§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für 1. die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der…

§ 2 Konzessionspflicht und Arten der Konzessionen

…§ 2. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ( § 4 ). (2…

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…§ 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes folgende Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Verordnung (EG…

§ 20 

…§ 20. (1) Konzessionen für den innerstaatlichen Güterverkehr erteilt die Bezirksverwaltungsbehörde. (2) Konzessionen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr erteilt die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann. Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen gemäß der…

Werkverkehr im Sinne des § 10 GütbefG nach § 4 Z 3 GütbefG von der Konzessionspflicht ausgenommen ist, sodass hierfür die in § 3 Abs. 1 GütbefG vorgesehene Ausstellung von so vielen beglaubigten Abschriften der Konzessionsurkunde oder beglaubigten Auszügen aus dem Gewerberegister, als Kraftfahrzeuge vom Konzessionsumfang umfasst sind, nicht in Betracht kommt…

…Aufsichtsorgan nicht ausgehändigt habe. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 23 Abs. 1 Z 7 iVm § 17 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995-GütbefG verstoßen, weswegen über ihn gemäß § 23 Abs. 1 und 4 GütbefG eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00…

§ 2 Begriffsbestimmungen und Funktionsweise

…internationalen Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in der jeweils gültigen Fassung samt Anhängen, der Republik Österreich zustehen und zu grenzüberschreitenden Güterbeförderungen gemäß § 7 des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995, berechtigen; 4. „Unternehmen“: jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit…

im vorliegenden Zusammenhang hervorzuheben ist, dass die Beförderung "eigener" Güter durch "eigenes" Personal und "eigene" Fahrzeuge erfolgen muss (vgl. näher § 10 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 GütbefG).…

…Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt zwischen 2.500 kg und 3.500 kg liegt", konzessionspflichtig (§1 Abs1 Z3 GütbefG 1995). 2. Mit Bescheid vom 12. Mai 2022 wies der Landeshauptmann von Wien den mit Schreiben vom 28. April 2022 gestellten Antrag auf…

…Abs. 1 Z 13 GewO 1994 stehe dem Gewerbeberechtigten die Ausübung des nicht konzessionspflichtigen Werkverkehrs zu. Gemäß § 10 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) dürften nicht nur im Eigentum des Gewerbeberechtigten stehende Waren, sondern etwa auch bereits verkaufte Waren an ihren Bestimmungsort geliefert werden. Es schade daher nicht, dass…

sich der Konzessionsentziehungsgrund der mangelnden Zuverlässigkeit sinngemäß auf eine natürliche Person bezieht, der maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Konzessionsinhabers zusteht. Nach § 1 Abs 3 GütbefG 1995 ist daher in diesem Fall § 91 Abs 2 GewO 1994 anzuwenden; die Bezugnahme auf die in § 87 (GewO 1994) angeführten Entziehungsgründe betrifft ua…

vgl. etwa VwGH 2.5.2018, Ra 2018/03/0040, und 7.4.2022, Ra 2021/04/0125, je mwN). Aus § 91 Abs. 2 GewO 1994 iVm § 1 Abs. 3 GütbefG ergibt sich somit, dass nach österreichischem Recht u.a. natürliche Personen, denen ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte im Sinne dieser Bestimmung zusteht, als…

…4 Ob 349/84; 4 Ob 388/84; 4 Ob 330/86). Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen gilt als bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe (§ 1 Abs 3 GütbefG BGBl 1995/593) und darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden, sofern die Beförderung nicht mit Kraftfahrzeugen erfolgt, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt…

…1967 auf. Mit zwei näher genannten Straferkenntnissen des Magistratischen Bezirksamtes 13 seien gegen den Beschwerdeführer am 21. Juli 2011 wegen Verstößen gegen das Güterbeförderungsgesetz 1995 Geldstrafen in Höhe von jeweils € 420,-- verhängt worden. Die Bestrafungen gegen die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Kraftfahrgesetz 1967 gäben einen Rückschluss darauf, dass…

§ 2 Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit

…2) Die finanzielle Leistungsfähigkeit gilt insbesondere dann nicht als gegeben, wenn 1. bei Inhabern einer Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) das Eigenkapital und die Reserven a) weniger als 9 000 Euro für das erste Fahrzeug, b) weniger als 5 000 Euro…

§ 16 Übergangsbestimmungen

…Bescheinigungen gemäß der Anlage 3 ausgetauscht werden. (5) Für Prüfungswerber, die die Prüfung der fachlichen Eignung für das Gewerbe gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GütbefG ablegen möchten und die nachweisen können, dass sie im Zeitraum von mindestens fünf Monaten vor dem 21. Mai 2022 ohne Unterbrechung ein Unternehmen derselben…