Stützt sich die Gesellschaft bei ihrem Rückforderungsanspruch gegen den Gesellschafter auf § 83 GmbHG, dann kann der Gesellschafter dagegen nicht aufrechnen; stützt sich die Gesellschaft hingegen auf allgemeines Bereicherungsrecht (vgl RS0128167), dann besteht kein Aufrechnungsverbot.…

Ein Rückersatzanspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG ist in der Bilanz zu aktivieren.…

Der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG konkurriert mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine (lange…

Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG beginnt im Zeitpunkt der rechtswidrigen Zahlung zu laufen.…

…der Zahlung des Bürgschaftsbetrags ohne Gegenleistung sei die Verbindlichkeit der im Alleineigentum des Klägers stehenden Kreditschuldnerin getilgt worden, weshalb der Kläger (auch) nach § 83 Abs 1 GmbHG hafte. Durch die Zahlung sei der Kläger außerdem von seiner persönlichen Verpflichtung als (weiterer) Bürge befreit worden. [15] Wenn das Berufungsgericht daraus erkennbar abgeleitet hat…

…auch an die subsidiäre Mithaftung jedes einzelnen Gesellschafters für die Aufbringung ausständiger Stammeinlagen (§70 GmbHG) und im Falle einer Einlagenrückgewähr an andere Gesellschafter (§83 Abs3 GmbHG) – 'auf diese Weise befinden sich GmbH-Gesellschafter selbst dann, wenn ihre Einlagen vollständig aufgebracht und korrekt bewertet wurden, weiterhin in einer Haftungsgemeinschaft mit dem…

in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig.…

Anteilseigner der zwischengeschalteten Gesellschaft und überdies deren Geschäftsführer, so haften bei verbotener Einlagenrückgewähr mittelbarer und unmittelbarer Gesellschafter solidarisch für den Rückersatzanspruch der Gesellschaft nach § 83 GmbHG.…

…Sicherheit ein Vermögenswert für die Verbindlichkeit der Muttergesellschaft als primärer Leistungsempfängerin sei und dieser gegenüber eine verdeckte Einlagenrückgewähr darstelle. Die daraus resultierende Forderung nach § 83 Abs 1 GmbHG gehe aber durch die Fusion unter. Dass die Gesellschafter der Muttergesellschaft mittelbar begünstigt werden, reiche nicht aus. Koppensteiner gelangt aber mit anderer Begründung ebenfalls zu…

…beiden Fällen wäre die Klägerin nicht vom Masseverwalter in Anspruch genommen worden. Die Solidarhaftung der Beklagten ergebe sich aus § 78 Abs 2 und § 83 GmbHG sowie daraus, dass das konkrete Ausmass, in dem das Kapital auf die Konten der Gesellschafter zurückgeflossen sei, nicht bekannt sei. Die Beklagten beantragen die Abweisung…

…die Entscheidung 6 Ob 110/12p (RWZ 2012/91 [ Wenger ] = GesRZ 2013, 38 [ Torggler ]). Danach konkurriert der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine…

…gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstieße (RIS-Justiz RS0117033 [T2]). Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 83 GmbHG keines vorausgehenden Gesellschafterbeschlusses bedarf (6 Ob 72/16f). Dass im Verfahren 40 Cg 30/15k des Handelsgerichts Wien mit Urteil des…

…kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft analog anzuwenden sind (RIS Justiz RS0123863). Dies gilt für Zuwendungen der Kommanditgesellschaft an die Gesellschafter der Komplementär GmbH, für solche an „…

…Rechtsprechung auch den an der Komplementär GmbH nicht beteiligten „Nur Kommanditisten" bezüglich der strengen, dem Gläubigerschutz dienenden Kapitalerhaltungsvorschriften (insbesondere §§ 74, 82 und 83 GmbHG entsprechend den §§ 30 und 31 dGmbHG) dem Gesellschafter der Komplementär GmbH gleichgestellt hätten. Die (österreichische und deutsche) Lehre und die deutsche Rechtsprechung…

…6 Ob 171/15p), ausgesprochen, das für GmbH-Gesellschafter geltende Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG sei analog auf den (Nur )Kommanditisten im Verhältnis zur verdeckten Kapitalgesellschaft anzuwenden. Dies müsse auch für atypisch stille Gesellschafter gelten, die wie im vorliegenden Fall…

zu erwartenden Geldleistung keine Vorsorge getroffen wurde und dass die aus dem Titel der verbotenen Einlagenrückgewähr bestehende Forderung gegen die Alleingesellschafterin der Verjährung nach §83 Abs5 GmbHG unterliegt. Der Gewährung der aufschiebenden Wirkung stehen somit öffentliche Interessen (Einbringlichkeit der Geldleistung, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft) entgegen. Da aber im…

…bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung die der beschwerdeführenden Gesellschaft - aufgrund rechtswidriger Vermögensverschiebungen zugunsten der Alleingesellschafterin A - zustehenden Rückforderungsansprüche gegen die A zu verjähren drohten (§83 Abs5 GmbHG). Es sei außerdem zu befürchten, dass im Schutz einer allenfalls gewährten aufschiebenden Wirkung weitere Vermögensverschiebungen erfolgen könnten. Überdies sei mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides…

…des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber grundsätzlich die Gesellschaft und der Gesellschafter (bei der GmbH; § 83 Abs 1 GmbHG) bzw. der Aktionär (bei der Aktiengesellschaft; § 56 AktG), nicht aber auch ein Dritter (4 Ob 2078/96h = SZ 69/149 = JBl 1997, 108 [Hügel…

…den Komplementär der GmbH Co KG in aller Regel im Verhältnis zum Komplementär nur zur Folge hätte, dass ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nach § 83 GmbHG neben die den Komplementär ohnedies treffende umfassende persönliche Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nach § 161 iVm § 128 UGB träte, richtet sich das…

…82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), grundsätzlich jedoch nicht ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewährungsanspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind jedoch bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS…

…sich somit nicht verallgemeinernd ableiten, dass Gerichtsstandsvereinbarungen, sei es in Gesellschaftsverträgen, sei es in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen, auf (konkurrierende) eigenständige (kapital-)gesellschaftsrechtliche Ansprüche nach § 83 GmbHG (gegebenenfalls iVm § 25 Abs 3 Z 1 GmbHG) nicht anwendbar sein können (idS auch Aburumieh , GesRZ 2020, 341 f). [23…

…ihre positive Kenntnis vom Nichtvorhandensein von Gewinnen begründet jedenfalls ihre Rückzahlungsverpflichtung. Was im vorliegenden Fall unter „gutem Glauben“ i.S. des § 83 Abs 1 GmbHG zu verstehen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht…

…Jahren 2011 und 2012 der A* Bau ausgezahlten Darlehen, gestützt auf § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG und § 83 GmbHG. Er bringt vor, die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 seien unrichtig und die A* Bau spätestens seit Herbst 2010 materiell insolvent gewesen. Die von…

…GmbH den Privatkredit eines Gesellschafters zurückgezahlt hat, und weil die für die Austauschgeschäfte vertretene Kommentarmeinung von Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , Wiener Kommentar zum GmbHG § 83 Rz 33, und der Umkehrschluss, dass ohne Austauschgeschäft eine Minderung des Rückforderungsanspruchs nicht in Betracht kommt, noch nicht durch oberstgerichtliche Judikatur untermauert sei. Hierzu…

…Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen verringert. Normadressat des Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (§ 83 Abs 1 GmbHG). Dritte sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig; Rückgabepflicht besteht jedenfalls bei Kollusion, aber auch in jenen Fällen, in denen der Gesellschafter bewußt zum Nachteil der Gesellschaft handelt…

…ein zu hoher Gewinnausweis in weiterer Folge aber zu einer fälschlicherweise überhöhten Dividendenauszahlung, die wegen § 56 Abs 1 AktG oder § 83 GmbHG nicht mehr rückforderbar ist, so haftet dafür der Abschlussprüfer, wenn er dies pflichtwidrig verschuldet hat ( Müller in Straube/Ratka/Rauter , UGB II/RLG³ §…

…1. Normadressaten des in § 82 GmbHG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG räumt der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter ein. Dritte sind jedoch nur bei Kollusion (eine solche wird hier gar nicht behauptet) und grober Fahrlässigkeit…

…Kläger nicht einmal behauptet habe, die erhaltene Zahlung unverzüglich zurückgewiesen zu haben. Daher sei die festgestellte Bezahlung der Kaufpreisforderung schuldtilgend. Der Rückgewähranspruch nach § 83 GmbHG stehe allein der Zielgesellschaft zu und keinesfalls dem Kläger. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es aussprach, dass die Klagsforderung zu Recht und…

…Beteiligung der A* an der „Zielgesellschaft“ H* einem Fremdvergleich standhalte. Die Beklagten seien ehemalige Gesellschafter und damit Gesellschafter im Sinne des § 83 GmbHG, die gegen § 82 Abs 1 GmbHG verstoßende Leistungen empfangen hätten. Als ehemalige Gesellschafter seien sie keine Dritten, bei denen es auf Kollusion…

…Stammeinlage nicht durch Aufrechnung erfolgen kann, ist auch eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen nicht zulässig. Der Zweck des § 83 GmbHG liegt darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wieder zu verschaffen (RIS-Justiz RS0130869). Neben § 83 GmbHG, der einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft…

…des Gesellschaftsvertrags oder entgegen einem Gesellschaftsbeschluss Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, sind der Gesellschaft zum Rückersatz verpflichtet. Der Anspruch aus Einlagenrückgewähr gemäß § 83 GmbHG ist ein eigenständiger (kapital-)gesellschaftsrechtlicher Anspruch , der mit dem Rückforderungsanspruch nach allgemeinem Bereicherungsrecht konkurriert (RIS-Justiz RS0128167). Der Zweck der Bestimmung liegt darin, der Gesellschaft…

…im Gesetz Deckung finden (vgl. §§ 54, 74 GmbHG). Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen die Vorschriften des Gesetzes Zahlungen geleistet werden, sind gemäß § 83 Abs. 1 GmbHG der Gesellschaft zum Rückersatz verpflichtet. Wird durch die Zahlung das Stammkapital vermindert und ist der Rückersatz weder von den Empfängern noch den Geschäftsführern zu erhalten…

… Ob 195/18x [ErwGr 2.2. – nahe Angehörige]; RS0105518 [T1]). [7] Der Oberste Gerichtshof hat überdies einen Rückgewähranspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG gegen einen begünstigten mittelbaren Gesellschafter und wirtschaftlichen Alleineigentümer einer Gesellschaft bejaht, dem deren Zahlung an eine Bank wirtschaftlich zugute kam, weil er dadurch von seiner…

…der Hypothekarklage, weil der Beklagte das Verwertungsverfahren jederzeit einstellen könne. Als Hypothekargläubigerin stünden der Klägerin auch andere Verwertungsmöglichkeiten offen. Ein Verstoß gegen §§ 82, 83 GmbHG liege nicht vor. Die Gewährung einer Sicherheit zu Gunsten des Gesellschafters durch die Gesellschaft könne nicht ohne weiteres als Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr…

…Gegenleistung rückübertragen lassen. Diese Rückübertragung stelle eine nach § 82 Abs 1 GmbHG unzulässige verdeckte Einlagenrückgewähr dar. Daraus resultiere ein Rückersatzanspruch der Gesellschaft nach § 83 Abs 1 GmbHG. Ungeachtet dessen sei aber die vom Erstgericht angeordnete Nachtragsverteilung im Sinne des § 138 KO deshalb nicht durchzuführen, weil die Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung nach Konkursaufhebung…

…Anspruch des Klägers von vornherein aus. 4.3. Zudem hat der Kläger seinen Anspruch primär auf verbotene Einlagenrückgewähr gestützt. Der daraus resultierende Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG steht jedoch der Gesellschaft, nicht einzelnen Gesellschaftern zu. Soweit aber Nachteile nach den Regeln über die Einlagenrückgewähr ausgeglichen werden können, scheidet ein Anspruch aus dem…

…GmbHG) angeordnete Vermögensbindung verstoßen, ist doch auch die verdeckte Einlagenrückgewähr verboten. Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber grundsätzlich die Gesellschaft und der Gesellschafter (§ 83 Abs 1 GmbHG), nicht aber auch ein Dritter (SZ 69/149; RIS-Justiz RS0105536). Dritte - etwa Leasinggeber wie hier die klagende Partei - sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig bzw ihnen…

…Klage hätte daher vor dem zuständigen deutschen Gericht erhoben werden müssen. Das Erstgericht verwarf die Einrede der internationalen Zuständigkeit. Beim auf §§ 82, 83 GmbHG gestützten Rückzahlungsanspruch handle es sich um einen vertraglichen Anspruch iSd Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012, der nicht aus…

…verstieße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) und gäbe der Tochtergesellschaft einen Ersatzanspruch gegen die Stiftung gemäß § 83 Abs 1 GmbHG. 2.7.6. Der zu prüfende Zustimmungsvorbehalt beabsichtigt einen über das objektive Recht hinausgehenden Schutz der Stiftung vor Rechtsgeschäften, die für die Stiftung deshalb nachteilig sind…

…unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so sind die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft im Verhältnis zu ihren Kommanditisten analog anzuwenden. Der Rückersatzanspruch gemäß § 83 Abs 1 GmbHG steht dabei der Kommanditgesellschaft zu…