§ 13 Bezüge bei Suspendierung

…§ 13. Ist der Beamte suspendiert und sein Monatsbezug aus diesem Anlaß gekürzt worden, so wird die Kürzung endgültig, wenn 1. der Beamte strafgerichtlich verurteilt wird, 2…

§ 85 Gehalt

… 063,6 3 025,8 11 5 829,6 4 225,5 3 098,9 12 6 094,9 4 404,9 3 179,3 13 6 361,6 4 525,3 3 266,6 14 6 626,8 4 657,1 3 362,7 15 6 920,7 4 …

§ 40c Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt

…des betreffenden Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen der §§ 12c bis 13 über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt. (4) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Beamten 1. bei Herabsetzung der regelmäßigen…

§ 40b Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst

…Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen der §§ 12c bis 13 über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt. (5) Die Vergütung gebührt dem Beamten 1. bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §…

Zulässigkeit der Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §13 Abs9a GehG 1956 und §19 BDG 1979. Der normative Gehalt des Art23b B-VG kann nur unter Einbeziehung seines Abs2 ermittelt werden, aus dem sich ergibt, daß…

mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden, zumal ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung gegeben ist, ob ein Entfall der Bezüge gemäß §13 GehG 1956 eingetreten ist und ob dem Kläger eine Dienstzulage als Direktor gebührt.…

…vier Schuljahren im Ausmaß einer vollen Lehrverpflichtung beschäftigt ist und im weiteren Schuljahr von der Dienstleistung zur Gänze freigestellt ist. Dem Kläger gebührt gemäß § 13 Abs 12 GehG 1956 über die gesamte Dauer dieser Rahmenzeit der Monatsbezug in dem Ausmaß, das dem Ausmaß seiner Lehrverpflichtung im jeweiligen Schuljahr und dem Anteil der Dienstleistungszeit an…

die Suspendierung des Klägers - aus seiner Sicht von vornherein rechtsgrundlos und rechtswidrig - einbehalten wurden. Für ein solches Verständnis - und nicht etwa ein Begehren gemäß §13 GehG 1956 auf Liquidierung der infolge einer Bezugskürzung iZm einer Suspendierung einbehaltenen und unter bestimmten Voraussetzungen nachzuzahlenden Beträge - sprechen sowohl die eindeutigen Ausführungen des Klägers in Klage…

…die Feststellung, daß §112 Abs2 BDG 1979 verfassungswidrig war, wobei er in der Begründung - nach Zitat des §112 BDG 1979 und des §13 Gehaltsgesetz 1956 idF der Nov. BGBl. 561/1979 - ausführte: "2. Auf Grund dieser Rechtslage können die rechtlichen Auswirkungen einer Bezugskürzung auf Grund des §112 Abs2 BDG…

…Abschluß des Disziplinarverfahrens. ... (7) ...“ 13 Der gemäß § 106 Abs. 1 Z 1 LDG 1984 auch für Landeslehrer maßgebliche § 13 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2002, lautet: „Bezüge bei Suspendierung § 13…

…aufschiebende Wirkung. (7) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam." 3. §13 Gehaltsgesetz 1956 (in der Folge: GehG 1956), BGBl 54 idF BGBl I 87/2002, lautet: "Bezüge bei Suspendierung §13. Ist der Beamte suspendiert und sein Monatsbezug aus…

…Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 15.10.1984, Zahl: 21 0705/3-II/-/84, wie folgt Stellung genommen: Gemäß § 13a des Gehaltsgesetzes 1956 , BGBl. Nr. 54/1956 in der geltenden Fassung, sind zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse), soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind…

…steht demnach nicht fest, ob die durch die Suspendierung ausgelöste Kürzung der Bezüge des Beamten aufrecht bleibt oder ob es bei Nichtvorliegen der in § 13 GehG genannten Fälle (Z 1- 3) zu einer Nachzahlung der mit der Suspendierung einhergehenden gekürzten Bezüge kommt, hat der Beamte weiterhin ein rechtliches Interesse an der…