§ 10 Werkverkehr

…§ 10. (1) Werkverkehr liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet…

§ 1 Geltungsbereich

…von Abs. 1 gelten jedoch die Bestimmungen der § 6 Abs. 1 bis 4, § 7 Abs. 2, § 10, § 11 und die Bestimmungen der Abschnitte VI, VII und X auch für: 1. die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im innerstaatlichen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen…

§ 4 Ausnahmen von der Konzessionspflicht

…Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 94 Z 63 GewO 1994 ; 3. für den Werkverkehr ( § 10 ); 4. für die Beförderung des Gepäcks der Fahrgäste durch Unternehmen für die Personenbeförderung; 5. für die Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen a) in Ausübung des Rollfuhrdienstes (Zu…

§ 8 Erlangung der Berechtigungen

…erfolgen, wenn diese je nach der Art der vorgesehenen Beförderung entweder zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen oder zur Ausübung des Werkverkehrs ( § 10 ) berechtigt sind und den Anforderungen der gemäß Abs. 5 zu erlassenden Verordnung entsprechen und wenn volkswirtschaftliche Interessen Österreichs nicht entgegenstehen. Die Vergabe der Kontingenterlaubnis…

Gewerberegister zu sorgen, wenn die betreffende Fahrt im Rahmen eines Werkverkehrs durchgeführt wird. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Werkverkehr im Sinne des § 10 GütbefG nach § 4 Z 3 GütbefG von der Konzessionspflicht ausgenommen ist, sodass hierfür die in § 3 Abs. 1 GütbefG vorgesehene Ausstellung von so vielen…

Ob Werkverkehr vorliegt, ergibt sich nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 1 GütbefG daraus, ob die in den Z 1 bis 5 dieser Bestimmung angeführten Kriterien erfüllt sind (vgl. zur Prüfung auf das Vorliegen von Werkverkehr etwa VwGH…

Diese Bestimmung nimmt auf § 4 Z 3 GütbefG Bezug, der den "Werkverkehr" von der Konzessionspflicht ausnimmt. Was unter "Werkverkehr" zu verstehen ist, definiert § 10 GütbefG, wobei im vorliegenden Zusammenhang hervorzuheben ist, dass die Beförderung "eigener" Güter durch "eigenes" Personal und "eigene" Fahrzeuge erfolgen muss (vgl. näher § 10 Abs. 1…

…32 Abs. 1 Z 13 GewO 1994 stehe dem Gewerbeberechtigten die Ausübung des nicht konzessionspflichtigen Werkverkehrs zu. Gemäß § 10 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) dürften nicht nur im Eigentum des Gewerbeberechtigten stehende Waren, sondern etwa auch bereits verkaufte Waren an ihren Bestimmungsort geliefert werden. Es schade daher nicht, dass…