angeführten Kriterien erfüllt sind (vgl. zur Prüfung auf das Vorliegen von Werkverkehr etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0103 , Rn. 11 ff). Demgegenüber enthält § 11 GütbefG die Verpflichtung, Werkverkehr nur mit bestimmten Fahrzeugen durchzuführen, also eine Rechtsfolge des Vorliegens von Werkverkehr und nicht eine Voraussetzung dafür. Dies wird auch durch §…

§ 1 Geltungsbereich

…1 gelten jedoch die Bestimmungen der § 6 Abs. 1 bis 4, § 7 Abs. 2, § 10, § 11 und die Bestimmungen der Abschnitte VI, VII und X auch für: 1. die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im innerstaatlichen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder…

§ 6 Bestimmungen über die Gewerbeausübung

…bestimmt“ eingetragen haben. Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern ist auch mit Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Abs. 3 und solchen gemäß § 11 Z 1 zulässig. (2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt eine…

§ 23 

…gemäß §§ 7 bis 9 ohne die hierfür erforderliche Berechtigung durchführt oder Gebote oder Verbote von zwischenstaatlichen Vereinbarungen nicht einhält; 4. § 11 zuwiderhandelt; 5. die gemäß § 12 festgelegten Tarife nicht einhält; 6. § 9 Abs. 1 oder 3 zuwiderhandelt; 7. andere als die…