…erwachsen. I.4. Die belangte Behörde erließ in weiter Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet: „Gemäß § 13a Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 (idF GehG) wird festgestellt, dass Sie anlässlich Ihrer besoldungsrechtlichen Neueinstufung gemäß § 169f GehG ab dem 01.05.2016 einen Bruttoübergenuss in der Höhe von 861,29 € erhalten haben…

…steht demnach nicht fest, ob die durch die Suspendierung ausgelöste Kürzung der Bezüge des Beamten aufrecht bleibt oder ob es bei Nichtvorliegen der in § 13 GehG genannten Fälle (Z 1- 3) zu einer Nachzahlung der mit der Suspendierung einhergehenden gekürzten Bezüge kommt, hat der Beamte weiterhin ein rechtliches Interesse an der…

…Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 15.10.1984, Zahl: 21 0705/3-II/-/84, wie folgt Stellung genommen: Gemäß § 13a des Gehaltsgesetzes 1956 , BGBl. Nr. 54/1956 in der geltenden Fassung, sind zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse), soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind…

…steht demnach nicht fest, ob die durch die Suspendierung ausgelöste Kürzung der Bezüge des Beamten aufrecht bleibt oder ob es bei Nichtvorliegen der in § 13 GehG genannten Fälle (Z 1- 3) zu einer Nachzahlung der mit der Suspendierung einhergehenden gekürzten Bezüge kommt, hat der Beamte weiterhin ein rechtliches Interesse an der…

…Abschluß des Disziplinarverfahrens. ... (7) ...“ 13 Der gemäß § 106 Abs. 1 Z 1 LDG 1984 auch für Landeslehrer maßgebliche § 13 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2002, lautet: „Bezüge bei Suspendierung § 13…

…vier Schuljahren im Ausmaß einer vollen Lehrverpflichtung beschäftigt ist und im weiteren Schuljahr von der Dienstleistung zur Gänze freigestellt ist. Dem Kläger gebührt gemäß § 13 Abs 12 GehG 1956 über die gesamte Dauer dieser Rahmenzeit der Monatsbezug in dem Ausmaß, das dem Ausmaß seiner Lehrverpflichtung im jeweiligen Schuljahr und dem Anteil der Dienstleistungszeit an…

…die Feststellung, daß §112 Abs2 BDG 1979 verfassungswidrig war, wobei er in der Begründung - nach Zitat des §112 BDG 1979 und des §13 Gehaltsgesetz 1956 idF der Nov. BGBl. 561/1979 - ausführte: "2. Auf Grund dieser Rechtslage können die rechtlichen Auswirkungen einer Bezugskürzung auf Grund des §112 Abs2 BDG…

die Suspendierung des Klägers - aus seiner Sicht von vornherein rechtsgrundlos und rechtswidrig - einbehalten wurden. Für ein solches Verständnis - und nicht etwa ein Begehren gemäß §13 GehG 1956 auf Liquidierung der infolge einer Bezugskürzung iZm einer Suspendierung einbehaltenen und unter bestimmten Voraussetzungen nachzuzahlenden Beträge - sprechen sowohl die eindeutigen Ausführungen des Klägers in Klage…

mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden, zumal ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung gegeben ist, ob ein Entfall der Bezüge gemäß §13 GehG 1956 eingetreten ist und ob dem Kläger eine Dienstzulage als Direktor gebührt.…

Zulässigkeit der Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §13 Abs9a GehG 1956 und §19 BDG 1979. Der normative Gehalt des Art23b B-VG kann nur unter Einbeziehung seines Abs2 ermittelt werden, aus dem sich ergibt, daß…

…aufschiebende Wirkung. (7) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam." 3. §13 Gehaltsgesetz 1956 (in der Folge: GehG 1956), BGBl 54 idF BGBl I 87/2002, lautet: "Bezüge bei Suspendierung §13. Ist der Beamte suspendiert und sein Monatsbezug aus…