Die Formvorschrift des § 49 Abs 1 GmbHG (notarielle Beurkundung) ist durch eine Niederschrift eines deutschen Notars nach §§ 36 f dBeurkG substituierbar, weil dessen durch das dBeurkG bestimmte Beurkundungstätigkeit der von…

§ 49 Abs 2 GmbHG sagt nichts darüber, daß mit Bewilligung dieser Eintragung bis dahin unwirksame Beschlüsse für die bereits vergangene Zeit, auf die sie sich beziehen, also rückwirkend, dann…

1. Die §§ 49 ff GmbHG haben Beschlußfassungen der Gesellschaft im Auge, die die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Verfassung der Gesellschaft nicht nur materiell, sondern auch formell abändern. 2. Ein von der…

…wird von der Verpflichtung zur Einlageleistung frei und kann bereits geleistete Teile zurückfordern (SZ 69/94; Koppensteiner, aaO Rz 30 mwN). Dies ist aus § 49 Abs 2 GmbHG abzuleiten, wonach eine Kapitalerhöhung - als Abänderung des Gesellschaftsvertrags - keine rechtliche Wirkung entfaltet, solange sie nicht im Firmenbuch eingetragen ist (Koppensteiner, aaO Rz 29). Selbst wenn…

…Anteile usw., entspreche der neue Vertrag weitgehend unverändert dem alten Vertrag. Es liege also trotz der formellen Neufassung inhaltlich gesehen nur eine Satzungsänderung iSd § 49 GmbHG vor. Von einer Neugründung könne entgegen der Auffassung der klagenden Gesellschafter keine Rede sein. Es sei deshalb für die Abstimmung in der Generalversammlung vom 15…

…daher, wenn der neue Stichtag zum Zeitpunkt der Anmeldung der Satzungsänderung nicht mehr als neun Monate zurückliege (und damit innerhalb der Offenlegungsfrist läge). § 49 Abs 2 GmbHG enthalte keine Aussage über den zeitlichen Anwendungsbereich einer Satzungsänderung und schließe eine Rückwirkung per se nicht aus. Dem ist zu entgegnen: Die Frage, ob Gewinne…

…Satzungen von Kapitalgesellschaften „aus sich selbst heraus dort geboten“ sei, „wo Formgebote, Duplizitätswirkungen entstehen können und Änderungen nur nach §§ 49 ff GmbHG möglich“ seien, herrsche doch die Meinung vor, daß, wenn mehrdeutige bzw unvollständige Bestimmungen vorlägen, eine über den Wortsinn hinausgehende Auslegung selbst bei nicht personalistischen…

Zustimmungsrechte der Gesellschafter bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen) beschließen und den darüber errichteten Notariatsakt fertigen, kann die Satzungsänderung im Firmenbuch mangels notarieller Beurkundung gemäß § 49 Abs1 GmbHG nicht eingetragen werden. Ein Notariatsakt könnte die fehlende Beurkundung nur dann ersetzen, wenn alle Gesellschafter ihren Willen vor dem Notar einstimmig erklären.…

…wurde. Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren mit der Begründung ab, die Umstellung des Geschäftsjahres auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr erfordere eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Nach § 49 Abs 2 GmbHG habe die Abänderung des Gesellschaftsvertrages keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen werde. Die Eintragung habe konstitutiven Charakter und müsse daher vor Ablauf…

…festzulegen, die Abstimmungen durchzuführen sowie gegebenenfalls die Verhandlungs und Abstimmungsergebnisse festzustellen (ecolex 1998, 404; Enzinger in Straube , Wiener Kommentar GmbHG § 34 Rz 49; Umfahrer , GmbHG 6 Rz 458; Fantur , Zur Leitung der Generalversammlung, insbesondere durch Geschäftsführer, FS Krejci 581 [583]); ihm steht auch die Sitzungspolizei zu ( Enzinger aaO…

…mit Beschluss vom 25. 2. 2021 gelöschten Rechtstatsachen 002 und 003. Gemäß § 3 Z 16 FBG iVm § 49 Abs 2 GmbHG seien Satzungsänderungen bei der GmbH im Firmenbuch einzutragen. Eine Löschung dieser Eintragung sei in diesen Bestimmungen nicht vorgesehen, darüber hinausgehende Überlegungen des Firmenbuchgerichts ließen sich…

… Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung weder den Untergang des Entsendungsrechts der P* noch die Anforderungen des § 49 GmbHG verkannt, weil es nicht von einem Übergang des Entsendungsrechts der P* auf die Klägerin ausging, sondern die Beklagte zur Zustimmung zu einem satzungsändernden Beschluss, der…

…11v; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 3 Rz 17), weil sie in den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls durch dessen Änderung nach den §§ 49 ff GmbHG - aufgenommen werden müssen (§ 39 Abs 2 Satz 2 GmbHG), und organisationsrechtliche (korporative) Bestimmungen, regeln sie doch die Willensbildung der Gesellschaft auch…

…Kostentragung eine Erweiterung des Pflichtenspektrums („Leistungsvermehrung“) eines Gesellschafters nach § 50 Abs 4 GmbHG darstellt (vgl dazu Harrer in Gruber/Harrer , GmbHG §§ 49, 50 Rz 54 ff; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 50 Rz 11), kann schon nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen kein Zweifel bestehen…

…solche Eintragung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft keine Folge. Es sei zwar richtig, daß der Gewinnabführungsvertrag den §§ 49 ff GmbHG zuzuordnen sei, der Zustimmungsbeschluß notariell beurkundet, zum Firmenbuch angemeldet und in das Firmenbuch eingetragen werden müsse. Auf die Anmeldung hätten gemäß § 51 Abs 2…

…für den Jahresabschluss vom 30.6. auf den 31.12. beschlossen wurde, erst am 18.2.2006 in das Firmenbuch eingetragen wurde und der geänderte Stichtag daher gemäß § 49 Abs 2 GmbHG erst mit diesem Tag wirksam geworden sei. In ihrer Stellungnahme vom 18.1.2007 zu dieser Zwischenerledigung verwies die Gesellschaft - vertreten durch den öffentlichen Notar Dr.B***** F…

…eingeräumt worden seien. Sie hätte daher nur unter Zustimmung des Verlassenschaftskurators beschlossen werden können. Außerdem widerspreche die beschlossene Rückwirkung der Vertragsänderung der Bestimmung des § 49 Abs 2 GmbHG. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die…

…2 erster Satz GmbHG), ist für eine Abänderung einschließlich der Neufassung (Reich-Rohrwig, Das österr. GmbH-Recht 423) des Gesellschaftsvertrages die notarielle Beurkundung erforderlich (§ 49 Abs 1 GmbHG). Das Gesetz selbst verlangt nicht die notarielle Beurkundung durch einen österr. Notar. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 525/89 (RdW 1989…

…der Generalversammlung fielen, sondern zu ihrer Durchführung zumindest der qualifizierten Mehrheit, wenn nicht der Einstimmigkeit der Gesellschafter im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 49 ff GmbHG bedürfte. Bei der Beschlußfassung über diese Punkte wäre gemäß § 39 Abs 4 GmbHG die Mehrheitsgesellschafterin vom Stimmrecht in der Generalversammlung ausgeschlossen. Als Mitglied des…

…sich der Beherrschung unterstellenden Gesellschaft. Inhalt und Wirkung derartiger Verträge erforderten daher die entsprechende Anwendung der bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrages einzuhaltenden Formvorschriften. Nach § 49 GmbHG erfordere die Abänderung des Gesellschaftsvertrages einen notariell beurkundeten Beschluß der Gesellschafter und werde erst mit der Eintragung ins Firmenbuch wirksam. Der Anmeldung zum Firmenbuch seien…

…die Geschäftsführung je nach Liquiditätserfordernis erfolge. Eine Abänderung dieser Bestimmung stelle aber eine Änderung des Gesellschaftervertrages dar und bedürfe daher zu ihrer Rechtswirksamkeit gemäß § 49 GmbHG eines notariell beurkundeten Gesellschafterbeschlusses sowie der Eintragung in das Handelsregister. Es sei von den Klägern weder behauptet noch vom Erstgericht festgestellt worden, daß eine notarielle…

…seiner Rechtswirksamkeit einer notariellen Beurkundung. Eine solche sei als Voraussetzung für die Wirksamkeit nur für solche Gesellschafterbeschlüsse vorgeschrieben, durch die der Gesellschaftsvertrag abgeändert werde (§ 49 Abs 1 GmbHG), oder durch die die Gesellschaft aufgelöst werden solle (§ 84 Abs 1 Z 2 GmbHG). Die Abberufung eines Geschäftsführers stelle jedoch selbst dann, wenn dessen…

…angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Eintragung der Firmenwortlautänderung mit der wesentlichen Begründung ab, der Gesellschafterbeschluß sei nur beglaubigt unterfertigt, weise jedoch die in § 49 GmbHG vorgesehene notarielle Beurkundung nicht auf. Darüber hinaus sei die Wahl einer reinen Sachfirma im Liqudationsstadium schon deshalb unzulässig, weil die Liquidationsgesellschaft keinen mit einer werbenden…

…Vertrauensverhältnis bestand. Obwohl diese Vereinbarung, nach der die Aufnahme und der Verbleib von Familienangehörigen in der beklagten Partei ihrer beider Zustimmung bedarf, weder gemäß § 49 Abs. 1 GmbHG notariell beurkundet noch im Handelsregister eingetragen und somit nicht wirksam sei, werfe sie doch ein deutliches Licht auf die ehemals gute Beziehung zwischen dem Kläger…

…Aufhebung oder Änderung eines statutarischen Aufgriffsrechts der Notariatsaktsform nach § 76 Abs 2 GmbHG bedarf oder ob eine notarielle Beglaubigung iSd § 49 GmbHG dafür ausreichend ist: 4.1. Nach der auf der Entscheidung 1 Ob 510/95 basierenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0086638) bedarf die…

…Ablauf des neu gebildeten Rumpfgeschäftsjahres gefasst und auch der Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung vor diesem Zeitpunkt bei Gericht eingelangt sei (unter Berufung auf Koppensteiner, GmbHG2 § 49 Rz 17; OLG Wien NZ 2002/137). Der Oberste Gerichtshof habe die - noch weitergehende - Auffassung vertreten, dass im Verhältnis zu Dritten eine Rückwirkung der Änderung…

…Rechtsnachfolger eines verstorbenen Gesellschafters, der Kläger beruft sich indes zur Stützung seines Begehrens auf das ihm erst durch den bloß das im § 49 Abs 1 GmbHG verankerte Formgebot (der notariellen Beurkundung) wahrenden Beschluß der Generalversammlung vom 30.4.1986. Die ursprüngliche gesellschaftsvertragliche und daher formwirksame Vereinbarung eines Aufgriffsrechts mit entsprechender Abtretungsverpflichtung vom 21.11.1984…

…lit a der Satzung absolut nichtig; die weiteren Änderungen hätten aber nur dann Wirkungen gehabt, wenn sie in das Handelsregister (Firmenbuch) eingetragen worden wären. § 49 Abs 2 GmbHG gelte auch für das Innenverhältnis. Überdies sei die Änderung des § 13 lit b bis d der Satzung von der Nichtigkeit in Ansehung der Änderung…

…Beschlußfassung (§§ 34, 49 Abs 1 GmbHG; siehe hiezu Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 432 f mit FN 12; Gellis/Feil Rz 13 zu § 49 GmbHG; Koppensteiner GmbHG Rz 13 zu § 49; SZ 42/6; EvBl 1991/93 S 419; a.A. Kostner/Umfahrer Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung4 Rz 561…

…§ 15 GmbHG erfolgt die Bestellung der Geschäftsführer durch Beschluß der Gesellschafter. Einer notariellen Beurkundung dieses Beschlusses, wie sie für die Abänderung des Gesellschaftsvertrages (§ 49 GmbHG) und die Auflösung der Gesellschaft (§ 84 Abs 1 Z 2 GmbHG) vorgesehen ist, bedarf ein solcher Beschluß nicht. Eine schriftliche Abstimmung im Sinne des…

…handelte. Allgemein gilt nach dem GmbHG, dass eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen kann. Dieser Beschluss muss notariell beurkundet werden (§ 49 Abs 1 GmbHG). Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen ist (§ 49 Abs 2 GmbHG). Abänderungen des Gesellschaftsvertrags können nur mit einer…

…betrieben. Erst in der Folge habe der Masseverwalter Betriebe der K***** GmbH (also der zweiten Mieterin) als Sacheinlage in die Antragsgegnerin eingebracht, was gemäß § 49 Abs 2 GmbHG mit 8. 7. 2000 wirksam geworden sei. Dieser Übertragungsvorgang erfülle keinen Erhöhungstatbestand, weil die Antragsgegnerin im maßgeblichen Zeitpunkt infolge Gesamtrechtsnachfolge bereits Mitmieterin gewesen sei. Daraus…

…6 Ob 525/89) ebenso akzeptiert wie die Niederschrift eines deutschen Notars anstelle der notariellen Beurkundung einer Abänderung eines Gesellschaftsvertrags nach § 49 Abs 1 GmbHG (6 Ob 1/91). Daraus kann für den vorliegenden Fall allerdings nichts gewonnen werden, weil es sich bei Mag. Wilhelm Hermann Deutschmann…

…bei Satzungsänderungen über statutarische Aufgriffsrechte und Abtretungsverpflichtungen im Sinne der zitierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung ein Notariatsakt erforderlich ist und dies zusätzlich zur notariellen Beurkundungspflicht nach § 49 GmbHG, so verweist Wagner (aaO) zur Problematik, daß die überstimmten oder nicht anwesenden Gesellschafter beim Notariatsakt nicht mitwirken, auf die gegebene Klagemöglichkeit. Die überstimmten bzw der…

…1991, dessen abgabenrechtliche Folgen offenbar als wirtschaftlich kontraproduktiv erkannt wurden. Die am 12. April 1991 im Firmenbuch eingetragene Satzungsänderung der effektiven Kapitalerhöhung war gemäß § 49 Abs 2 GmbHG konstitutiv. Nach einheitlicher und von den Rechtsmittelwerbern auch nicht in Frage gestellter Auffassung ist eine nach der Eintragung der Satzungsänderung im Firmenbuch vorgenommene Änderung eines…

…wie hier - eine Aufgriffsvereinbarung nachträglich Eingang in die Satzung finden soll, hat die Generalversammlung die den Gesellschaftsvertrag in einem wesentlichen Punkt abändernde Satzungsänderung (§§ 49 ff GmbHG) unter Einhaltung des Formzwanges zu beschließen. Die Mißachtung des Formzwanges hat die Unwirksamkeit der Satzungsänderung zur Folge (SZ 68/193 mwN). Damit bleibt aber nur…

…ob das erhöhte Stammkapital bar eingezahlt worden sei oder nicht. Der Oberste Gerichtshof gab den Rekursen der Beklagten nicht Folge. Aus der Begründung: Nach § 49 Abs. 1 GmbHG kann eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen; der Beschluß muß notariell beurkundet werden. Gemäß § 52 Abs. 4 GmbHG bedarf bei…

…konstitutive Wirkung zuerkannte. Damit unterscheiden sich die hiefür maßgeblichen Normen des PSG auch nachhaltig von jenen (von der Revisionswerberin ebenfalls für relevant erachteten) des § 49 Abs 2 GmbHG einerseits und des § 148 Abs 3 AktG andererseits, weil hierin - abweichend vom PSG, worin der Gesetzgeber einen Regelungsgleichklang sohin (wie unterstellt werden muss) bewusst…

…keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen ist. Die Firmenbucheintragung ist daher grundsätzlich konstitutiv (RS0060426 [T1]; Rauter/Milchrahm in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 49 Rz 148; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 49 Rz 12). 3.3. In der Lehre wird eine rückwirkende Änderung des Bilanzstichtages differenziert beurteilt. Nach Kalss/Eckert…