§ 152 Auskunfteien über Kreditverhältnisse

…Auskunfteien über Kreditverhältnisse § 152. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über Kreditverhältnisse berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung von Auskünften über private Verhältnisse, die mit der…

…und allfälligen sonstigen Betriebsflächen festgelegt werden dürfe. Aus Gründen der besseren Einhaltbarkeit und der leichteren Kontrollierbarkeit der Sperrstunde und Aufsperrstunde soll in ausdrücklich auf §152 GewO 1994 gestützten Bescheiden und Verordnungen eine einheitliche Regelung für alle Anlagenteile von Gastwerbebetrieben getroffen werden. Demgegenüber enthalte §148 Abs1 GewO 1994 eine - nach Ansicht der…

…Nach Vorliegen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Gewerbe einer Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO 1994 und verarbeitet zum Zweck der Ausübung dieses Gewerbes personenbezogene Daten. [2] Die Kläger begehren es, der Beklagten zu untersagen, Dritten weiteren Zugriff auf die von…

…Nach Vorliegen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Gewerbe einer Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO 1994 und verarbeitet zum Zweck der Ausübung dieses Gewerbes personenbezogene Daten. [2] Die Kläger begehren, es der Beklagten zu untersagen, Dritten weiteren Zugriff auf die von…

…Nach Vorliegen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Gewerbe einer Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO 1994 und verarbeitet zum Zweck der Ausübung dieses Gewerbes personenbezogene Daten. [2] Der Kläger begehrt, es der Beklagten zu untersagen, Dritten weiteren Zugriff auf die von…

…Nach Vorliegen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Gewerbe einer Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO 1994 und verarbeitet zum Zweck der Ausübung dieses Gewerbes personenbezogene Daten. [2] Der Kläger begehrt es, der Beklagten zu untersagen, Dritten weiteren Zugriff auf die von…

…Dabei ist jedermann berechtigt, die Bonität eines möglichen Vertragspartners für sich zu beurteilen und dafür allgemein zugängliche Quellen heranzuziehen. Die Datenbanken der Gewerbetreibenden nach § 152 GewO 1994 stellen solche allgemein zugänglichen Quellen für Bonitätsinformationen dar. Es steht auch jedem Auftraggeber das Recht zu, einen Dienstleister heranzuziehen (§ 10 Abs. 1 DSG 2000…

…korrigiert.] Im einem Kontroll- und Ombudsmannverfahren gemäß § 30 DSG 2000 gab der Einschreiter bekannt, dass er gegen den Inhaber einer Wirtschaftsauskunftei (Gewerbe gemäß § 152 GewO 1994) vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LG ZRS) Löschungsklage erhoben habe. Der Auftraggeber verarbeite und übermittle für Zwecke seines Unternehmens Daten des Einschreiters. Einen vom…

…„Bewertung einzelner Aspekte seiner Person [...], wie beispielsweise seiner [...] Kreditwürdigkeit“ , § 49 Abs. 3 DSG 2000), wie sie von Gewerbetreibenden nach § 152 GewO 1994 regelmäßig angeboten wird. Dabei wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt, die für den Betroffenen beispielsweise die Konsequenz haben kann, dass der Empfänger der Ergebnisdaten einen Vertrag mit…

…hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdegegner, der eine nicht im Firmenbuch eingetragene Auskunftei über Kreditverhältnisse (Gewerbe nach § 152 GewO 1994) unter der Geschäftsbezeichnung „N***Wirtschaftsauskunftei“ betreibt, ist als datenschutzrechtlicher Auftraggeber unter DVR: 0****35 im bei der Datenschutzkommission eingerichteten Datenverarbeitungsregister eingetragen. Der Beschwerdegegner…

…Dabei ist jedermann berechtigt, die Bonität eines möglichen Vertragspartners für sich zu beurteilen und dafür allgemein zugängliche Quellen heranzuziehen. Die Datenbanken der Gewerbetreibenden nach § 152 GewO 1994 stellen solche allgemein zugänglichen Quellen für Bonitätsinformationen dar. Es steht auch jedem Auftraggeber das Recht zu, einen Dienstleister heranzuziehen (§ 10 Abs. 1 DSG 2000…

…dem Auskunftswerber gemäß § 26 DSG 2000 zu beauskunften ist. Der Beschwerdeführer hat angemerkt, dass die Unternehmen keine Gewerbeberechtigung als Auskunfteien über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO 1994 besitzen und daher gar nicht berechtigt seien, Kreditbewertungen durchzuführen. Dazu ist schon darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen in der vorliegenden Konstellation faktisch Auftraggeber sind. Dieses…

…Dabei ist jedermann berechtigt, die Bonität eines möglichen Vertragspartners für sich zu beurteilen und dafür allgemein zugängliche Quellen heranzuziehen. Die Datenbanken der Gewerbetreibenden nach § 152 GewO 1994 stellen solche allgemein zugänglichen Quellen für Bonitätsinformationen dar. Es steht auch jedem Auftraggeber das Recht zu, einen Dienstleister heranzuziehen (§ 10 Abs. 1 DSG 2000…

…wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Beschwerdegegnerin betreibt als Unternehmen die freien Gewerbe der Auskunftei über Kreditverhältnisse (§ 152 GewO 1994) und des Adressverlags und Direktmarketingunternehmens (§ 151 GewO 1994). Sie ist als datenschutzrechtliche Auftraggeberin zu DVR: *4*1*46 im von der Datenschutzbehörde geführten…

…hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdegegner, der eine nicht im Firmenbuch eingetragene Auskunftei über Kreditverhältnisse (Gewerbe nach § 152 GewO 1994) unter der Geschäftsbezeichnung „L***“ betreibt, ist als datenschutzrechtlicher Auftraggeber unter DVR: *** im bei der Datenschutzkommission eingerichteten Datenverarbeitungsregister eingetragen. Der Beschwerdeführer richtete am 10…

… EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte betreibt eine Auskunftei über Kreditverhältnisse iSd § 152 GewO 1994. Sie sammelt und verarbeitet Zahlungserfahrungsdaten, die ihr von Inkassounternehmen und anderen Unternehmen automationsunterstützt als Datensatz übermittelt werden. In einer Rahmenvereinbarung haben sich diese Unternehmen gegenüber…

…Gläubiger wohl gesetzlich intendiert. Der M*** ist zur Führung einer Datenanwendung zum Gläubigerschutz daher grundsätzlich berechtigt, darüberhinaus besitzt der M*** auch eine Gewerbeberechtigung nach § 152 GewO 1994. Zur konkreten Form der Weitergabe brachte der M*** (im Verfahren K212.717, mit Hinweis darauf aber auch hier) vor: Insolvenzverfahren zu Personen seien nicht online abzufragen…

…36. Nach dem Stand des DVR betreibt die Q*** (DVR: 0*4*2**) einen Wirtschaftsauskunftsdienst (übt das Gewerbe der Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO 1994 aus) und verarbeitet für diesen Zweck personenbezogene Daten (DAN: DVR: 0*4*2**/004). Die Q*** Austria Holding GmbH (DVR: 08*2*6…

…hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdegegner, der eine nicht im Firmenbuch eingetragene Auskunftei über Kreditverhältnisse (Gewerbe nach § 152 GewO 1994) unter der Geschäftsbezeichnung „F***- Kreditauskünfte“ betreibt, ist als datenschutzrechtlicher Auftraggeber unter DVR: 0815*** im bei der Datenschutzkommission eingerichteten Datenverarbeitungsregister eingetragen. Die Beschwerdeführerin richtete…

…Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben worden sei) an die C GmbH übermittelt habe, die diese Daten in Folge zu Bonitätszwecken nach § 152 GewO 1994 verarbeitet habe (Spruchpunkt 1). Den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Verhängung eines Datenverarbeitungsverbots gegen die Revisionswerberin wies die belangte Behörde zurück (Spruchpunkt 2…

…vom 04.07.2023, C 252/21, Rz. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Führung einer (privaten) Bonitätsdatenbank im Rahmen des Gewerbes nach § 152 GewO 1994 kann nach stRsp. einzig auf dem Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO basieren (vgl. etwa das…

…Beschwerdegegnerin (Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten) verarbeite als Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 DSGVO in Ausübung des Gewerbes der Kreditauskunftei gemäß § 152 GewO 1994 personenbezogene Daten von ihm. Da seinem Auskunftsersuchen vom 16. Oktober 2019 nicht entsprochen worden sei, solle die DSB feststellen, dass die Beschwerdegegnerin den…

…eine gegen die Zweitmitbeteiligte gerichtete Datenschutzbeschwerde ein. Darin führte er aus, dass er die Zweitmitbeteiligte, die unter anderem das Gewerbe der Kreditauskunftei gemäß § 152 GewO 1994 betreibe, am 18. April 2018 um „Datenlöschung betreffend seinen erledigten Insolvenzverfahren Eintrag“ ersucht habe. Die Insolvenz sei nicht eröffnet worden, weil…