Zur Auslegung des § 41 Abs 3 GmbHG.…

Nichtigkeitsklage gemäß § 41 GmbHG.…

Widerspruch nach § 41 Abs 2 GmbHG kann nicht schon vor der Beschlußfassung erhoben oder durch eine Stellungnahme gegen den Antrag ersetzt werden.…

Gemäß § 41 GmbHG kann grundsätzlich jeder Beschluß unter den dort angeführten Voraussetzungen angefochten werden. Es würde dem Wortlaut und Sinne des Gesetzes widersprechen, übrigens auch zu einer Rechtsunsicherheit…

Keine analoge Anwendung der §§ 41 ff GmbHG auf die Anfechtung von Aufsichtsratbeschlüssen.…

Die Frist des § 41 Abs 4 GmbHG beginnt nicht bereits mit der notariellen Beurkundung des Widerspruches, sondern erst mit der Eintragung in das Protokollbuch. Dieses ist nicht mit den Verhanldungsprotokollen der §…

Das Begehren auf Nichtigerklärung verschiedener Gesellschafterbeschlüsse im Sinne des § 41 GmbHG, aus verschiedenen Gründen, die nicht in gleicher Weise alle angefochtenen Gesellschafterbeschlüsse betreffen, bezieht sich auf verschiedene Klagsansprüche.…

Unter § 41 GmbHG fallen auch mittelbare Gesetzeswidrigkeiten oder Satzungswidrigkeiten eines an sich nicht gesetzwidrigen oder satzungswidrigen Beschlusses. Dies könnte angenommen werden, wenn der Inhalt des Beschlusses und dessen…

Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse mittels Klage nach § 41 GmbHG ist nur dort entbehrlich, wo ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss.…

Unter dem Begriff "die Geschäftsführer" sind alle bestellten Geschäftsführer als Kollegium aufzufassen; auch ansonsten einzeln vertretungsbefugte Geschäftsführer müssen wegen der Sondervorschrift des § 41 Abs 3 GmbHG in diesem Fall gemeinsam auftreten. Nur eine in diesem Sinn von den - allen - Geschäftsführern eingebrachte Klage ist von keiner zusätzlichen Klagevoraussetzung abhängig.…

§ 41 Abs 4 GmbHG verweist auf § 40 Abs 2 GmbHG; daraus folgt, daß die Kopie der gefaßten Beschlüsse mittels eingeschriebenen Briefes zuzusenden ist und daß die Klagefrist mit…

Nach § 41 GmbHG ist nur zu untersuchen, ob der Beschluß dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag widerspricht; die materiellen Voraussetzungen und Grundlagen sind nicht zu überprüfen. Es ist daher…

Der weite Wortlaut des § 41 GmbHG spricht für die Ansicht, dass sowohl Einberufungsmängel und Ankündigungsmängel als auch Inhaltsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam und damit nicht…

Grund eines Beschlusses der Generalversammlung, das Stammkapital um seine Einlage herabzusetzen, aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, kann seinen Rückstellungsanspruch nicht gegen die Gesellschaft nach § 41 GmbHG geltend machen, sondern muß ihn gegen die an der Beschlußfassung beteiligten Gesellschafter, die die Gesellschaft mit dem verminderten Stammkapital fortgesetzt haben, gemäß § 52 GmbHG…

Mängel, deren Geltendmachung des Gesetz der befristeten Anfechtung durch die im § 41 GmbHG ausgestaltete Klage unterwirft, können nicht mit Erfolg außerhalb der erwähnten Klage geltend gemacht werden, weil sonst der Zweck der befristeten Geltendmachung in einer bestimmten prozessualen…

Die Nichtigkeitsklage des § 41 GmbHG ist ihrem Wesen nach eine Anfechtungsklage; das ihr stattgebende Urteil ist ein Rechtsgestaltungsurteil. Wird die Frist zur Erhebung der Klage versäumt, dann kann der Generalversammlungsbeschluss…

die Gesellschafter selbst sind daher nicht rechtsmittelbefugt, außer es sind keine Geschäftsführer und Liquidatoren vorhanden. Wurde der Geschäftsführer durch einen - von ihm zwar gemäß § 41 GmbHG angefochten - Generalversammlungsbeschluss als Geschäftsführer abberufen, so fehlt ihm aber die Rechtsmittelbefugnis.…

dass der Minderheitsgesellschafterin, der ein Entsendungsrecht in Bezug auf den Geschäftsführer eingeräumt wurde, die Möglichkeit offenstand, die Beschlussfassung in der Generalversammlung mittels Nichtigkeitsklage gemäß §41 GmbHG zu bekämpfen.…

Das über eine Klage gemäß § 41 GmbHG eingeleitete Verfahren ist nur dann den Gemeinschuldnerprozessen gemäß § 6 Abs 3 KO zuzurechnen, wenn die mit der Nichtigerklärung bewirkte Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses keine unmittelbare…

kann die Verletzung zwingender Umwandlungsvorschriften (der Beteiligungsvorschrift des § 5 Abs 1 UmwG idgF; des § 7 Abs 1 UmwG alt) mit Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG bekämpfen.…

nur aus formellen Gründen - insbesondere wegen Mitwirkung einer nicht stimmberechtigten Person - dem GmbHG oder dem Gesellschaftsvertrag zuwider zustande gekommen ist, unter den Voraussetzungen des § 41 GmbHG mit Klage anzufechten.…

Ein Beschluss der Generalversammlung ist im Sinne des § 41 Abs 1 Z 1 GmbHG als nicht nach dem Gesetze zustande gekommen anzusehen, wenn bei der Abstimmung eine Person mitwirkte, die gemäß § 39 Abs 3 des angeführten Gesetzes kein…

dass dessen Nichtigkeit wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellungsklage geltend gemacht werden kann, für die die einmonatige Frist des § 41 GmbHG nicht gilt (SZ 67/103 mwN; 7 Ob 38/98h ). Beschluß auf Feststellung des Jahresabschlusses.…

Dem Gesellschafter einer GmbH steht es frei, die Klagsführung im Sinne des § 41 GmbHG, auf Nichtigerklärung eines mit Anfechtungsgründen behafteten Gesellschafterbeschlusses auf bestimmte Gründe zu beschränken, also nur einzelne bestimmte Anfechtungsgründe geltend zu machen. Wird aber ein bestimmter Klagsgrund…

die Feststellungsklage ein geeignetes Mittel zur Klärung der Frage, was nun eigentlich beschlossen wurde. Bei einer solchen Sachlage bedarf es daher keiner Anfechtungsklage gemäß § 41 GmbHG.…

Beschluß gestimmt und seinen Widerspruch zu Protokoll gegeben hat, ist jedenfalls berechtigt, die Nichtigerklärung eines gesetzwidrigen oder statutenwidrigen Beschlusses der Generalversammlung durch Klage nach § 41 GmbHG zu verlangen. Er kann dabei im eigenen Interesse und im Interesse der Gesellschaft über die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages und des Gesetzes wachen und als ein…

…sei. Dagegen erhob ua. die Klägerin Widerspruch. Zu 33 Cg 479/80 des Erstgerichtes brachte sie gegen die Anton S Co. GesmbH eine auf § 41 GmbHG gestützte Nichtigkeitsklage ein, in der sie ua. das Begehren stellte, daß der in der Generalversammlung vom 28. 7. 1978 gefaßte Beschluß, der nunmehrigen Beklagten die…

…Ralf Staindl, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei N***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Michael Meyenburg, Rechtsanwalt in Wien, wegen Nichtigerklärung von Beschlüssen gemäß § 41 GmbHG (AZ 27 Cg 166/97k des Handelsgerichts Wien), 3. und 4. der jeweils klagenden Partei Georg R*****, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in Wien…

…der gegen einen Beschluß der Generalversammlung gestimmt und seinen Widerspruch zu Protokoll gegeben hat, ist jedenfalls berechtigt, die Nichtigerklärung dieses Beschlusses mit Klage nach § 41 GmbHG zu verlangen OGH 11. September 1979, 4 Ob 536/79 (OLG Wien 1 R 201/78; HG Wien 18 Cg 23/78) In der Generalversammlung…

…statt dessen durchgeführten Einzelabstimmungen teilnehmen. Aufgrund der Mitwirkung einer nicht stimmberechtigten Person sei der Kläger als Gesellschafter daher berechtigt, die beiden Beschlüsse gemäß § 41 GmbHG anzufechten. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob bei einer getrennten Abstimmung über die Entlastung mehrerer selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter Geschäftsführer das Stimmverbot nur…

…vertreten durch Mag. Wolfgang Gartner, Dr. Isabella Zwickl-Festl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Anfechtung und Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen gemäß § 41 GmbHG, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Juli 2018, GZ 5 …

…Statut vorgesehenen Zahl der Geschäftsführer eine Statutenänderung wäre, sohin einer Beschlußfassung in der Generalversammlung bedurft habe sollte die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers nicht nach § 41 GmbHG anfechtbar sein, sei die Bezeichnung dieses Tagesordnungspunktes auch richtig gewesen. Aber auch die vom Kläger bezogene Bestimmung des § 38 Abs. 4 GmbHG gebe ihm…

…Rz 17 zu § 34) nicht stellt. Zur Nachprüfung des gesetz- und statutengemäßen Zustandekommens eines Gesellschafterbeschlusses steht aber einem Gesellschafter ausschließlich die Klage nach § 41 GmbHG offen. Mängel, deren Geltendmachung das Gesetz der befristeten Anfechtung durch die in § 41 GmbHG vorgesehene Klage unterwirft (also auch die Geltendmachung eines Stimmrechtsmißbrauches) können…

gegen die angefochtenen Bestimmungen im Gerichtsverfahren betr die Klage der Antragstellerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Generalversammlung über ihren Ausschluss aus der Gesellschaft gem §41 GmbHG. Kein Vorliegen besonderer außergewöhnlicher Umstände: selbst bei Fortsetzung des - auf Antrag der Antragstellerin unterbrochenen - firmenbuchrechtlichen Eintragungsverfahrens keine Erkennbarkeit (iSd E v 04.03.11, G105/10) gravierender…

…der Eintragung von in der Generalversammlung gefaßten Beschlüssen - befaßt und ausgesprochen, daß die Rechtsmittel, die einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zustehen, im § 41 GmbHG genau umschrieben sind (vgl. SZ 4/145; SZ 22/123; EvBl. 1955/315 = RZ 1955, 96; EvBl. 1967/133). Die in den Entscheidungen SZ 4…

…der Einladung zur erstreckten Generalversammlung nicht auf die Beschlussunfähigkeit der ersten Versammlung hingewiesen. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage von einer Anfechtbarkeit iSd § 41 GmbHG begründenden nicht ordnungsgemäßen Einberufung ausgingen, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. 5. Die Revision bringt daher keine…

Der Treugeber hat nicht etwa eine aus seiner gesellschafterähnlichen Stellung abgeleitete Teilrechtsposition innerhalb der Gesellschaft, die ihn zur Anfechtung nach § 41 GmbHG berechtigen würde. Gesellschafter ist vielmehr ausschließlich der Treuhänder. Er allein ist Träger der gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten. Zwischen dem Treugeber und der Gesellschaft bestehen keine…

…zwar sein, ob hier eine (ansonsten von Gerichten zu entscheidende) „Rechtsstreitigkeit“ vorliegt. Denn abgesehen von der nachträglichen Möglichkeit, die Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG zu erheben, besteht keine gerichtliche Kompetenz im Rahmen der Generalversammlung einer GmbH. Im Ergebnis ist aber die in Punkt 7.4. des neu gefassten Gesellschaftsvertrags…

…festgesetzte Grenze bei weitem übersteigt. Der Beschluss hätte daher einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen bedurft. Die Kläger verlangen, gestützt auf § 41 GmbHG, die Nichtigerklärung dieses Beschlusses. Nach § 41 Abs 2 GmbHG ist - soweit hier von Interesse - jeder Gesellschafter klageberechtigt, der in der Versammlung der…

…Entsendungsrecht in Bezug auf den Geschäftsführer eingeräumt wurde, die Möglichkeit offenstand, die Beschlussfassung in der Generalversammlung vom 30. Juni 2020 mittels Nichtigkeitsklage gemäß §41 GmbHG zu bekämpfen. Die vom Antragsteller behauptete Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung liegt schon aus diesem Grund nicht vor. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des –…