§ 26b 

…selbständigen Antrag auf Ablehnung einer Initiative oder eines Vorschlags gemäß Art. 23i Abs. 2 B-VG einzubringen. (2) Die Bestimmungen des § 26 Abs. 2 und 4 bis 6 sowie 11 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Anträge auf Ablehnung einer Initiative oder eines Vorschlags gemäß Abs. 1…

§ 91a 

…des Bundeshaushaltsgesetzes, die Diensthoheit im Sinne des Art. 125 Abs. 3 B-VG und die Organisation des Rechnungshofes im Sinne des § 26 Abs. 2 Rechnungshofgesetz betreffen. (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 91 sinngemäß.…

§ 26a 

…des Antragstellers oder der Antragsteller versehen, zu übergeben. Die Eigenschaft als Antragsteller muss aus dem Antrag deutlich ersichtlich sein. (3) Die Bestimmungen des § 26 Abs. 4 bis 6 sowie 11 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Anträge auf Erhebung einer Klage gemäß Abs. 1 weist der Präsident dem Hauptausschuss…

§ 23 § 23

…Unterlage geschehen. Die Mitteilungen über eingelangte Verhandlungsgegenstände ( § 49 Abs. 1 oder 2) haben bei den gemäß Abs. 1 beziehungsweise § 26 Abs. 6 zu vervielfältigenden und zu verteilenden Verhandlungsgegenständen in der auf die Verteilung nächstfolgenden Sitzung, bei den im Abs. 3 aufgezählten Verhandlungsgegenständen in…

…WK StPO § 281 Rz 105 f) – ihrerseits fehlerhaft ist: § 32 Abs 5 GOG (vgl auch § 26 Abs 6 GOG für dem Bezirksgericht zufallende Geschäfte) zielt darauf ab, dass mit Strafverfahren, die Sexualdelikte zum Gegenstand haben, gebündelt speziell geschulte Richter befasst werden, die über „…

…Geschäftsverteilung zu ändern. Das gilt auch für den Fall, dass diese die Vertretung nicht ausdrücklich regelt, weil das Gesetz insoweit „ausreichende“ Vorkehrungen (§ 26 Abs 4, § 33 Abs 1 GOG; implizit auch § 47 Abs 1 GOG und § 13 Abs 1 OGHG) verlangt, womit der (im Sinne des Dargelegten lediglich deklarative) Ausspruch stets solcherart…

…eines Gerichtes für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit, das ist vom 1. Februar bis zum 31. Jänner des Folgejahres (in Ansehung der Bezirksgerichte: § 26 Abs 1 GOG) im Voraus zu verteilen (Grundsatz der festen Geschäftsverteilung). Demnach muss für jede Rechtssache im Vornhinein nicht nur das zuständige Gericht, sondern auch der jeweils zuständige…

…11.639/1988, 14.644/1996, 15.447/1999 und 16.137/2001). In den Erläuterungen zum selbständigen Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Sigrid Maurer, BA, nach §26 GOG NR, 396/A XXVII. GP, wird zu §2 COVID 19-Maßnahmengesetz ausgeführt, dass 'auch die Möglichkeit bestehen (soll), das Betreten bestimmter Orte zu…

…der Geschäftsverteilung sah in Wirtschaftsstrafsachen die Verteilung der Akten nach dem elektronischen Aktenverteilsystem (DivA; dazu Fellner/Nogratnig , RStDG, GOG und StAG II 5 § 26 GOG Rz 12) auf die Leiter der Gerichtsabteilungen 12 und 13 (Geschäftsabteilungen 12 Hv und 13 Hv) im Verhältnis 2 …

…11.639/1988, 14.644/1996, 15.447/1999 und 16.137/2001). In den Erläuterungen zum selbständigen Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Sigrid Maurer, BA, nach §26 GOG NR, 396/A XXVII. GP, wird zu §2 COVID 19-Maßnahmengesetz ausgeführt, dass 'auch die Möglichkeit bestehen (soll), das Betreten bestimmter Orte zu…

…Sache ein Justizverwaltungssenat auch bereits in erster Instanz zu befinden hatte (SZ 40/41 = EvBl. 1967/405 = JBl. 1968, 87; EvBl. 1969/251). Gemäß § 26 GOG führt der Vorsteher des Bezirksgerichtes die Dienstaufsicht über das gesamte Personal. Die Dienstaufsicht gehört nach den §§ 74 ff GOG zu den Geschäften der…

…Wohnort der Familie entfernt sei. Für das Scheidungs- und Aufteilungsverfahren hätten die Eltern bereits die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Perg vereinbart. Wie sich aus § 26 Abs 3 GOG ergebe, sollten eine Familie betreffende Scheidungs-, Aufteilungs- und Kindschaftsverfahren tunlichst vom selben Gericht und vom selben Rechtsprechungsorgan behandelt werden. Es sei daher sowohl im Hinblick…

…eines anderen als des für die Sache zuständigen Gerichtes ist in der Regel nicht mit Nichtigkeit behaftet. Gerade bei Bezirksgerichten nimmt die Bestimmung des § 26 GOG. dem Mangel in der Gerichtsbesetzung durch Nichteinhaltung der Geschäftsverteilung den Charakter einer Nichtigkeit. Die genannten Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes sollen grundsätzlich verhindern, daß von der Verwaltungsbehörde…

…von in einem parallel geführten Obsorgeentziehungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen sowie die Führung von zwei den selben Familienverband betreffenden Obsorgeverfahren in zwei getrennten Gerichtsabteilungen (entgegen § 26 Abs 3 GOG) einen Verfahrensmangel begründe. Da die Rechtsmittelwerber diese von ihnen behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens bereits in ihrem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss geltend gemacht, das…

…war also das Bezirksgericht Wiener Neustadt; es hätte allerdings der Streitrichter zu entscheiden gehabt. Der hier in erster Instanz unterlaufene Verstoß ist aber bedeutungslos (§ 26 Abs. 3 GOG.). Der Ansicht des Rekursgerichtes, aus dem Klagsvorbringen ergebe sich zwingend, daß der Eigentumsvorbehalt erloschen sei, vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht anzuschließen. Daß die V…