…voraus, welcher nicht ausgeschütteter Bilanzgewinn sei und auch sonst unter keinen zulässigen Ausnahmetatbestand falle. Bei Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr entstehe gemäß § 83 GmbHG ein indisponibler Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den begünstigten Gesellschafter. Der verschuldensunabhängige Rückerstattungsanspruch richte sich in erster Linie gegen den Gesellschafter, der die verbotene Leistung empfangen…

…nicht möglich oder ausreichend ist, richtet sich die Höhe des Anspruchs nach dem Wertverlust im Gesellschaftsvermögen und umfasst auch Benutzungsentgelt und Zinsen ( Köppl in U.Torggler , GmbHG § 83 Rz 12 ff; 6 Ob 207/20i ). Solange dem Gesellschafter (wie etwa im Fall überhöhter Pensionsrückstellungen) nichts zugeflossen ist, gibt es auch keine Erstattungspflicht…

…Beilage ./C) ein konkreter Verdacht auf Einlagenrückgewähr bei der Besitzgesellschaft aufkam. Hinsichtlich der damit für die Beklagte verbundenen Risiken ist nur beispielhaft auf § 83 Abs 2 GmbHG zu verweisen, dass, wenn die Erstattung der zu Unrecht von der Gesellschaft bezahlten Beträge weder vom Empfänger noch von den Geschäftsführern zu erlangen ist, die…

…Genehmigung der Entnahmen durch die Gesellschafter sei nicht erfolgt, weil diese die Höhe der Entnahmen nicht gekannt haben. Der Klägerin stehe auch nach § 83 GmbHG ein Rückgewährungsanspruch zu. Den - im Berufungsverfahren nicht mehr aufrecht erhaltenen - Verjährungseinwand der Beklagten verwarf das Erstgericht. Dem Anspruch der Klägerin stehe auch die jährliche Entlastung…

Anteilseigner der zwischengeschalteten Gesellschaft und überdies deren Geschäftsführer, so haften bei verbotener Einlagenrückgewähr mittelbarer und unmittelbarer Gesellschafter solidarisch für den Rückersatzanspruch der Gesellschaft nach § 83 GmbHG.…

…die Entscheidung 6 Ob 110/12p (RWZ 2012/91 [ Wenger ] = GesRZ 2013, 38 [ Torggler ]). Danach konkurriert der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine…

…Gegenleistung rückübertragen lassen. Diese Rückübertragung stelle eine nach § 82 Abs 1 GmbHG unzulässige verdeckte Einlagenrückgewähr dar. Daraus resultiere ein Rückersatzanspruch der Gesellschaft nach § 83 Abs 1 GmbHG. Ungeachtet dessen sei aber die vom Erstgericht angeordnete Nachtragsverteilung im Sinne des § 138 KO deshalb nicht durchzuführen, weil die Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung nach Konkursaufhebung…

…GmbHG) angeordnete Vermögensbindung verstoßen, ist doch auch die verdeckte Einlagenrückgewähr verboten. Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber grundsätzlich die Gesellschaft und der Gesellschafter (§ 83 Abs 1 GmbHG), nicht aber auch ein Dritter (SZ 69/149; RIS-Justiz RS0105536). Dritte - etwa Leasinggeber wie hier die klagende Partei - sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig bzw ihnen…

…verstieße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) und gäbe der Tochtergesellschaft einen Ersatzanspruch gegen die Stiftung gemäß § 83 Abs 1 GmbHG. 2.7.6. Der zu prüfende Zustimmungsvorbehalt beabsichtigt einen über das objektive Recht hinausgehenden Schutz der Stiftung vor Rechtsgeschäften, die für die Stiftung deshalb nachteilig sind…

…gegen § 82 GmbHG verstoßenden Rechtsgeschäfts sei von Amts wegen wahrzunehmen. Die Klägerin mache keinen Anspruch auf Rückgewähr einer verbotenen Leistung gemäß § 83 GmbHG geltend, sondern strenge aus ihrem Eigentumsrecht an der Liegenschaft eine „Eigentumsfreiheitsklage“ an, womit sie ihren Anspruch auf Lastenfreistellung von dem wegen Missbrauchs der…

…im Gesetz Deckung finden (vgl. §§ 54, 74 GmbHG). Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen die Vorschriften des Gesetzes Zahlungen geleistet werden, sind gemäß § 83 Abs. 1 GmbHG der Gesellschaft zum Rückersatz verpflichtet. Wird durch die Zahlung das Stammkapital vermindert und ist der Rückersatz weder von den Empfängern noch den Geschäftsführern zu erhalten…

…82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), grundsätzlich jedoch nicht ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewährungsanspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind jedoch bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS…

…Beteiligung der A* an der „Zielgesellschaft“ H* einem Fremdvergleich standhalte. Die Beklagten seien ehemalige Gesellschafter und damit Gesellschafter im Sinne des § 83 GmbHG, die gegen § 82 Abs 1 GmbHG verstoßende Leistungen empfangen hätten. Als ehemalige Gesellschafter seien sie keine Dritten, bei denen es auf Kollusion…

…beklagte Partei sich erst jetzt auf diese Aufrechnung beruft. 4.10. Selbst wenn sich im fortgesetzten Verfahren ergäbe, dass der Kläger keine Kenntnis iSd § 83 GmbHG hatte, könnten daraus jedoch noch keine zwingenden Folgerungen für die Verjährung des Anspruchs der beklagten Partei auf Rückforderung der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden…

…bzw mit der Anfechtung der dahinterstehenden Vereinbarung gemäß § 877 ABGB innerhalb einer 30 jährigen Verjährungsfrist zurückverlangen. Die Regelung des § 83 GmbHG schließe daher alle anderen Kondiktionsansprüche aus. Dagegen richtet sich die ordentliche Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer Klagsstattgebung. Die Zulässigkeit…

…Rechtsprechung auch den an der Komplementär GmbH nicht beteiligten „Nur Kommanditisten" bezüglich der strengen, dem Gläubigerschutz dienenden Kapitalerhaltungsvorschriften (insbesondere §§ 74, 82 und 83 GmbHG entsprechend den §§ 30 und 31 dGmbHG) dem Gesellschafter der Komplementär GmbH gleichgestellt hätten. Die (österreichische und deutsche) Lehre und die deutsche Rechtsprechung…

…des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber grundsätzlich die Gesellschaft und der Gesellschafter (bei der GmbH; § 83 Abs 1 GmbHG) bzw. der Aktionär (bei der Aktiengesellschaft; § 56 AktG), nicht aber auch ein Dritter (4 Ob 2078/96h = SZ 69/149 = JBl 1997, 108 [Hügel…

…Nutzungsvereinbarung aufgelöst. Mit der Klage vom 17.April 2013 begehrte der Kläger von der Beklagten EUR 1.462.455,61 sA gemäß §§ 82, 83 GmbHG als Rückersatz verbotener Einlagenrückgewähr, aus den Anfechtungsgründen der §§ 29 (Unentgeltlichkeit), 30 IO (Begünstigung) und § 31 IO (Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit) und wegen behaupteter…

…Irrtum. Zur Einlagenrückgewähr erwog das Berufungsgericht, Normadressaten des in § 82 GmbHG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr seien die Gesellschaft und die Gesellschafter. § 83 Abs 1 GmbHG räume der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter ein. Im vorliegenden Fall berufe sich die beklagte Partei nicht auf eine Nichtigkeit des Mietvertrags, sondern wolle…

…ergibt sich darüberhinaus, dass gegen die Bindung nach § 74 Abs 1 GesmbHG verstoßende Auszahlungen vom Empfänger zurückzugewähren sind (§ 74 Abs 4 iVm § 83 GmbHG). Auch der Gesetzgeber hat seit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 durch die Formulierung des § 21 des Unternehmensreorganisationsgesetzes, in dem Reorganisationsmaßnahmen explizit vom Kapitalersatzrecht freigestellt werden, iVm…

…100 f) führe aus, daß eine Erstreckung des Kapitalersatzrechtes auf alle Rechtsformen mit unbeschränkter Personenhaftung nicht mehr in Zusammenhang mit den Kapitalerhaltungsvorschriften des GesmbHG (§ 83 GmbHG) oder AktG (§§ 52, 57 AktG) gebracht werden könnte. Zu bedenken sei auch, daß sich der Gesetzgeber bei der OHG und bei der KG…

…der Hypothekarklage, weil der Beklagte das Verwertungsverfahren jederzeit einstellen könne. Als Hypothekargläubigerin stünden der Klägerin auch andere Verwertungsmöglichkeiten offen. Ein Verstoß gegen §§ 82, 83 GmbHG liege nicht vor. Die Gewährung einer Sicherheit zu Gunsten des Gesellschafters durch die Gesellschaft könne nicht ohne weiteres als Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr…

…ihre positive Kenntnis vom Nichtvorhandensein von Gewinnen begründet jedenfalls ihre Rückzahlungsverpflichtung. Was im vorliegenden Fall unter „gutem Glauben“ i.S. des § 83 Abs 1 GmbHG zu verstehen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht…

…Sicherheit ein Vermögenswert für die Verbindlichkeit der Muttergesellschaft als primärer Leistungsempfängerin sei und dieser gegenüber eine verdeckte Einlagenrückgewähr darstelle. Die daraus resultierende Forderung nach § 83 Abs 1 GmbHG gehe aber durch die Fusion unter. Dass die Gesellschafter der Muttergesellschaft mittelbar begünstigt werden, reiche nicht aus. Koppensteiner gelangt aber mit anderer Begründung ebenfalls zu…

…auf die als Passivpost anerkannte, vom Finanzamt in diesem Zusammenhang vorgeschriebene Kapitalerstragssteuer (Punkt B 5) und berufen sich auf eine Haftung des Erblassers nach § 83 Abs 1 GmbHG sowie darauf, dass unter den Aktiva des Hauptinventars auch Vermögen der Centricast Anstalt erfasst sei. Dass das Rekursgericht die genannte Forderung als nicht ausreichend geklärt…

…Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen verringert. Normadressat des Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (§ 83 Abs 1 GmbHG). Dritte sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig; Rückgabepflicht besteht jedenfalls bei Kollusion, aber auch in jenen Fällen, in denen der Gesellschafter bewußt zum Nachteil der Gesellschaft handelt…

…beiden Fällen wäre die Klägerin nicht vom Masseverwalter in Anspruch genommen worden. Die Solidarhaftung der Beklagten ergebe sich aus § 78 Abs 2 und § 83 GmbHG sowie daraus, dass das konkrete Ausmass, in dem das Kapital auf die Konten der Gesellschafter zurückgeflossen sei, nicht bekannt sei. Die Beklagten beantragen die Abweisung…

Ein Rückersatzanspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG ist in der Bilanz zu aktivieren.…

…auch an die subsidiäre Mithaftung jedes einzelnen Gesellschafters für die Aufbringung ausständiger Stammeinlagen (§70 GmbHG) und im Falle einer Einlagenrückgewähr an andere Gesellschafter (§83 Abs3 GmbHG) – 'auf diese Weise befinden sich GmbH-Gesellschafter selbst dann, wenn ihre Einlagen vollständig aufgebracht und korrekt bewertet wurden, weiterhin in einer Haftungsgemeinschaft mit dem…

…bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung die der beschwerdeführenden Gesellschaft - aufgrund rechtswidriger Vermögensverschiebungen zugunsten der Alleingesellschafterin A - zustehenden Rückforderungsansprüche gegen die A zu verjähren drohten (§83 Abs5 GmbHG). Es sei außerdem zu befürchten, dass im Schutz einer allenfalls gewährten aufschiebenden Wirkung weitere Vermögensverschiebungen erfolgen könnten. Überdies sei mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides…

zu erwartenden Geldleistung keine Vorsorge getroffen wurde und dass die aus dem Titel der verbotenen Einlagenrückgewähr bestehende Forderung gegen die Alleingesellschafterin der Verjährung nach §83 Abs5 GmbHG unterliegt. Der Gewährung der aufschiebenden Wirkung stehen somit öffentliche Interessen (Einbringlichkeit der Geldleistung, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft) entgegen. Da aber im…

… 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter wie hier der Kläger. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft daher einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter ein. Dritte sind nur bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit, dh in…

…Stammeinlage nicht durch Aufrechnung erfolgen kann, ist auch eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen nicht zulässig. Der Zweck des § 83 GmbHG liegt eindeutig darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wieder zu verschaffen. Dieser Gesetzeszweck steht einer Aufrechnung des Beklagten mit angeblichen Gegenforderungen entgegen. Im…

…30 Jahre. Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Nach der eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 110/12p konkurriert der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine…

…den Geschäftsführer persönlich zu leistenden 175.000 EUR hätte gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, hätte die Gesellschaft einen Rückgewährungsanspruch gegen den Gesellschafter (§ 83 Abs 1 GmbHG) und wären Dritte bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS Justiz RS0105536). Wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf diese Rechtslage davon ausging, selbst unter der…

…jedenfalls darauf berufen, dass der Pfandbestellungsvertrag dem Verbot der Einlagenrückgewähr widersprach: Die Kapitalerhaltungsregeln dienen in erster Linie dem Schutz der Gesellschaft ( Bauer/Zehetner in Straube , GmbHG § 83 Rz 24; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 83 Rz 4). Dass es für die vermögensrechtliche Situation der KG günstiger ist, wenn die…

…es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen nicht zulässig ist; der Zweck des § 83 GmbHG liege eindeutig darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wieder zu verschaffen (6 Ob 72/16f GesRZ 2016, 343 [ Ettmayer/Arnold…

…kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft analog anzuwenden sind (RIS Justiz RS0123863). Dies gilt für Zuwendungen der Kommanditgesellschaft an die Gesellschafter der Komplementär GmbH, für solche an „…

…1. Normadressaten des in § 82 GmbHG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG räumt der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter ein. Dritte sind jedoch nur bei Kollusion (eine solche wird hier gar nicht behauptet) und grober Fahrlässigkeit…

…6 Ob 171/15p), ausgesprochen, das für GmbH-Gesellschafter geltende Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG sei analog auf den (Nur )Kommanditisten im Verhältnis zur verdeckten Kapitalgesellschaft anzuwenden. Dies müsse auch für atypisch stille Gesellschafter gelten, die wie im vorliegenden Fall…