unzuständig erkannt und die Insolvenzsache gemäß § 182 Abs 2 IO bzw § 44 JN an das zuständige Gericht zur Abführung eines Schuldenregulierungsverfahrens überwiesen werden. Weiters brachte der Schuldner am darauf folgenden Tag einen weiteren…

§ 182 Zuständigkeit — IO

Rückverweise